NEWS aus der Politik (in und ausland)

"Bullshit": Bas teilt gegen Merz aus

Arbeitsministerin Bas widerspricht Merz scharf

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine in ihren Augen dramatisierende Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme kritisiert.
"Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist - und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck - Bullshit", sagte die SPD-Politikerin bei der Landeskonferenz der NRW-Jusos in Gelsenkirchen.

Der Sozialstaat trage zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei.
Bas betonte gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen.
Man müsse bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente ein stabiles System finden, insbesondere für die nächsten Generationen.
Was man erreicht habe, müsse man verteidigen.
"Aber wir müssen auch Ideen entwickeln, wie wir uns dieses System vorstellen in Zukunft."

Es sei wichtig, darüber zu debattieren, wer in Zukunft in die gesetzlichen Systeme einzahle, sagte Bas.
Es könne nicht sein, dass die, die reich sind und ohnehin nicht in die gesetzlichen Systeme einzahlten, dann aber "darüber schwadronieren, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können".

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor die Notwendigkeit von Sozialreformen unter anderem mit hohen Kosten begründet.
"So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn.
Das werde auch Einschnitte bedeuten.
Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten.
"Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."

"Er ist ein Kriegsverbrecher": Nach Merz-Äußerung über Putin - Kreml reagiert pikiert

Russland hat mit Kritik auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, der den Kremlchef Wladimir Putin wegen seines Überfalls auf die Ukraine als Kriegsverbrecher bezeichnet hat.
"Merz hat sich in den letzten Stunden sehr viele ungute Äußerungen erlaubt.
Seine Meinung kann man zum gegenwärtigen Moment wohl kaum berücksichtigen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge am Rande eines Besuchs Putins in Peking.
Russische Medien berichteten über diese Moskauer Reaktion, viele umgingen aber das Wort "Kriegsverbrecher".

Zudem kritisierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Äußerung von Merz, nach der eine "ökonomische Erschöpfung" Russlands herbeigeführt werden müsse.
Sie bezweifelte, dass Deutschland dazu in der Lage sei.
"Der Erschöpfende ist dem nicht gewachsen, Herr Merz", sagte Sacharowa. Deutschlands Wirtschaftskrise - auch nach dem Wegfall vergleichsweise günstiger Energie wie der aus russischem Öl und Gas - ist in Moskau immer wieder ein Thema, verbunden mit scharfer Kritik an Merz.

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Merz nach Koalitionsausschuss: "Fehler sind passiert"

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, einen Stahlgipfel einzuberufen. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen am Mittwochabend in Berlin.

Das Ziel: "Ich möchte, dass wir auf Dauer Stahlproduktion in Deutschland erhalten.
Wie wir dieses Ziel erreichen können, das wollen wir mit den Erzeugern und auch mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern besprechen", sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin.
Auch die deutsche Autoindustrie - inklusive der Zulieferer - sowie relevante Bundesländer wolle er zu einem Gespräch einladen.

Die deutsche Stahlindustrie stehe aktuell gleich von zwei Seiten unter Druck, sagte Merz: Durch Zölle, die sie in den USA bezahlen müssten und durch Dumping-Angebote aus China. Auch die schwache Nachfrage im Inland macht den Unternehmen zu schaffen, genau wie hohe Energiepreise.
Deshalb hatten Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und auch mehrere Bundesländer bereits wiederholt ein Branchentreffen zu möglichen Hilfen gefordert.

Merz sagte, in der Rückschau habe man bei der Sitzung festgestellt, dass Fehler passiert seien.
Merz nannte unter anderem die Stromsteuer und die Richterwahl.
Doch die Koalition habe auch vieles erreicht - von 62 Vorhaben seien fast 50 auf den Weg gebracht, viele davon auch bereits durch das Parlament gegangen.

Besonders in der Migrationspolitik habe man erfolgreich "Kurskorrekturen" vorgenommen. Nun habe man sich im Koalitionsausschuss auf europäische Koordinierung und Abstimmung geeinigt.

Den Sozialstaat wolle man "in seinen wichtigsten Funktionen" erhalten, also reformieren, so Merz.
Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas stimmte zu.
Merz sagte, das Bürgergeld solle zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden.

Unbeliebter als die Ampel: Umfrage - Drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Schwarz-Rot

Über zwei Drittel der Deutschen sind angesichts des Streits über die Wahl eines Verfassungsrichters, Kürzungen von sozialen Leistungen oder Eingrenzung der Migration unzufrieden mit der Bundesregierung und der schwarz-roten Koalition.
Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Deutschlandtrend der ARD sind 75 Prozent der Befragten weniger bis gar nicht zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett.
Die Zahl der Zufriedenen sank im Vergleich zum Vormonat um sieben Prozentpunkte auf 22 Prozent.

Auch der Umgang der Regierungsparteien untereinander stößt den meisten übel auf.
Nach der Erhebung von Infratest dimap sind 77 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden damit, wie CDU/CSU und SPD miteinander umgehen.
Nur 18 Prozent äußern sich in dieser Frage zufrieden oder sehr zufrieden.

AfD auf Rekordhoch
Mit der Arbeit von Merz (CDU) sind 33 Prozent zufrieden, 62 Prozent sind unzufrieden.
Nicht viel anders sieht es bei Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aus.
31 Prozent der Bürger zeigen sich mit seiner Arbeit zufrieden, 48 Prozent sind unzufrieden. Am besten schneidet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab (60 Prozent zufrieden, 27 Prozent unzufrieden).

Bei der Sonntagsfrage nach der Abstimmung bei einer Bundestagswahl kommt die CDU/CSU unverändert zum Vormonat auf 27 Prozent. Die SPD legt einen Punkt zu auf 14 Prozent.
Auch die AfD wächst um einen Punkt auf 25 Prozent und erreicht damit ihren bisherigen Höchstwert.
Die Grünen geben einen Punkt ab auf elf Prozent.
Die Linke verharrt bei zehn Prozent. Alle anderen Parteien scheitern an der Fünfprozenthürde.

Für die Erhebung wurden 1342 Wahlberechtigte von Montag bis Dienstag befragt.

Frankreichs Regierung stürzt bei Vertrauensfrage

Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert.
Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung krachend.
364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus.
Bayrou muss nun den Rücktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen.
Um das Präsidentenamt ging es bei dem Votum nicht.
Dennoch ist der Vorgang auch eine Schlappe für Macron.

Bayrou hatte die Abstimmung mit einem Bekenntnis zum Sparen verbunden. Frankreich ist hochverschuldet und muss seine Finanzen in den Griff bekommen.
Bayrou sieht für das kommende Jahr Einkürzungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor.
Dafür hatte er sich auch dazu ausgesprochen, zwei Feiertage abzuschaffen.
Die Ankündigung stieß in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.

Paris: Diese Folgen hat der Regierungssturz

Niederlage ohnegleichen statt Befreiungsschlag: Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung ist nach nur knapp neun Monaten am Ende.
Herbeigeführt hat den Fall der Minderheitskoalition Premier François Bayrou unwillentlich selbst, indem er in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellte.
Erneut steuert Frankreich nun in unsicheres Fahrwasser.
Doch was genau heißt der Regierungssturz für das angeschlagene Land und für Europa?

Muss Präsident Macron jetzt zurücktreten?
Nein.
Um das Amt von Staatschef Emmanuel Macron ging es der Abstimmung im Unterhaus nicht. Dennoch ist das Scheitern der Regierung für ihn eine herbe Niederlage.
Mit Bayrou stürzt innerhalb von gut einem Jahr schon der zweite Premierminister in Folge. Der Anfang September 2024 ernannte Michel Barnier war im Dezember von der Opposition zu Fall gebracht worden.

Macron, der als Präsident den Regierungschef ernennt, muss sich eine Mitschuld vorwerfen lassen.
Zumal die komplizierte politische Gemengelage im Parlament, in der kein Lager eine eigene Mehrheit hat, auf die von ihm 2024 herbeigeführte Parlamentsneuwahl zurückgeht.

Sowohl auf der Straße als auch im Parlament dürfte der Druck auf Macron steigen.
Schon am Mittwoch will ein Bündnis, von dem unklar ist, wer es anführt, das Land blockieren.
In der kommenden Woche droht ein riesiger branchenübergreifender Streik.
Marine Le Pens Rechtsnationale und Frankreichs linkes Lager dürften den Fall ebenfalls nutzen, um gegen Macron Stimmung zu machen.

Schwache Beliebtheitswerte - Merz stürzt in Umfrage ab

Friedrich Merz' Auftreten stößt viele Menschen vor den Kopf.
Auf die Ankündigung der israelischen Regierung, Gaza-Stadt einnehmen zu wollen, reagierte der Kanzler mit einem teilweisen Export-Verbot für deutsche Waffen an Israel.
Dagegen regte sich heftige Kritik - auch in den eigenen Reihen.
Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus deutete Merz an, dass sich auch deutsche Truppen an der Sicherheitsgarantie für das von Wladimir Putin bedrohte Land beteiligen könnten.
Auch hier gab's Unmut in der Union.

