NEWS aus der Politik (in und ausland)

Merz macht Causa Spahn zur Chefsache

Die Causa Spahn wird in der kommenden Sitzung des CDU-Präsidiums zur Sprache kommen.
Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.
Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brühl.
"Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen."

Ihm sei bewusst, dass das Thema "in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch" sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege, fuhr der Kanzler fort.
Er stellte zugleich klar, dass es in Deutschland dazu eine klare Rechtslage gebe. Leihmutterschaft ist hierzulande verboten.
Außerdem hatte die CDU erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird.

Kritik an Spahn aus der Union - und aus der Kirche

Zuvor war bekannt geworden, dass Spahn ein Kind per Leihmutterschaft in den USA hatte austragen lassen.
Als Politiker hatte er sich dagegen eingesetzt, seine Partei lehnt ein solches Vorgehen grundsätzlich ab.

Aus der eigenen Partei gab es scharfe Kritik an Spahn.
Daniel Peters, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, sagte: "Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union.
Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt."
Zudem nehme Spahn für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme.
"Das geht überhaupt nicht", so Peters.

Auch von der Kirche wird Spahn kritisiert.

Der württembergische evangelische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl betonte, in Deutschland gebe es ein klares Verbot der Leihmutterschaft.
"Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit."
Wer den Eindruck erwecke, dass politische Überzeugungen und persönliches Handeln nicht zusammenpassten, verliere Vertrauen, sagte Gohl.
"Dies beschädigt auch das Vertrauen in Politik insgesamt."

Leihmutterschafts-Debatte: CDU-Politiker zu Spahn - "Eine echte Zumutung"

Der CDU-Politiker Michael Brand hat Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen dessen Elternschaft durch eine Leihmutterschaft in den USA scharf kritisiert.
Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium macht Spahn schwere Vorwürfe.

"Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen", sagte Brand der "Fuldaer Zeitung".
Spahn habe "zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen".
Das sei umso dramatischer, weil beim Recht gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten.

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Leihmutterschaftsaffäre - Jens Spahn tritt als Unions-Fraktionschef zurück

Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag erklärt.
In einem Schreiben an die Fraktion vom Samstag, schreibt er: "Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete."

In den vergangenen Tagen sei ihm klar geworden, dass der Wunsch, mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, "nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt". Der Spagat zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft" und der Erwartung an ihn als Fraktionsvorsitzenden sei "größer geworden, als ich es erwartet hätte", heißt es in dem Schreiben weiter.

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Friedrich Merz: Spahns Rücktritt "richtig und unvermeidlich"

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn als "richtig" und "unvermeidlich" bezeichnet.
"Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.
Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit", teilte Merz mit.
Der CDU-Politiker Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet.

"In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition", teilte Merz mit.
Als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."

Hendrik Streeck - Der zweite Leihmutter-Fall in der CDU?

Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef hat in der CDU eine heftige Debatte über Leihmutterschaft und politische Glaubwürdigkeit ausgelöst.
Dabei ist Spahn nicht der erste prominente CDU-Bundestagsabgeordnete, dessen Familiengründung mit einer möglichen Leihmutterschaft in den USA in Verbindung gebracht wird: Bereits im Frühjahr war der Fall des Virologen, CDU-Politikers und Drogenbeauftragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck, öffentlich diskutiert worden.

Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten im April bestätigt, Eltern eines Sohnes geworden zu sein.
"Wir sind von Herzen überglücklich über die Geburt unseres Sohnes.
Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben", sagte Streeck damals dem Magazin "Bunte".
Das Kind wurde den Berichten zufolge im US-Bundesstaat Idaho geboren.

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Leihmutter-Affäre - Was Spahn trotz Rücktritt weiter monatlich bekommt

Jens Spahn gibt den Fraktionsvorsitz ab - und verliert damit einen Teil seiner Bezüge.
Trotzdem fließt ihm im Monat eine fünfstellige Summe zu.

Jens Spahn hat mit seinem Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion einen einflussreichen Posten und einen Teil seiner Bezüge verloren.
Auf sein Einkommen als Bundestagsabgeordneter muss der CDU-Politiker jedoch nicht verzichten: Spahn behält sein Mandat und erhält damit weiterhin monatlich knapp 12.000 Euro brutto.

