NEWS aus der Politik (in und ausland)

Merz macht Causa Spahn zur Chefsache

Die Causa Spahn wird in der kommenden Sitzung des CDU-Präsidiums zur Sprache kommen.
Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.
Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brühl.
"Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen."

Ihm sei bewusst, dass das Thema "in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch" sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege, fuhr der Kanzler fort.
Er stellte zugleich klar, dass es in Deutschland dazu eine klare Rechtslage gebe. Leihmutterschaft ist hierzulande verboten.
Außerdem hatte die CDU erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird.

Kritik an Spahn aus der Union - und aus der Kirche

Zuvor war bekannt geworden, dass Spahn ein Kind per Leihmutterschaft in den USA hatte austragen lassen.
Als Politiker hatte er sich dagegen eingesetzt, seine Partei lehnt ein solches Vorgehen grundsätzlich ab.

Aus der eigenen Partei gab es scharfe Kritik an Spahn.
Daniel Peters, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, sagte: "Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union.
Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt."
Zudem nehme Spahn für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme.
"Das geht überhaupt nicht", so Peters.

Auch von der Kirche wird Spahn kritisiert.

Der württembergische evangelische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl betonte, in Deutschland gebe es ein klares Verbot der Leihmutterschaft.
"Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit."
Wer den Eindruck erwecke, dass politische Überzeugungen und persönliches Handeln nicht zusammenpassten, verliere Vertrauen, sagte Gohl.
"Dies beschädigt auch das Vertrauen in Politik insgesamt."

Leihmutterschafts-Debatte: CDU-Politiker zu Spahn - "Eine echte Zumutung"

Der CDU-Politiker Michael Brand hat Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen dessen Elternschaft durch eine Leihmutterschaft in den USA scharf kritisiert.
Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium macht Spahn schwere Vorwürfe.

"Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen", sagte Brand der "Fuldaer Zeitung".
Spahn habe "zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen".
Das sei umso dramatischer, weil beim Recht gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten.

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Leihmutterschaftsaffäre - Jens Spahn tritt als Unions-Fraktionschef zurück

Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag erklärt.
In einem Schreiben an die Fraktion vom Samstag, schreibt er: "Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete."

In den vergangenen Tagen sei ihm klar geworden, dass der Wunsch, mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, "nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt". Der Spagat zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft" und der Erwartung an ihn als Fraktionsvorsitzenden sei "größer geworden, als ich es erwartet hätte", heißt es in dem Schreiben weiter.

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Friedrich Merz: Spahns Rücktritt "richtig und unvermeidlich"

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn als "richtig" und "unvermeidlich" bezeichnet.
"Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.
Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit", teilte Merz mit.
Der CDU-Politiker Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet.

"In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition", teilte Merz mit.
Als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."