Die Stimmung ist verbesserungswürdig.
Nicht allein in den eigenen Reihen. In einer Umfrage für den Senderverbund RTL/n-tv zeigten sich 68 Prozent der Befragten nicht zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers - ein Punkt mehr als in der Vorwoche und der schlechteste Wert seit Merz Amtsantritt im Mai.

So teuer soll das Deutschlandticket werden

Beim Deutschlandticket droht im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.
Dem Vernehmen nach könnten die Nutzer im kommenden Jahr 62 bis 64 Euro pro Monat zahlen müssen.
Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur im Vorfeld der Sonderverkehrsministerkonferenz aus Verhandlungskreisen.

Zu Jahresbeginn war der Preis von 49 Euro auf 58 gestiegen.
Zuerst hatte die Berliner Zeitung "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage über die Preiserhöhung berichtet.
Nach dpa-Informationen sind in der aktuellen Fassung des Papiers aber keine Preise genannt.

Am Donnerstag sollen die seit Monaten stockenden Verhandlungen zur künftigen Finanzierung des bundesweit gültigen Deutschlandtickets im Nahverkehr in München weitergehen. Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) wird aber nicht daran teilnehmen, da er wegen der Haushaltswoche in Berlin gebunden ist.
Die Länder wollen bei der Konferenz ihren Vorschlag zur Finanzierung vorlegen.

Wie es hieß, verhandeln die Länder aktuell über den konkreten Betrag.
Aus Länderkreisen hieß es, bei 62 Euro sei das Ticket nicht mehr unterfinanziert - falls Bund und Länder sich nicht darauf einigen könnten, wie erwartete Mehrkosten gedeckt werden können.
Aus Unions-Ländern hieß es, dass sie eine Erhöhung auf 64 Euro präferierten.

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"Bürgerkrieg ist zu Ende" - Merz sieht für Syrer keine Asylgründe mehr

Bundeskanzler Merz fordert die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihr Heimatland.
Er gehe davon aus, dass sie ihr Land mit aufbauen wollten.
Seiner Einschätzung zufolge werden viele Syrer freiwillig zurückkehren.
Zugleich droht er mit Abschiebungen.
Derweil äußert sich Außenminister Wadephul zurückhaltender.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul keine generellen Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. "
Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", sagte Merz am Abend im schleswig-holsteinischen Husum .
"Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" - deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden.
Er gehe davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, um dort beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu helfen, sagte der Kanzler - und fügte hinzu: "Diejenigen, die sich weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich abschieben."

Im Bundesinnenministerium werde derzeit konkret daran gearbeitet, wie zunächst syrische Straftäter abgeschoben werden können.
Er habe den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa "nach Deutschland eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam lösen können", fügte Merz mit Blick auf die Rückführung syrischer Geflüchteter hinzu.
"Dieses Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allen Dingen die Syrerinnen und Syrer, zum Wiederaufbau des Landes", sagte Merz weiter.
"Wir wissen, dass ein ganz großer Teil der Syrer auch zurückkehren will, das werden wir fördern, und wir werden auch dem Land helfen, es schnell wieder aufzubauen."

Kanzler verschiebt spontan Reise - aus diesem Grund

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kurzfristig seine Reisepläne für diesen Freitag geändert.
Eine geplante Reise in die norwegische Hauptstadt Oslo verschiebt der Kanzler auf einen unbekannten Zeitpunkt.
Stattdessen reist er nach Belgien, wie ein Regierungssprecher mitteilte.

Friedrich Merz wird mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Abend essen, um mit ihnen "im privaten Rahmen" zu sprechen.

Der Hintergrund dürfte allerdings ein hochpolitischer sein: Belgien sperrt sich seit Monaten dagegen, das dort eingefrorene russische Staatsvermögen für einen Milliardenkredit an die Ukraine zu mobilisieren.

EU legt Plan vor
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch die Pläne konkretisiert, wie ein Teil der mehr als 200 Milliarden Euro über ein kompliziertes Anleihensystem der Ukraine zur Verfügung gestellt werden könnte, ohne das Geld rechtswidrig zu enteignen.
Belgien stellte sich aber erneut gegen den Vorschlag.
Der Plan berücksichtige nicht die Bedenken seines Landes, sagte ein hochrangiger belgischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Ministerpräsident Bart De Wever hatte immer wieder erklärt, dass er rechtliche Risiken für Belgien fürchtet.
Friedrich Merz hat daraufhin an diesem Donnerstag in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erneut versichert, die Bedenken Belgiens rasch ausräumen zu wollen.

