Putin, der Krieg gegen die Ukraine und anderes

Putins Rede an die Nation: Dieser Präsident hat nichts mehr zu bieten

Mit Spannung war Putins Rede zur Lage der Nation erwartet worden.
Was folgte, war die Ansprache eines Präsidenten, der so gut wie nichts mehr zu bieten hat.

Die Inszenierung war mal wieder außergewöhnlich.
Schon am Vortag kündigten grelle Schriftzüge auf Bildschirmen in Moskau einen "historischen Tag" an, im Staatsfernsehen lief der Countdown bis zur Rede zur Lage der Nation.

Allein das Datum ließ vorab viele aufhorchen.
Am 21. Februar, nur wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Gesamtukraine war alles denkbar: eine offizielle Kriegserklärung an die Ukraine, die Umstellung auf Kriegswirtschaft, eine neue Mobilisierung.
Viel Symbolik und Rätselraten im Vorfeld - ganz wie der Kreml es mag.

Doch es kam anders.
Es erschien kein historischer Putin.
Seine Rede war vor allem erkenntnisarm, quälend lang und für einige im Saal auch sichtlich langweilig.
Putin, der im September mit seiner aggressiven "Annexionsrede" große Verunsicherung ausgelöst hatte, wirkte von der Realität entrückt und müde.
Ein schwächelnder Präsident im Kreml.

Gefallene russische Soldaten: Neue Berichte offenbaren Putins Desaster

Zwei Flugabteilungen der staatlichen Luftflotte bringen Leichen aus dem Ukraine-Krieg nach Russland.
Nicht die einzigen Toten, die Aufsehen erregen.

Getötete russische Soldaten sollen in Flugzeugen der präsidialen Luftflotte stillschweigend aus der Ukraine nach Russland gebracht werden.
Das berichtete die russische Zeitung "The Moscow Times" unter Berufung auf Flugverfolgungsdaten, Auskünften von Leichenhallenmitarbeitern und Hinterbliebenen der Toten.
Zudem würden immer nur wenige tote Soldaten zeitgleich an die Angehörigen übergeben, um eine negative öffentliche Reaktion zu verhindern.

Der Mitarbeiter einer Leichenhalle erklärte dem Bericht zufolge, dass städtische Behörden ihnen befohlen hatten, nicht mehr als ein oder zwei Leichen pro Tag an Familienmitglieder zu übergeben.
Die Verteilung so vieler toter Verwandter würde sonst Panik auslösen.

"Die Welt will Frieden" - 141 Staaten stimmen für neue Ukraine-Resolution

Starkes Zeichen zum Jahrestag vom Kriegsbeginn: Die Mitgliedstaaten der UN haben mit breiter Mehrheit einen russischen Truppenabzug aus der Ukraine gefordert.

Es ist ein Votum mit Symbolwirkung: Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft Präsident Wladimir Putin erneut mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert.
141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Resolution.
Das Votum im größten Gremium der Vereinten Nationen wird als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg gesehen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kommentierte das Ergebnis in New York mit den Worten: "Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr."
Sie selbst hatte vorher vor der UN eine Rede gehalten.

Am Freitag, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Ukraine-Krieg befassen.
Auch dort wird Baerbock sprechen.
Das aus 15 Staaten bestehende Gremium hat zwar mehr Macht als die Vollversammlung.
Doch kann Russland mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat alle völkerrechtlich bindenden Beschlüsse verhindern.

David Lübke - Wann merkt ihr, dass ihr Brüder seid? (Antikriegslied)​

Opposition in Belarus feiert Sabotageakt: Russisches Flugzeug bei Anschlag zerstört

Nach Angaben von "Partisanen" sei eine russische Maschine auf dem Flugfeld in Machulischchi nahe der Hauptstadt Minsk in die Luft gesprengt worden, erklärte Franak Wiacorka, ein enger Berater der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Laut Wiacorka wurde der Anschlag von zwei Belarussen mit Drohnen verübt.
Sie hätten das Land bereits verlassen und seien in Sicherheit.

Laut oppositionsnahen Medien soll es sich bei der zerstörten Maschine um ein Aufklärungsflugzeug des Typs A-50 handeln.
Diese Medien ergänzten zudem, die Urheber des Anschlags seien Teil des organisierten Widerstands der Opposition, des sogenannten "Peramoga"-Plans.

Ehrung für US-Schauspieler - Putin zeichnet Steven Seagal mit Freundschaftsorden aus

Dass Steven Seagal ein Unterstützer Putins ist, ist kein Geheimnis.
Nun bekam der Schauspieler vom russischen Präsidenten den "Orden der Freundschaft" verliehen.



Wladimir Putin hat am Montag Steven Seagal mit dem "Orden der Freundschaft" ausgezeichnet.
Der US-Schauspieler habe die Ehrung für seinen "großen Beitrag zur Entwicklung internationaler kultureller und humanitärer Zusammenarbeit" erhalten, hieß es in einem auf einer russischen Regierungs-Website veröffentlichten Dokument.

Der ehemalige Hollywoodstar ist seit Jahrzehnten ein offener Unterstützer Putins, der ihm 2016 die russische Staatsbürgerschaft verlieh.
Seagal verteidigt auch Russlands Vorgehen in der Ukraine. Im vergangenen August besuchte der 70-Jährige die ostukrainische Region Donezk und traf sich dort auch mit dem Verantwortlichen der pro-russischen Separatisten, Denis Puschilin, um diesem seine Unterstützung zu versichern.

Zu Putins 70. Geburtstag im vergangenen Oktober nahm Seagal, der inzwischen in Russland lebt, ein Video auf, in dem er Putin als "einen der größten Anführer der Welt" bezeichnete.

Seine große Zeit im US-Filmgeschäft hatte der in der japanischen Kampfkunst Aikido ausgebildete Seagal Ende der Achtziger und Anfang der Neunziger mit Actionfilmen wie "Alarmstufe Rot". In Russland und anderen Ländern Osteuropas genießt Seagal immer noch Star-Status.

Zu früheren Empfängern der staatlichen Auszeichnung "Orden der Freundschaft" gehören unter anderen der ehemalige US-Außenminister und ExxonMobil-Chef Rex Tillerson sowie Fifa-Präsident Gianni Infantino.

Russische Journalistin - "Wagenknecht ist die Advokatin des Teufels"

Mit Protestaktionen gegen Russland wurde Marina Owsjannikowa weltbekannt.
Jetzt kritisiert sie Sahra Wagenknecht scharf.



Weltweit bekannt wurde die russische Journalistin Marina Owsjannikowa, als sie in einer Live-Sendung im russischen Staatsfernsehen ein Plakat mit der Aufschrift "No War.
Beenden Sie den Krieg. Glauben Sie der Propaganda nicht.
Hier werden Sie belogen.
Russen gegen den Krieg" in die Kamera hielt.
Sie wurde daraufhin festgenommen, musste eine Geldstrafe zahlen.
Daraufhin floh sie nach Europa.

In einem Interview mit der "Abendzeitung München" (AZ) hat sie nun über ihre Erfahrungen mit dem russischen Regime gesprochen und dabei die Rolle von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in Russlands Propaganda scharf kritisiert.



Am Wochenende organisierten unter anderem Wagenknecht und Alice Schwarzer eine Demonstration mit dem Titel "Aufstand für Frieden".
Statt Waffenlieferungen an die Ukraine fordern sie diplomatische Gespräche, die den Konflikt mit Russland schlichten sollen.
Owsjannikowa, Tochter eines ukrainischen Vaters und einer russischen Mutter, erzählt im Interview, dass die Debatte rund um die Unterstützung der Ukraine mit Waffen auch in Russland wahrgenommen wird, "aber natürlich sehr einseitig in den offiziellen Medien."

