NEWS über Erdogan, die Türkei, usw.

Erneute Kandidatur: Erdoğan kündigt Rückzug an - nach letzter Amtszeit

Der amtierende Erdoğan will wieder antreten.
Danach könnte der Rückzug folgen - nach dann 25 Jahren an der Macht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan strebt offenbar ein weiteres Mandat an und will sich im Falle eines Wahlerfolgs am Ende seiner Amtszeit zurückziehen.
Er bitte die Bevölkerung bei der Wahl im kommenden Jahr "zum letzten Mal" um ihre Unterstützung, sagte Erdoğan am Samstag bei einer Rede in der nordtürkischen Stadt Samsun.
Im Anschluss an ein mögliches weiteres Mandat sei es dann an der Zeit, den Staffelstab an jüngere Politiker weiterzureichen.
Erdoğan hofft auf einen Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP bei der Abstimmung im Juni.
Die Regierungspartei steht angesichts einer Inflationsrate von über 84 Prozent aber unter großem Druck.

Erdogans Nähe zu Putin besorgt die EU

Die Europäische Union ist besorgt, dass die Türkei eine zu enge Partnerschaft mit Russland pflegt - trotz des Angriffskriegs der Russen in der Ukraine und der scharfen westlichen Sanktionen gegen Moskau.

Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland gebe "Anlass zu großer Sorge", heißt es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament, aus dem die Funke Mediengruppe zitiert.
Ebenfalls beunruhigend sei die fortgesetzte Politik der Türkei, "sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen".

Erdogan droht Athen indirekt mit Raketenangriff

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer indirekt mit einem Raketenangriff gedroht, sollte Griechenland "keine Ruhe geben".
Griechenland sei nervös, weil die von der Türkei entwickelte Rakete "Tayfun" auch Athen treffen könne, sagte Erdogan am Sonntagabend bei einem Treffen mit Jugendlichen im nordtürkischen Samsun.
"Diese Produktion macht die Griechen natürlich nervös.
Du erwähnst Tayfun und der Grieche wird nervös."

Erdogan lässt seinen ärgsten Konkurrenten wegsperren

Gegen den Bürgermeister von Istanbul und möglichen Erdogan-Herausforderer Ekrem Imamoglu ist ein Politikverbot verhängt worden.
Ein Istanbuler Gericht verurteilte Imamoglu am Mittwoch wegen Beleidigung auch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten.
Gegen das Urteil könne noch Einspruch eingelegt werden, sagte der Anwalt Imamoglus, Kemal Polat, der Deutschen Presse-Agentur.

Imamoglu ist Politiker der kemalistischen CHP, die laut Umfragen derzeit stimmenstärkste Oppositionspartei in der Türkei.
Er gilt als einer der potenziellen Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den für 2023 geplanten Wahlen.

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Erdogan-Anzeige nicht gegen Kubicki

Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben offenbar vorerst ohne strafrechtliche Folgen.
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sehe keinen Anlass für Ermittlungen, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf ein offizielles Schreiben der Behörde von Ende November.
Erdogans Anwalt will demnach Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.

Bei einer Veranstaltung im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl hatte Kubicki den türkischen Präsidenten als "Kanalratte" bezeichnet.
Er warf Erdogan dabei vor, Flüchtlinge als Druckmittel gegen den Westen zu benutzen.

Erdoğan fordert Journalisten-Auslieferung - Schweden lehnt ab

Der Oberste Gerichtshof in Schweden hat am Montag die von der Türkei geforderte Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes abgelehnt.
Aufgrund seiner politischen Überzeugung bestehe in der Türkei das Risiko der Verfolgung, hieß es zur Begründung in einer Erklärung des Richters Petter Asp.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte persönlich die Auslieferung des Journalisten gefordert und dies als eine Bedingung für seine Zustimmung für den Beitritt Schwedens in die Nato genannt.

Kampf gegen Inflation: Erdogan kündigt erneute Mindestlohn-Erhöhung an

Erdogan, der sich im kommenden Jahr einer Präsidentschaftswahl stellen muss, versprach am Donnerstag einen "schnellen Rückgang der Inflation ab Ende des Monats".
Die Teuerungsrate bei den Verbraucherpreisen lag in der Türkei offiziellen Daten zufolge im November bei 84,4 Prozent.

Einer Gruppe unabhängiger Ökonomen zufolge ist die tatsächliche Teuerungsrate im Land allerdings mehr als doppelt so hoch.
Zudem habe die türkische Währung im vergangenen Jahr fast 30 Prozent ihres Wertes verloren.

Der Mindestlohn soll nun Erdogan zufolge ab 1. Januar von bisher monatlich 5.000 auf 8.500 türkische Lira (umgerechnet rund 428 Euro) steigen.
Im Dezember 2021 hatte der Mindestlohn – den über 40 Prozent der Türken erhalten – noch bei 2.826 Lira gelegen, was damals noch rund 456 Euro entsprach.

"Zieh dich zurück": Wahlen in der Türkei - könnte Erdoğan verlieren?

Die Opposition in der Türkei glaubt an einen Machtwechsel im kommenden Jahr.
Sie gibt sich trotz zunehmenden politischen Drucks zuversichtlich, dass sie Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach 20 Jahren an der Macht ablösen wird.
Die Menschen hätten genug von Erdoğan.

"Sie sagen, es reicht.
Du bist müde geworden, zieh dich zurück.
Es wird eine neue Ära beginnen", sagte der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, der Nachrichtenagentur dpa.
Die Menschen in der Türkei sehnten sich nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit.

Inflation in der Türkei sinkt spürbar - auf 64 Prozent

Die Inflation in der Türkei hat sich im Dezember offiziellen Angaben zufolge weiter abgeschwächt.
Die Verbraucherpreise stiegen im letzten Monat des vergangenen Jahres um 64,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie die staatliche Statistikbehörde Tuik am Dienstag mitteilte.
Analysten betonten, das sei auf einen statistischen Effekt zurückzuführen: Im vergangenen Dezember war der Vergleichswert sehr hoch gewesen.

Unabhängige Experten bezweifeln die offiziellen Zahlen.
Sie gehen im Dezember von einer Teuerung um 137,5 Prozent im Vorjahresvergleich aus.
Für November hatten sie sogar 170,7 Prozent berechnet.

Um die Folgen der starken Teuerung abzumildern, stieg zu Beginn des neuen Jahres der Mindestlohn um 55 Prozent auf 8.500 Lira (rund 430 Euro).
Es war die dritte Anhebung binnen eines Jahres.
Den Mindestlohn bekommen mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in der Türkei.

"Bereit für Treffen mit Assad" - Erdogan deutet Friedensprozess für Syrien an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist bereit zu einer Kehrtwende in seiner Syrien-Politik und schließt ein Treffen mit seinem Amtskollegen Baschar al Assad nicht mehr aus.
Erdogan sprach von einem neuen Friedensprozess, an dem neben der Türkei und Syrien auch Russland beteiligt seien.
"Wir werden unsere Außenminister zusammenbringen und dann, je nach Entwicklung, werden wir als Führer zusammenkommen", erklärte das Staatsoberhaupt.

Der erstaunliche Aufstieg der Türkei zur Rüstungsmacht

Es gab Zeiten, da wollte die Türkei 1000 Leopard-2-Kampfpanzer bei den deutschen Rüstungskonzernen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall bestellen.
Das war vor gut 20 Jahren.
Aus dem Sieben-Milliarden-Geschäft wurde nichts.
Vielmehr soll sich nach dem Willen von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei zum rüstungstechnischen Selbstversorger entwickeln.
Statt auf Waffenimporte zu setzen, wird eine eigene schlagkräftige Rüstungsindustrie aufgebaut.
Dazu zählt die Produktion von Drohnen, Panzern, Kampfjets, Haubitzen und Kriegsschiffen.

Aus Sicht von Erdogan ist 2023 der ideale Zeitpunkt, für große Ankündigungen.
Erdogan will der Weltöffentlichkeit und der eigenen Bevölkerung die Türkei auch als Top-Mitspieler in der Rüstungsbranche präsentieren.
Nun hat er eine neue türkische Haubitze (Firtina II) an seine Streitkräfte übergeben.

Schwedischer Botschafter wegen Erdoğan-Puppe einbestellt

Eine an den Füßen aufgehängte Puppe des türkischen Präsidenten sorgt weiter für Aufsehen: Jetzt wurde der schwedische Botschafter einbestellt.



Die türkische Regierung hat als Reaktion auf eine Protestaktion mit aufgehängter Erdoğan-Puppe in Stockholm den schwedischen Botschafter in Ankara einbestellt.
"Die PKK und YPG legen Schweden Minen auf den Weg zur Nato-Mitgliedschaft.
Es liegt nun an Schweden, ob es diese Minen räumt oder wissentlich darauf tritt", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstagabend dazu - und machte damit die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG verantwortlich, die Ankara als Ableger der PKK sieht.

Die Aktion soll sich in der Nähe des Stockholmer Rathauses zugetragen haben.
Fotos in den sozialen Medien zufolge wurde dort am Mittwoch eine dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ähnelnde Puppe an den Füßen aufgehängt.
Dahinter steht offenbar eine schwedische Organisation, die sich selbst als "ein Netzwerk für Solidarität und Austausch mit der revolutionären Bewegung in ganz Kurdistan" bezeichnet.

Türkei lädt schwedischen Verteidigungsminister wieder aus

Der Streit zwischen der Türkei und Schweden geht weiter: Wegen einer geplanten Demonstration hat Ankara ein Ministertreffen wieder abgeblasen.

Die türkische Regierung hat einen für nächsten Freitag geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson in Ankara abgesagt.
Hintergrund sind für diesen Samstag geplante Proteste in Stockholm, bei denen auch ein Koran verbrannt werden sollte.
Schweden habe es versäumt, gegen "widerliche" antitürkische Proteste auf seinem Boden vorzugehen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar.
Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach von einer "Ermutigung zu Hassverbrechen".

Ankara ist verärgert darüber, dass die schwedische Regierung eine für Samstag geplante Demonstration des aus Dänemark stammenden Rechtsextremisten Rasmus Paludan vor der türkischen Botschaft in Stockholm zugelassen hat.
Dieser hatte angekündigt, dass er dabei ein Exemplar des Korans, des heiligen Buchs des Islams, verbrennen wolle.
Am Samstag wurden auch mehrere prokurdische und protürkische Demonstrationen in Stockholm erwartet.

Wiederwahl unsicher - Erdoğan zieht Wahlen vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, die für Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorzuziehen.
Er danke Gott dafür, dass er die Wahl, die am 14. Mai stattfinde, mit den Erstwählern als Weggefährten bestreiten werde, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Treffen mit jungen Wählern im westtürkischen Bursa.

Bereits am Mittwoch hatte Erdoğan den 14. Mai als Wahltermin ins Spiel gebracht.
Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdoğan, der seit 20 Jahren an der Macht ist: 2003 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, seit 2014 ist er Staatspräsident.
Umfragen zufolge ist Erdoğans Wiederwahl alles andere als sicher.

Vorgezogene Wahlen können entweder mit 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder per Dekret durch den Präsidenten angeordnet werden.
Im Parlament verfügt die regierende islamisch-konservative AKP Erdoğans gemeinsam mit ihrem ultranationalistischen Partner MHP derzeit nur über eine einfache Mehrheit.
Mit seiner Aussage machte Erdogan nun deutlich, dass er ein Vorziehen der Wahl im Alleingang anstrebt.

Türkei-Wahl: Verfassungsschutz fürchtet Konflikte in Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts der im Mai anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor drohenden Konflikten auch in Deutschland gewarnt.
Wahlen in der Türkei seien "ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug", erklärte die Behörde der "Welt am Sonntag".
Dies betreffe "türkische Nationalisten und Rechtsextremisten" wie auch demokratische oppositionelle Kräfte und Anhänger extremistischer und als terroristisch eingestufter Organisationen wie der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Zwar stünden weder die islamisch-konservative AKP des regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan noch ihr nationalistischer Koalitionspartner MHP unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Aufgabe der Behörde sei es jedoch, "einschüchternde und gewaltbezogene Aufrufe und Aktivitäten möglichst umfassend aufzuklären und einzuschätzen", um nötige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen.

"Schweden wird schockiert sein" - Erdoğans vergiftetes Angebot an Finnland

Der türkische Präsident blockiert weiterhin den Beitritt Schwedens in die Nato.
Gleichzeitig deutete er erstmals eine mögliche getrennte Entscheidung zu Finnland an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Möglichkeit einer Zustimmung der Türkei zu einem Nato-Beitritt Finnlands angedeutet - ohne zugleich auch einer Mitgliedschaft Schwedens zuzustimmen.
"Wenn notwendig, können wir eine andere Antwort in Bezug auf Finnland geben", sagte Erdoğan bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Jugendlichen am Sonntag.
"Schweden wird schockiert sein, wenn wir für Finnland eine andere Antwort geben".

Es ist das erste Mal, dass die Türkei die Bereitschaft andeutet, die finnische Kandidatur getrennt von der schwedischen zu behandeln.
Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden Länder in das westliche Militärbündnis.
Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als "Terroristen" betrachtet.

Finnland hatte schon vergangene Woche mitgeteilt, es würde, wenn nötig, einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen.

Wahlen in der Türkei - Opposition verbündet sich gegen Erdoğan

Ein Bündnis aus sechs Parteien will bei den Wahlen in der Türkei gegen Präsident Erdoğan antreten.
Die Allianz verspricht eine striktere Gewaltenteilung.

Nach fast 20 Jahren Herrschaft von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei hat die Opposition des Landes eine Rückkehr zur Demokratie nach den nächsten Wahlen versprochen, wenn es diese gewinnen sollte.
Eine Allianz von sechs Oppositionsparteien von links bis rechts legte am Montag in Ankara ihr 240-seitiges Wahlprogramm vor.
Ihren gemeinsamen Kandidaten müssen die Parteien erst noch bestimmen.
In der Türkei sollen am 14. Mai Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

"Der Brandstifter" Erdoğan: Droht ihm der Machtverlust?

Auf internationaler Bühne sticht er ins Wespennest, wann immer es ihm passt.
Im eigenen Land muss er zum ersten Mal um seinen Machterhalt kämpfen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.



"Erdoğan bringt sich im Moment für die Wahlen in Stellung und greift auf ein Rezept zurück, das ihm schon häufiger in seiner Karriere geholfen hat: Unruhe stiften auf internationaler Bühne, um eine nationalistische Stimmung im Land zu kreieren und so seine Wähler hinter sich zu vereinigen", sagt der Nahost-Korrespondent des "stern", Jonas Breng,
Er verhandelt mit Russland und der Ukraine, führt Krieg in Syrien, droht Griechenland und blockiert seit Monaten die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato - "Er schürt das Feuer, wie es ihm nutzt - in den Kurdengebieten der Türkei, in Syrien, auch in Deutschland", schreibt Jonas Breng in seiner Titelgeschichte "Der Brandstifter".
In der türkischen Presse hat sein Portrait über den Präsidenten zu einem Eklat geführt.
"Skandalös" sei die Titelzeile, dem "stern" wurde ein "internationales Komplott" vorgeworfen - man wolle die Wahlen beeinflussen.
Und da ist auch schon des Pudels Kern: Während Erdoğan in der Weltpolitik erfolgreich vor sich hin zündelt, hat er im eigenen Land zum ersten Mal wirklich etwas zu verlieren.
"Im Moment geht es ihm darum, mit allen Mitteln wiedergewählt zu werden.
Er hat alle Hände voll zu tun".

hier weiterlesen ....

Nach Terrorwarnungen - Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Die Türkei wird von mehreren Seiten wegen möglicher Terroranschläge gewarnt.
Der türkische Außenminister erhebt schwere Vorwürfe.

Die Türkei hat wegen Warnungen anderer Regierungen vor möglichen Terroranschlägen auf ihrem Staatsgebiet den deutschen Botschafter einbestellt.
Außerdem seien die diplomatischen Vertreter der USA, der Niederlande, Schwedens, der Schweiz, Großbritanniens, Belgiens, Frankreichs und Italiens am Donnerstag ins Außenministerium in Ankara geladen worden, hieß es aus diplomatischen Quellen.
Mehrere Vertretungen hatten zuvor vor einem erhöhten Anschlagsrisiko in der Türkei gewarnt.
Hintergrund waren Schändungen des Korans in mehreren Ländern.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu machte den Botschaften schwere Vorwürfe.
"Wenn sie das Image schaffen wollen, dass die Türkei instabil ist und eine Terrorgefahr besteht, dann ist das unvereinbar mit Freundschaft und Partnerschaftlichkeit."

Wahlkampf in der Türkei - Erdoğan droht ein K. o.

Inmitten der schlimmen Wirtschaftskrise kämpft Erdoğan um die Macht.
Bei den Wahlen in der Türkei wird es eng für ihn, der Präsident ist angezählt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ringt mit einer Wirtschaftskrise, die er zum größten Teil selbst verschuldet hat.
Die Folgen seiner Wirtschaftspolitik: sie sind verheerend.

Die Landeswährung Lira stürzt seit Jahren immer weiter ab, unabhängige Institute schätzen die Inflation im Land auf 140 Prozent.
Für viele Türkinnen und Türken ist der Gang zum Supermarkt ein Schrecken geworden.
Lebensmittel werden immer teurer, Händler kommen mit dem Umettiketieren der Preise kaum hinterher, wer es sich leisten kann, kauft Essen auf Vorrat.

Trotz dieser fundamentalen Krise ist Erdoğan nicht abgetreten, er sitzt weiter fest im Sattel.
Zumindest bislang.
Denn bei der Präsidentschaftswahl im Mai könnte er dann doch die Quittung für seine politischen Fehler bekommen.
Niemals zuvor in Erdoğans Amtszeit hatte eine geschlossene Opposition so gute Chancen auf einen Machtwechsel.
Zugleich kämpft der Präsident mit unfairen Mitteln.
Er weiß: Es ist sein Endspiel um die Macht - und genau das kann zu einer ernsten Gefahr für die Türkei werden.