"Bereits beim vergangenen Europäischen Rat habe ich unterstrichen, dass wir sämtliche finanziellen Risiken dieses Schrittes gemeinsam tragen müssen", schreibt Merz darin.
Jeder in der EU müsse gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das gleiche Risiko tragen.

Größter Hebel Europas
Der Bundeskanzler sieht die Mobilisierung der sogenannten "Frozen Assets" als wichtigsten Hebel, den Europa zur Verfügung hat, um die Ukraine zu unterstützen und den Druck auf Russland zu erhöhen, in echte Friedensverhandlungen einzutreten.
Die USA unterstützen die Ukraine seit geraumer Zeit überhaupt nicht mehr finanziell.
Sie liefern der Ukraine nur noch Waffen, die von den Europäern bezahlt werden

Durch die Nutzung der "Frozen Assets" könnte die Unterstützung für die Ukraine wohl gut zwei Jahre aufrechterhalten werden.
Ohne sie käme Europa wohl schnell in Schwierigkeiten, weil das Geld in den meisten Staaten knapp ist.

Keine fremde Hilfe - Merz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung

Kanzler Merz will bei der Abstimmung über das Renten-Gesetz keine Hilfe anderer Parteien.
Zuletzt hatte die Linke mit ihrer angekündigten Enthaltung die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse neu sortiert - doch der Regierungschef will darauf nicht angewiesen sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt die Regierungskoalition in die Pflicht.
Bei der Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket erwartet er, dass Union und SPD mit absoluter Mehrheit für das Vorhaben votieren - also mit Kanzlermehrheit.
"Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.
Die Mehrheit ist 316.
Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328", sagt der CDU-Chef nach Beratungen mit den Ländern in Berlin.
In der Union stemmen sich seit Wochen einige junge Abgeordnete gegen das Rentenpaket.

Bislang ist offiziell unklar, wie viele von ihnen nach eindringlichen Appellen und persönlichen Einvernahmen durch die Unionsspitzen ihren Widerstand zumindest bei der Abstimmung aufgeben.
Abweichler waren aufgefordert, sich bis Mittwochmittag zu melden.
In der Fraktionssitzung der Union hatte es bei einer Testabstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben.
Die SPD-Fraktionsführung geht von einer geschlossenen Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten aus.

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Merz stellte offenbar Hunderte Strafanträge - Auch Hausdurchsuchungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seit 2021 hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder mitverfolgt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben.
Der CDU-Politiker, damals Oppositionsführer und später Kanzlerkandidat, ging offenbar systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vor. In mindestens zwei Fällen führten diese Strafanträge zu Hausdurchsuchungen, darunter bei einer schwerbehinderten Rentnerin im Rollstuhl, die Merz als "kleinen Nazi" bezeichnet hatte.
Trotz ihres sofortigen Geständnisses wurde ihr Mobiltelefon beschlagnahmt, berichtet die Zeitung weiter.

Ein Sprecher von Bundeskanzler Merz bestätigte, dass der Abgeordnete in der vergangenen Legislaturperiode "einige Beleidigungen" habe strafrechtlich verfolgen lassen.
Dabei seien eingezogene Gelder vollständig für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet worden.

Bis zur Bundestagswahl 2025 soll Merz den Dienst der Agentur "So Done" genutzt haben. Diese Agentur, die von Franziska Brandmann, der früheren Bundesvorsitzenden der FDP-Jugendorganisation Julis, und dem Rechtsanwalt und FDP-Politiker Alexander Brockmeier gegründet wurde, durchsucht das Internet nach Beleidigungen und erstattet Anzeigen.
Die Hälfte der zivilrechtlichen Ansprüche erhält die Agentur, so finanziert sie sich.

Auch als Bundeskanzler ist Merz Beleidigungen ausgesetzt, bringt sie offenbar aber nicht mehr zur Anzeige.
Ein Sprecher der Bundesregierung spricht in der "Welt am Sonntag" von "mehr als 170 Kontaktaufnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaften" wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegenüber dem Bundeskanzler.
Er erklärte jedoch weiter, Merz habe in keinem der Fälle selbst Strafantrag gestellt, der Strafverfolgung jedoch auch nicht widersprochen.