Auch Wagenknecht sei in russischen Medien keine Unbekannte: "Sahra Wagenknecht ist die Lieblingspolitikerin von Putins Fernsehpropagandisten."
Die "Propagandafabrik" manipuliere die Öffentlichkeit ständig.
Unmittelbar nach der Annexion der Krim, habe das russische Fernsehen damit begonnen, die Linken-Politikerin für eigene Zwecke zu nutzen.
"Es gab weltweit nur wenige Politiker, die so eindeutig mit Putin sympathisierten."


​

"Von seiner Einheit ist nichts übrig": Russen flehen Putin an - nun sind sie wohl tot

In einem Video an Kremlchef Putin klagten russische Soldaten über ihre "kriminellen" Kommandeure.
Ihren nächsten Einsatz überlebten die wenigsten.

Ihr dramatischer Appell an den russischen Präsidenten hat sie nicht gerettet: Wenige Tage nach ihrer Videobotschaft an Kremlchef Putin ist eine Einheit von Soldaten aus dem sibirischen Teil Russlands bei einem Angriff auf ukrainische Stellungen fast vollständig vernichtet worden.
Das berichten Angehörige der Männer aus der Region Irkutsk dem lokalen Nachrichtenportal "Siberia.Realii", das zu dem in Prag ansässigen Sender Radio Liberty gehört.

"Er sagt, von seiner Einheit ist nichts übrig", zitiert "Siberia.Realii" die Frau eines Überlebenden des Angriffs.
"Wir wissen nur von zwei Verwundeten, die Übrigen wurden getötet oder zurückgelassen", so die Frau.
Wie groß die Einheit ursprünglich war, ist unklar.
In ihrem Video an Putin vom 27. Februar sind insgesamt 14 Personen zu sehen.

"Sie haben uns direkt gesagt, dass wir 'entbehrlich' sind und eine Verwundung die einzige Chance ist, nach Hause zu kommen.
Die Namen der Kommandeure kennen wir nicht, die sagen sie uns nicht."
Sie seien schon die sechste Gruppe von kürzlich Mobilisierten, mit der die Einheit neu aufgefüllt wurde: "Das ist der Beweis für die Inkompetenz unserer Vorgesetzten und der gesamten Einheit.
Bitte helfen Sie, wir können uns an niemanden sonst wenden", sagt der Sprecher im Video an den Kremlchef gerichtet.
Die örtliche Polizei stecke mit den Kommandeuren unter einer Decke.


​

Kremlkritiker im Gefängnis: "Die Macht hat Putin verrückt gemacht"

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aus dem Gefängnis heraus scharf attackiert.
In einem Brief an den britischen "Guardian" bezeichnete der Kremlkritiker einen Regimewechsel in Moskau als notwendig, um die von dem Land ausgehende Kriegsgefahr zu bannen.
"Die unbegrenzte Macht und Straffreiheit haben diesen Mann verrückt gemacht, er ist ein Sklave seiner wahnsinnigen Ambitionen geworden", schrieb Jaschin über den Kremlchef.

Jaschin war im Dezember wegen der vermeintlichen Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
In einem YouTube-Video hatte der 39-Jährige zuvor mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Armee während der Besatzung in Butscha thematisiert.


​

Heftige Kämpfe in der Ostukraine - offenbar hohe Verluste für Söldnertruppe Wagner

Wladimir Putins Soldaten setzen ihren erbarmungslosen Angriff auf die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine fort.
Angaben aus Kiew zufolge hat Russland dabei schwere Verluste erlitten.
Derweil gibt es Berichte über einen kuriosen Waffeneinsatz seitens Russlands.

In der Ostukraine setzen russische Truppen ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut fort.
Berichten und Angaben aus Kiew zufolge sind diese Kämpfe im Donezker Gebiet für Russland sehr verlustreich.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu traf Kommandeure seiner Armee im Kriegsgebiet in der Ukraine.
Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj baut auf einen schnellen EU-Beitritt.

Russlands Verteidigungsminister Schoigu wurde nach russischen Angaben im Kriegsgebiet in der Ukraine über die Lage und weitere Pläne an der Front informiert.
Auf einem tonlosen Video waren neben dem 67-Jährigen auch der Generalstabschef und Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Waleri Gerassimow, sowie dessen Stellvertreter Sergej Surowikin zu sehen.
Seit Samstag war bekannt, dass Schoigu mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn ins Frontgebiet gereist sein soll.
Demnach zeichnete er im ostukrainischen Donbass auch russische Soldaten mit Orden aus.
Wie nah Schoigu sich dabei tatsächlich an der Front aufhielt, konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Insbesondere um Bachmut toben noch immer heftige Kämpfe.
Internationalen Beobachtern zufolge erleidet vor allem die russische Seite hohe Verluste, weil sie ihre eigenen Soldaten teils regelrecht als "Kanonenfutter" verheizt.
Russlands Verteidigungsministerium berichtete am Sonntag von "Offensivhandlungen" durch Luftwaffe und Artillerie im Donezker Gebiet, wo Bachmut liegt.
Das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) hält es unterdessen seinem jüngsten Bericht zufolge für unwahrscheinlich, dass es den Russen in nächster Zeit gelingen dürfte, Bachmut komplett einzukesseln.

Kiew beziffert die Zahl der täglich Gefallenen und Verletzten auf russischer Seite auf bis zu 500.
Das sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow der "Bild am Sonntag".
In der Gegend um Bachmut ist vor allem die Söldnertruppe Wagner aktiv.
Deren Chef, der kremlnahe Oligarch Jewgeni Prigoschin, rekrutierte in der Vergangenheit seine Männer auch in russischen Gefängnissen.
Gerade unter ihnen sollen Berichten zufolge die Verluste extrem hoch sein.

Britische Militärexperten sprechen unterdessen von Waffen- und Munitionsengpässen auf russischer Seite, die bizarre Konsequenzen nach sich ziehen sollen.
Im täglichen Kurzbericht schrieb das britische Verteidigungsministerium am Sonntag, Moskau setze im Nahkampf auch gewöhnliche Feldspaten ein.
Hintergrund sind Äußerungen russischer Reservisten, die angegeben haben sollen, nur mit "Schusswaffen und Schaufeln" zum Angriff auf einen einbetonierten ukrainischen Stützpunkt geschickt worden zu sein.
Laut den Briten rankt sich um den gängigen Feldspaten des Typs MPL-50 der russischen Streitkräfte - eigentlich ein Schanzwerkzeug - ein Mythos, der diesen zur tödlichen Waffe erhebt.
Dabei sei er seit seiner Einführung im Jahr 1869 kaum weiterentwickelt worden.


​

Video löst Entsetzen aus - Russen erschießen ukrainischen Gefangenen - und filmen ihre Tat

In russischen Telegram-Kanälen kursiert ein Hinrichtungsvideo aus der Ukraine – begleitet von menschenverachtenden Kommentaren.

Es sind Aufnahmen, die schwer zu ertragen sind: In russischen Telegram-Kanälen kursiert ein Video, das die Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigen soll. Der Mann steht in einem Graben und sagt "Ruhm der Ukraine", bevor er von einer Gewehrsalve getroffen zu Boden sackt und reglos liegen bleibt. Anschließend sagt ein Mann auf Russisch "stirb, Arschloch".

Die Authentizität der Aufnahmen ist bislang nicht unabhängig bestätigt worden.
Unklar ist auch, wo und wann der zwölf Sekunden lange Clip entstanden ist.
In der Ukraine lösten die Bilder Entsetzen aus.

"Kriegsverbrechen werden in Russland kultiviert und durch Propaganda über angebliche Nazis beschönigt", so der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit Blick auf das Video.
"Der Mord an einem Kriegsgefangenen ist ein weiteres Beispiel dafür.
Er ist auch ein Beispiel für die Schwäche der Russen.
Jedes solche Kriegsverbrechen wird bestraft werden.
Niemand wird sich verstecken können", schrieb Jermak auf Telegram.