Der 46-Jährige ist direkt gewählter Abgeordneter für den nordrhein-westfälischen Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Sein Rücktritt vom 18. Juli betrifft ausschließlich den Fraktionsvorsitz.
Spahn bleibt Mitglied des Bundestags und der CDU/CSU-Fraktion.

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Spahns Rücktritt ist nur ein Vorbote für die aufziehende Krise der CDU

Nachfolge von Spahn - Merz erwägt Kabinettsumbau

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef schließt Bundeskanzler Friedrich Merz auch einen personellen Umbau in der Bundesregierung nicht aus.
"Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", sagte er im ZDF.
Zugleich verwies er aber wiederholt darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche.

So sind die Chancen für Spahns Nachfolge-Kandidaten

Die Unionsfraktion im Bundestag sucht einen neuen Chef, Blome schätzt ein | ntv

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden, nachdem Jens Spahn zurückgetreten ist.
RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome schätzt die Chancen der gehandelten Kandidaten für die Nachfolge ein.


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Bundesregierung plant Pflichtkonto für jeden Bürger.

In Deutschland soll bald jede Person ein eigenes Bürgerkonto erhalten.
Was darin enthalten ist und wie Sie es nutzen, ist bekannt.

Das Bürgerkonto soll dabei helfen, die eigene Identität nachzuweisen, Anträge zu stellen und Informationen zu erhalten.

Es handelt sich also nicht um ein Konto im klassischen Sinne, wie bei einer Bank oder einem Online-Account.
Mit einem Passwort-Manager sichern Sie jedes Ihrer Konten).
Stattdessen möchte die Regierung ein gebündeltes Angebot schaffen, das die BundID weiterführt.


Hierbei hilft das Internetportal des Bundes „Verwaltung digital".
Auf der Website tippen Sie in das Suchfeld das ein, was Sie erledigen wollen.
Für den Suchbegriff „ummelden" vom Ummelden des Autos über das An- und Abmelden der Abfallentsorgung, für die Haltung geschützter Tiere, eines Gewerbes, des Rundfunkbeitrages, des Wohnsitzes et cetera.
Die Auflistung füllt zwar nicht die bestehenden Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung, zumindest erfahren Sie an dieser Stelle aber, was wo möglich ist.

Um die Onlinedienste nutzen zu können, muss man einmalig die sogenannte „Bund ID" beantragen: einen Zugang für das Portal, über den sich Onlineanträge stellen oder Verwaltungsvorgänge erledigen lassen.
Für die Kontoeröffnung stehen Ihnen vier Möglichkeiten zur Verfügung: über Benutzername und Passwort, über den elektronischen Personalausweis, über ein Elster-Steuerzertifikat oder über die Europäische ID.
Am Anfang steht also etwas bürokratischer Aufwand, danach aber soll manches einfacher sein.

Personalkarussell in der Union - Warken soll Kanzleramtschefin werden - Linnemann neuer Gesundheitsminister

Dass der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei die Nachfolge von Unionsfraktionschef Jens Spahn antreten soll, setzt in der Regierung ein Personalkarussell in Gang.
Nach Informationen aus Parteikreisen soll die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken zur Chefin des Kanzleramts werden und damit Thorsten Freis bisherigen Posten übernehmen.
Das Gesundheitsressort wiederum soll von Carsten Linnemann, derzeitiger CDU-Generalsekretär, geleitet werden.

Die 47-jährige Warken folgt damit auf Thorsten Frei, der am kommenden Mittwoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll.
Die Rochade ist nötig, weil der bisherige Fraktionschef Jens Spahn am Samstag zurückgetreten war.
Merz könnte seine Entscheidung am Freitagmorgen in Berlin vorstellen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von Insidern.
Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass der CDU-Vorsitzende am Abend noch etliche Gespräche führen wolle.

"Wie ein Feudalkönigreich" - Nächster CDU-Politiker kritisiert Merz scharf

Der CDU-Politiker und Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, übt scharfe Kritik am Umbau der Regierung durch Kanzler Friedrich Merz (CDU).
"Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden.
Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie", sagte Bäumler dem "Handelsblatt".

Bäumler wirft Merz einen autoritären Führungsstil vor.
Dieser würde Entscheidungen nach persönlichem Ermessen treffen statt nach transparenten demokratischen Verfahren.
Zudem betonte Bäumler, dass die Abberufung von Schnieder "den Eindruck von Willkür" erwecke.

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Nachfolge des Verkehrsministers - Frei nennt Chaos bei Regierungsumbildung "Pech"