NEWS aus der Politik (in und ausland)

Untreuevorwurf gegen Ex-FPÖ-Chef -Österreichs früherer Vize-Kanzler Strache erneut vor Gericht

Der ehemalige Chef der rechten FPÖ, Christian Strache, steht wegen des Vorwurfs der Untreue in Österreich vor Gericht.
Er habe unrechtmäßig versucht, sich eine Versicherungssumme im Wert von fast einer Million Euro auszahlen zu lassen, die eigentlich seiner Partei zugestanden hätte, erklärte der Staatsanwalt zum Prozessauftakt am Landesgericht Wien.

Die Partei habe im Jahr 2007 für den Parteichef und späteren Vizekanzler eine Lebensversicherung abgeschlossen, schilderte der Ankläger weiter.
Die FPÖ zahlte demnach 940.000 Euro ein.
Damit sollte im Todesfall Straches Familie versorgt werden, andernfalls hätte die veranlagte Summe an die FPÖ zurückfließen sollen, hieß es.
Strache habe aber später zusammen mit einem mitangeklagten FPÖ-Finanzreferenten darauf hingewirkt, dass ihm das Geld ausgezahlt werde und nicht der Partei.

Strache und der zweite Angeklagte bestritten die Vorwürfe.
Die Versicherung sei von Anfang an von der Partei nicht als klassische Lebensversicherung, sondern als Rentenvorsorge gedacht gewesen, falls die politische Karriere plötzlich zu Ende gehe, argumentierte er.

Genau das trat 2019 mit dem sogenannten Ibizia-Skandal dann auch tatsächlich ein: Der bei Wahlen erfolgreiche Strache legte seine Regierungs- und FPÖ-Funktionen nieder, nachdem ein heimlich gefilmtes Video aufgetaucht war.
Darin wirkte er im Gespräch mit einer vorgeblich russischen Oligarchennichte anfällig für Korruption.

Der Ibiza-Skandal löste eine Reihe von strafrechtlichen Untersuchungen aus.
Bislang stand Strache bereits in zwei Korruptionsprozessen vor Gericht, in beiden wurde er freigesprochen.
Im aktuellen Verfahren, das bis Anfang Juli dauern soll, drohen dem heutigen Wiener Lokalpolitiker bis zu zehn Jahre Haft.
Voraussichtlich im Herbst soll ein weiterer Prozess gegen Strache geführt werden, bei dem es um eine Postenbesetzung in einem teilstaatlichen Glücksspielunternehmen geht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt im Zuge der Ibiza-Aufarbeitung unterdessen weiterhin gegen den konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der von 2017 bis 2109 mit Strache in einer Koalition regiert hatte.
Kurz hat Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

Trump döst bei Pressekonferenz - mal wieder

Mittlerweile kein Einzelfall mehr - Donald Trump scheint sekundenlang zu dösen.

Seine Minister reden, doch Trump hat oft die Augen geschlossen und wirkt abwesend.
Solche Szenen heizen Spekulationen um die Gesundheit des Präsidenten weiter an.

TRUMP: Angst vor Putin? Bericht enthüllt neuen US-Plan! Jetzt trifft es Deutschland hammerhart!

Die Verlegung von US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland sollte eigentlich die Abschreckung gegen Russland stärken.
Jetzt bestätigt ein US-General, dass es anders kommen wird.



Der US-General und Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden.
Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten Long Range Fires Battalion werde nicht beginnen, sagte der US-General, der gleichzeitig auch Befehlshaber des für Europa zuständigen US-Militärkommandos Eucom ist.

Grynkewich erklärte zudem, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa zu einem beträchtlichen Teil über die Rückkehr eines sogenannten Brigade Combat Teams erfolgen werde.
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"Angst"-Atmosphäre: SPD beantragt Ausschuss wegen Ministerin

Auch Wüst und Reul im Visier ...

In der Affäre um Mobbing-Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will die SPD-Opposition in der kommenden Woche einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen.
Das kündigte die Landtagsfraktion in Düsseldorf an.

"Wir haben der Landesregierung zahlreiche Gelegenheiten gegeben, die offenen Fragen selbst transparent zu beantworten", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Blumenthal.
Den Einsatz eines Untersuchungsausschusses hätten die Verantwortlichen letztlich "selbst herausgefordert".

Der Landtag hatte im Mai einen von der SPD mehrfach geforderten Sonderermittler zur Aufklärung der Affäre abgelehnt.
Einen U-Ausschuss könnten die Sozialdemokraten jedoch auch gegen die Stimmen aller anderen vier Fraktionen durchsetzen, weil sie das notwendige Quorum von mindestens einem Fünftel aller Abgeordneten allein überschreiten.

Der beantragte Untersuchungsausschuss solle nicht nur die konkreten Vorwürfe um Scharrenbach beleuchten, erklärte Blumenthal.
Vielmehr gehe es ganz grundsätzlich um die Frage, wie die Landesregierung mit Vorwürfen von Mobbing und Machtmissbrauch gegenüber ihren Beschäftigten umgehe.
Zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW nimmt die SPD konkret auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinen Innenminister Herbert Reul (beide CDU) ins Visier.

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Vorwürfe gegen Politiker: Zeitung reagiert

KI für Reden und Beiträge genutzt: FAZ löscht Text von Voigt

Betroffenheit, Trauer, Zuversicht – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht in der Kritik, weil mehrere seiner Reden und Gastbeiträge zu diesen Themen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt worden sein sollen.
Betroffen sei etwa eine Rede zum Holocaust-Gedenktag, eine Trauerrede und eine Neujahrsansprache, berichtete das Online-Portal "Frag den Staat", das nach eigenen Angaben mehrere Beiträge von Voigt mit KI-Analyse-Werkzeugen durchkämmte.
Zudem ließen sich Zitate von Wissenschaftlern, die Voigt in einem Gastbeitrag verwendete, nicht verifizieren, schreibt "Frag den Staat".

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat nach den Vorwürfen reagiert und nach eigenen Angaben einen Gastbeitrag von Voigt über eine Social-Media-Sperre für Kinder und Jugendliche aus dem Netz genommen und im Archiv gesperrt.
Die Zeitung verwies auf ihre Grundsätze im Umgang mit KI.
"Bei Gastbeiträgen verlassen wir uns darauf, dass sie menschengemacht sind und indirekte und direkte Zitate stimmen", schreibt die FAZ.
Auf eine Anfrage an die Thüringer Staatskanzlei dazu seien nur "allgemeine Hinweise" als Antwort gekommen.
"Diese Einlassung genügt uns als Antwort nicht."

Berichte über Merz-Wutausbruch: Union reagiert

Nach einem Bericht über einen Wutausbruch des Bundeskanzlers gegen den Koalitionspartner SPD bemüht sich die Union um Schadensbegrenzung.
"Es ging nicht um eine Generalkritik am Koalitionspartner, sondern es ging um ein konkretes Gesetz", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Mittwoch im Sender Welt TV.
Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußerte Kritik habe sich darauf bezogen, dass die SPD die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur Beschleunigung großer Bauvorhaben verzögere.

Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" hatte Friedrich Merz wegen der Blockade des Gesetzes über den Koalitionspartner gesagt: "Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende."
Die Äußerung fiel demnach hinter verschlossenen Türen bei einer Sitzung der Unionsfraktion.

EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau am Montag

Ein Veto aus Ungarn blockierte lange formelle EU-Gespräche mit der Ukraine.
Jetzt kann es endlich losgehen.
Doch die Verhandlungen können auch noch scheitern.

Die EU wird am Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen. Wie die derzeitige zyprische Ratspräsidentschaft mitteilte, haben die Mitgliedstaaten nach dem Ende der ungarischen Blockade einen gemeinsamen Standpunkt zum ersten Verhandlungsabschnitt vereinbart und damit die notwendigen Vorbereitungen abgeschlossen.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden.
Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert.
Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

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Putins Bankerin ist abgetaucht

Die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, ist seit Anfang Juni nicht mehr öffentlich aufgetreten, berichtet unter anderem das unabhängige russischsprachige Portal "Meduza".
Die Zentralbank selbst erklärte, Nabiullina sei krankgeschrieben, ihre Abwesenheit löst dennoch Spekulationen über einen Konflikt mit dem Kreml aus.

Die Russin fehlte auf dem Petersburger Wirtschaftsforum am 4. Juni, auf einer Konferenz des Wertpapierverbandes NAUFOR am 9. Juni und auch einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin am 10. Juni zum Thema Leitzins und Inflation - den Kernaufgaben der Zentralbank - blieb sie fern.
Auffällig: Auch keiner ihrer Stellvertreter nahm an diesem Treffen teil.

Das Verhältnis zwischen Putin und Nabiullina wurde in der Vergangenheit meist als vertraut beschrieben.
Allerdings soll der Unmut von Nabiullina über den Krieg von Putin und den damit verbundenen Kosten zunehmend gewachsen sein.
Ob das mit ihrem Abtauchen zusammenhängt, ist Teil zahlreicher Spekulationen.
Ihre Amtszeit geht offiziell noch bis zum 24. Juni 2027, eine vierte Amtszeit ist ihr danach nicht mehr möglich.

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit - Trump desorientiert bei G7-Gipfel

Beim G7-Gipfel im französischen Evian beraten sich die Staats- und Regierungschefs über wichtige Themen wie etwa die Ukraine.
US-Präsident Donald Trump scheint häufig neben der Spur zu sein.

Präsident Donald Trump neben der Spur bei G7-Gipfel

114.000 Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren gehen an Wüst

Vertreter des Bündnisses "NRW Appell" haben am Donnerstag vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf mehr als 114.000 Unterschriften für ein AfD-Verbotsverfahren an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) überreicht.

Begleitet wurde die Übergabe von einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude.
Dort sprachen Landespolitiker verschiedener Parteien sowie der Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly.
Der Initiator der Aktion war der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere NRW-SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty.
Er erklärte, es sei an der Zeit, einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen.

"NRW Appell": Von Hape Kerkeling unterstützt

Mit den gesammelten Unterschriften fordert das Bündnis Ministerpräsident Wüst auf, im Bundesrat eine Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu ergreifen.
Auf der Internetseite von "NRW Appell" heißt es, die Partei sei verfassungswidrig und müsse verboten werden.
Zu den Unterstützern des Bündnisses zählen nach eigenen Angaben auch die Schauspieler Hape Kerkeling und Armin Rohde.

Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können ein Parteiverbotsverfahren beantragen.
Die rechtlichen Hürden dafür gelten allerdings als hoch.
Wüst hat wiederholt erklärt, ein mögliches Verfahren müsse rechtlich belastbar sein und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
Vorrang hätten politische Antworten auf die AfD.

Bundesregierung plant laut Bericht starke Einschnitte beim Wohngeld

Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll laut Bauministerin Verena Hubertz seinen Anspruch verlieren.
Die Sozialdemokratin hält den Schritt angesichts der wirtschaftlichen Lage für notwendig.

Die angekündigten Kürzungen beim Wohngeld sollen alle bisherigen Empfängerinnen und Empfänger treffen.
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll sogar ganz herausfallen.
Das sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) der Rheinischen Post .
Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.

Hubertz erläuterte, dass in bestehende Bescheide nicht eingegriffen werde.
Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate.
Danach muss es neu beantragt werden.
In der Ressortabstimmung sollen andere Ministerien Einschätzungen zum Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes abgeben können.
Danach muss das Kabinett entscheiden.

Ministerin spricht von schmerzhaftem Schritt

Hubertz begründete die geplanten Einschnitte damit, dass die Regierung wegen der vielen Krisen und mangels Wirtschaftswachstums sparen müsse.
Eine Milliarde Euro müsse der Bund beim Wohngeld einsparen, eine Milliarde die Länder.
Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern bleiben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.
Der Schritt sei für sie als Sozialdemokratin schmerzhaft.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte die staatliche Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen und hohen Wohnkosten. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet worden.
Die Ausgaben lagen laut Statistikamt 2024 bei 4,7 Milliarden Euro.
Nach Angaben des Ministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.

Die Linke kritisierte das Vorhaben: Wieder kürzt die Merz-Regierung bei denen, die schon wenig haben, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Rheinischen Post.
Die Bundesregierung bleibe Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt schuldig.

Scharfe Kritik an Klingbeils Griff zur Zigarette

Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt auch mit höheren Tabaksteuern sanieren.
Doch noch bevor das Kabinett den Gesetzentwurf am Montag beschließen soll, regt sich heftige Kritik in der Wirtschaft.

Die Branche hält die erwarteten Milliarden-Einnahmen für unrealistisch.
Die Kritik der Zigarettenlobbyisten entzündet sich aber auch an der kurzen Anhörungsfrist von weniger als 24 Stunden.
Sie werfen dem Finanzministerium daher ein überhastetes Verfahren vor.

Der Gesetzentwurf, der t-online vorliegt, sieht vor, die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2030 in mehreren Stufen anzuheben.
Für Verbraucher dürfte das schrittweise höhere Preise bedeuten.
Konkret sollen die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer von 756 Millionen Euro im Jahr 2027 auf 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2030 anziehen.

Für eine Packung mit 20 Zigaretten bedeutet das ab 2027 statt bislang etwa 8 Euro einen Preis von 8,80 Euro.
Ein Jahr später soll die Steuer weiter steigen - und eine Packung auf 9,50 Euro verteuern. 2029 wären es dann bereits 10,40 Euro.

Nach den Plänen könnte eine Packung Zigaretten nach 2030 mehr als elf Euro kosten.
Die Steuererhöhung ist Teil eines umfangreichen Finanzpakets, mit dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt stabilisieren will.
Nach dem Haushaltsentwurf plant die Bundesregierung im kommenden Jahr neue Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro.
Gleichzeitig sollen die Ausgaben gekürzt und zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
Neben der Tabaksteuer sollen deshalb auch Alkohol, Schaumwein und Alkopops stärker besteuert sowie eine Plastiksteuer eingeführt werden.

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