​

Suizidgefährdete Männer: So rücksichtslos will Putin jetzt Soldaten rekrutieren

Russlands Präsident Putin versucht mit allen Mitteln, seine Truppen aufzustocken.
Nach Rekrutierungsaktionen in Gefängnissen setzt er nun auf neue Wege, um Soldaten anzuwerben.

Der russische Präsident Wladimir Putin startet offenbar einen neuen Versuch, zusätzliche Soldaten für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine anzuwerben.
Die Rekrutierung soll auf freiwilliger Basis erfolgen - jedoch an fragwürdigen Orten, wie aus einem Update des Institute for the Study of War (ISW) hervorgeht.

Demnach werden suizidgefährdete Männer derzeit von einem Moskauer Psychiater dazu aufgerufen, sich zum Militärdienst zu melden.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Putin unter psychisch Erkrankten nach Freiwilligen für den Militärdienst suchen lässt.
Medienberichten zufolge rief eine psychiatrische Klinik in Sankt Petersburg bereits im vergangenen Jahr ihre Patienten dazu auf, in Freiwilligenbataillone einzutreten.

Einem Bericht der unabhängigen Internetzeitung "Moscow Times" zufolge lässt jüngst auch die russische Söldnertruppe Wagner explizit Männer mit psychischen Vorerkrankungen zum Dienst zu.
Die Söldnertruppe werbe damit, dass nun keine psychiatrischen und ärztlichen Atteste mehr für die Einstellung nötig seien.
Laut dem Bericht ist Wagner darüber hinaus bereit, Männer anzuheuern, die in einer Nervenheilanstalt behandelt wurden.


​

Krieg in der Ukraine eskaliert: So heftig war’s noch nie - schlimmster Raketen-Terror seit Kriegsbeginn

Es ist der vielleicht schlimmste Raketen-Terror in der Ukraine seit Kriegsbeginn!
In der Nacht zum Donnerstag ist aus zahlreichen Städten in der gesamten Ukraine heftiger Beschuss gemeldet worden - darunter auch aus Kiew.
Es war ein „barbarischer, massiver Angriff“, erklärt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko einen der brutalsten Russen-Angriffe seit Kriegsbeginn.



Anwohner der Hauptstadt berichteten in sozialen Netzwerken von einem heftigen Explosionsgeräusch.
Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte auf Telegram Einschläge im südlichen Bezirk Holosijiw.
Er teilte zudem mit, dass rund 15 Prozent der Bürger vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten seien.

„Die ganze Nacht wurden wir von russischen Raketen im ganzen Land terrorisiert!
Es war einer der längsten Attacken seit Kriegsbeginn, Putin hat uns mit Kamikaze-Drohnen und verschiedenen Raketen angegriffen, Luftalarm von Mitternacht bis 7 Uhr morgens.
Dank deutscher Iris T-Raketenabwehr konnten in Kiew alle Angriffe bis auf einen abgewehrt werden, durch den kritische Infrastruktur beschädigt wurde.
Drei Menschen wurden verletzt“, erklärt Klitschko.

Das Atomkraftwerk Saporischschja sei nach Angaben des ukrainischen Betreibers von der regulären Stromversorgung abgeschnitten worden.
Die von russischen Truppen besetzte Anlage in der südlichen Stadt Enerhodar werde derzeit über Dieselgeneratoren notversorgt, teilte Enerhoatom am Donnerstagmorgen auf Telegram mit.
Der Kraftstoff reiche für zehn Tage.
Es handele sich bereits um das sechste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem Jahr, dass das AKW in den Notbetrieb gehen müsse, hieß es.

Putin geht bei Anruf von Prigoschin nicht mehr ran

In der Ukraine sind die Einheiten der Söldner-Truppe Wagner an vielen Fronten im Einsatz, versuchen seit Monaten verzweifelt die Stadt Bachmut zu erobern.
Derweil klagt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin über Probleme beim Munitionsnachschub.
„Ja, es gibt Probleme bei der Versorgung“, sagte Prigoschin in einem Telefonat am Donnerstag.



Mittlerweile hätten Kreml und Verteidigungsministerium sogar seine Verbindungen gekappt.
„Damit ich nicht mehr nach Munition fragen kann, wurden mir alle Verbindungstelefone in allen Büros, in allen Einheiten abgestellt“, so Prigoschin in dem Gespräch.
„Die haben alle meine Verbindungen zu den Entscheidungsstellen blockiert.“

Hatte Putin also die Nase voll von der Telefon-Nörgelei Prigoschins?
Der Wagner-Chef hatte sich bereits seit Wochen darüber beschwert, dass seine Söldner-Truppe angeblich von der russischen Regierung benachteiligt werde.
Wer ihn blockiert habe, wollte er nicht sagen.
Ihm bleibe jedoch nur der Weg über die Öffentlichkeit.

Noch im Februar hatte er Verteidigungsminister Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerrasimov des Hochverrats wegen der fehlenden Munition beschuldigt.


​

Netzwerk enttarnt: Russland hat Republik Moldau unterwandert

Will Putin von hier die Ukraine angreifen?



Agenten-Skandal in der Republik Moldau!
Ermittler haben ein prorussisches Netzwerk in der Republik Moldau enttarnt!
Wie die moldauische Polizei am Sonntag mitteilte, enttarnten Fahnder ein von Russland gesteuertes Netzwerk, dessen Ziel die Destabilisierung des Landes war.

Nach Razzien am Samstagabend seien 25 Männer befragt und sieben festgenommen worden, erklärte Polizeichef Viorel Cernauteanu.
Die enttarnte Gruppe bestehe aus Menschen, die „aus Russland mit einer ganz bestimmten Aufgabe“ ins Land gekommen seien, sagte der Polizeichef.
Einem Beamten war es zuvor gelungen, verdeckt in dem Netzwerk zu ermitteln und zehn Stunden Ton- und Videoaufnahmen zu sammeln.
Die Behörden in Moldau hätten gehandelt, nachdem sie über „destabilisierende Aktionen durch russische Geheimdienste“ informiert worden seien.

Die russischen Agenten sollten zudem weitere Unruhe „mittels Demonstrationen“ auf moldauischem Staatsgebiet stiften.
Seit Wochen veranstaltet die Partei des aus dem Land geflohenen prorussischen Oligarchen Ilhan Shor Proteste gegen die pro-westliche Regierung Moldaus.

Russland würde Moldau gerne kontrollieren, vermutlich um von hier ebenfalls Angriffe auf die Ukraine zu starten oder um ukrainische Truppen an der Grenze zu binden.
Dies wäre eine erhebliche Bedrohung für die ukrainische Millionenstadt Odesa am Schwarzen Meer


​

Ex-Vize-Premier rechnet mit Putin-Russland ab: „Ihr habt alles verkackt“

Einst war Alfred Koch unter Boris Jelzin Ministerpräsident von Russland, heute rechnet er bitte mit dem Land und dem Putin-Regime ab.
„Ihr habt alles verkackt“, schrieb der 62-Jährige in einem viel beachteten Post auf Telegram über Putins Russland und holte kräftig in alle Richtungen aus.



Der russische Ex-Premier teilt deftig gegen sein früheres Heimatland aus.
Besonders Putin und seine Gefolgschaft beschreibt Alfred Koch mit harten Worten.
„Alles, was Putins herrschende Klasse repräsentiert, von ihm selbst bis zum letzten FSB-Mann, ist der letzte Dreck der Menschheit.
Nur Müll und Abschaum“, so Koch.
Das Land könne genauso gut „von Schweinen und Schafen“ regiert werden.

