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Rentenmehrheit dank der Linken? Das sagt die Union

Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen.
Dabei würde es aller Voraussicht nach ausreichen, selbst wenn deutlich mehr Kritiker aus der Union gegen den Gesetzentwurf stimmen würden als ursprünglich gedacht.
Grund ist, dass sich die Linke bei der Abstimmung enthalten will und sich damit die Mehrheitsverhältnisse zum Vorteil der Regierung verschieben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte jedoch: "Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut."

Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat im Bundestag nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen.
Sollten sich am Freitag allerdings alle 64 Linken-Abgeordnete enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen schrumpfen.
Denn Enthaltungen werden bei einer einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt. Es werden nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet.

Die Koalition hätte in diesem Fall einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.
So viele mögliche Abweichler gab es selbst am Dienstag in der Unionsfraktion nicht, als bei einem unverbindlichen Stimmungsbild 10 bis 20 Abgeordnete gegen das Rentenpaket stimmten.

Linken-Chefin: "An uns wird es nicht scheitern"
Die Linken-Chefin Heidi Reichinnek begründete die geplante Enthaltung ihrer Fraktion bei der Rente in einer schriftlichen Mitteilung.
"Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten", ließ sie mitteilen.
"An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird."

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht ein Rentenniveau - das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen - von 48 Prozent bis 2031 vor, was in der Koalition unstrittig ist.

Außerdem ist aber vorgesehen, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher liegt als ohne dieses Gesetz.
Diesen Punkt lehnen die jungen Unionsabgeordneten ab, weil er ihrer Überzeugung nach inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen würde.

Nach wochenlangem Streit - Diese sieben Unionsabgeordneten stimmten gegen das Rentenpaket

Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt.
Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab.
Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist.


Bei den Abweichlern handelte es sich wie erwartet um den Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, und Johannes Winkel, den Chef der Jungen Union.
Außerdem stimmten Yannick Bury, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius gegen das Rentenpaket.
Bis auf Zippelius gehören alle der Jungen Gruppe an.

Zudem enthielten sich Nicklas Kappe und Konrad Körner.
Auch sie sind Teil der Jungen Gruppe.
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fehlte bei der Abstimmung.

Grüne und AfD stimmen geschlossen gegen Rentenpaket
Bei der SPD stimmten sämtliche Abgeordnete für den Gesetzesentwurf.
Die Linke enthielt sich geschlossen, allerdings fehlten 14 Abgeordnete.
Grüne und AfD stimmten ohne Abweichler gegen das Paket, auch hier fehlten mehrere Abgeordnete.

Bei der Verkündung des Ergebnisses war dem Deutschen Bundestag zunächst ein Fehler unterlaufen.
Nur 318 Abgeordnete stimmten mit Ja - einer weniger als ursprünglich von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verkündet.
Damit liegt das Ergebnis nur zwei Stimmen über der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel ausgegebenen Kanzlermehrheit.

Streit gab es über das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031. Die Junge Gruppe in der Unionfraktion lehnte die Pläne ab.
Damit war eine eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr.