NEWS aus der Politik (in und ausland)

Untreuevorwurf gegen Ex-FPÖ-Chef -Österreichs früherer Vize-Kanzler Strache erneut vor Gericht

Der ehemalige Chef der rechten FPÖ, Christian Strache, steht wegen des Vorwurfs der Untreue in Österreich vor Gericht.
Er habe unrechtmäßig versucht, sich eine Versicherungssumme im Wert von fast einer Million Euro auszahlen zu lassen, die eigentlich seiner Partei zugestanden hätte, erklärte der Staatsanwalt zum Prozessauftakt am Landesgericht Wien.

Die Partei habe im Jahr 2007 für den Parteichef und späteren Vizekanzler eine Lebensversicherung abgeschlossen, schilderte der Ankläger weiter.
Die FPÖ zahlte demnach 940.000 Euro ein.
Damit sollte im Todesfall Straches Familie versorgt werden, andernfalls hätte die veranlagte Summe an die FPÖ zurückfließen sollen, hieß es.
Strache habe aber später zusammen mit einem mitangeklagten FPÖ-Finanzreferenten darauf hingewirkt, dass ihm das Geld ausgezahlt werde und nicht der Partei.

Strache und der zweite Angeklagte bestritten die Vorwürfe.
Die Versicherung sei von Anfang an von der Partei nicht als klassische Lebensversicherung, sondern als Rentenvorsorge gedacht gewesen, falls die politische Karriere plötzlich zu Ende gehe, argumentierte er.

Genau das trat 2019 mit dem sogenannten Ibizia-Skandal dann auch tatsächlich ein: Der bei Wahlen erfolgreiche Strache legte seine Regierungs- und FPÖ-Funktionen nieder, nachdem ein heimlich gefilmtes Video aufgetaucht war.
Darin wirkte er im Gespräch mit einer vorgeblich russischen Oligarchennichte anfällig für Korruption.

Der Ibiza-Skandal löste eine Reihe von strafrechtlichen Untersuchungen aus.
Bislang stand Strache bereits in zwei Korruptionsprozessen vor Gericht, in beiden wurde er freigesprochen.
Im aktuellen Verfahren, das bis Anfang Juli dauern soll, drohen dem heutigen Wiener Lokalpolitiker bis zu zehn Jahre Haft.
Voraussichtlich im Herbst soll ein weiterer Prozess gegen Strache geführt werden, bei dem es um eine Postenbesetzung in einem teilstaatlichen Glücksspielunternehmen geht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt im Zuge der Ibiza-Aufarbeitung unterdessen weiterhin gegen den konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der von 2017 bis 2109 mit Strache in einer Koalition regiert hatte.
Kurz hat Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

Trump döst bei Pressekonferenz - mal wieder

Mittlerweile kein Einzelfall mehr - Donald Trump scheint sekundenlang zu dösen.

Seine Minister reden, doch Trump hat oft die Augen geschlossen und wirkt abwesend.
Solche Szenen heizen Spekulationen um die Gesundheit des Präsidenten weiter an.

TRUMP: Angst vor Putin? Bericht enthüllt neuen US-Plan! Jetzt trifft es Deutschland hammerhart!

Die Verlegung von US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland sollte eigentlich die Abschreckung gegen Russland stärken.
Jetzt bestätigt ein US-General, dass es anders kommen wird.



Der US-General und Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden.
Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten Long Range Fires Battalion werde nicht beginnen, sagte der US-General, der gleichzeitig auch Befehlshaber des für Europa zuständigen US-Militärkommandos Eucom ist.

Grynkewich erklärte zudem, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa zu einem beträchtlichen Teil über die Rückkehr eines sogenannten Brigade Combat Teams erfolgen werde.
​