Er schreibt auch, dass die russische Armee mit ihrem Krieg nichts erreiche.
Stattdessen habe Putin-Russland „viel Geld ausgegeben und Hunderttausende ihrer eigenen Leute und anderer Leute getötet“.
Der Krieg sei sinnlos und bringe weder Russland noch sonst jemand etwas außer Leid.

hier weiterlesen ....

​

Ein scheinheiliger Friedensstifter - Chinesische Waffenlieferungen an Russland

Hat China Waffen an Russland geliefert?
Diese Frage bekommt jetzt neue Brisanz.
Deutschland und die EU würden den USA bei Sanktionen folgen müssen.
Aber bereit scheint dafür kaum jemand.

Sollte es wirklich stimmen, dann wird es Konsequenzen geben.
So jedenfalls hatten es selbst hochrangige deutsche Regierungsmitglieder in den vergangenen Wochen immer wieder verbreiten lassen.
Sollte China wirklich Waffen an Russland liefern, dann wäre das eine ganz neue Dimension im Kriegsgeschehen in der Ukraine, hieß es.
Dann würden auch Sanktionen gegen China nicht ausgeschlossen.
Ziel sei es aber, das unbedingt zu verhindern.

Ende Februar hatte die Frage nach chinesischen Waffenlieferungen eine besondere Brisanz bekommen.
Denn der amerikanische Außenminister Antony Blinken warnte öffentlich davor, dass neue Informationen der US-Geheimdienste darauf hindeuteten, dass chinesische Unternehmen nicht nur zivile Produkte an Russland verkaufen, die zu Tötungszwecken eingesetzt werden könnten.
Blinkens Andeutungen damals: China könnte auch "todbringende Unterstützung" für Russland leisten.
Eine derartige Eskalation würde "schwerwiegende Folgen" für China nach sich ziehen, warnte er.

hier weiterlesen ....

Eilmeldung: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
Ihm wird die illegale Deportation von Kindern vorgeworfen.
Ein Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat am Freitag einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
Ihm werden zweierlei Kriegsverbrechen vorgeworfen, die beide in Verbindung mit der illegalen Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland stehen.
Auch die Beauftragte für Kinderrechte der russischen Regierung, Maria Alekseyevna Lvova-Belova, wird in diesem Zusammenhang nun per Haftbefehl gesucht.

hier weiterlesen ....

​

Internationaler Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen

Welche Länder sind für Putin nicht mehr sicher?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag hat am Freitag einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
Dem Kremlchef werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, die im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland stehen.
Auch gegen die Beauftragte für Kinderrechte der russischen Regierung, Maria Lwowa-Belowa, hat der IStGH in diesem Zusammenhang einen Haftbefehl erlassen.

Der Haftbefehl schränkt die Bewegungsfreiheit Putins ein.
Sogenannte Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind nun verpflichtet, den Kremlchef festzunehmen, sollte er ihr Territorium betreten.
139 Staaten weltweit haben das Römische Statut - die vertragliche Grundlage des IStGH - unterzeichnet, 123 davon haben es ratifiziert.

Das heißt: In 123 Ländern der Welt könnte es jetzt für Russlands Präsidenten gefährlich werden.
Das betrifft fast alle europäischen Staaten, ganz Südamerika, zahlreiche Staaten in Afrika und einige wenige Länder in Asien.
Dortige Sicherheitsbehörden müssten Putin sofort verhaften, sollte er einen Fuß in ihr Land setzen, und ihn nach Den Haag ausliefern.

Doch solange Putin sich nur auf russischem Staatsgebiet aufhält oder in Länder reist, die das Römische Statut nicht unterzeichnet haben, stellt der Haftbefehl keine Bedrohung für ihn darf.
Ihm kann nicht einmal der Prozess in Abwesenheit gemacht werden – der Internationale Strafgerichtshof darf keine Verfahren gegen Personen führen, die nicht selbst im Gericht anwesend sind.
Eine Verurteilung Putins wegen Kriegsverbrechen scheint damit in weiter Ferne.

hier alles nachlesen ....

​