Bürgergeld ehemals Hartz IV

Wohl neue Sanktionen geplant: Bürgergeld - Bei mangelnder Zusammenarbeit droht Ein-Euro-Job

Bürgergeldempfänger sollen laut einem Medienbericht in Zukunft zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können.
Doch intern sieht man Mängel bei der Betreuung der Ein-Euro-Jobber.

Eine interne Anweisung der Bundesagentur für Arbeit sieht dem Bericht zufolge vor, dass Bürgergeldempfänger, die drei aufeinanderfolgende Termine bei einer Integrationsfachkraft oder eine geplante Wiedereingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund nicht wahrnehmen, zu diesen Jobs verpflichtet werden können.
Diese bei der Bundesagentur für Arbeit intern "Arbeitsgelegenheiten" genannten Jobs können etwa Gartenarbeiten in öffentlichen Parks sein und sechs Monate lang gehen, bei Bedarf aber auch verlängert werden können.

Die Bundesagentur verspricht sich offenbar davon, die "Beschäftigungsfähigkeit" und die "Mitwirkungsbereitschaft" der Bürgergeldempfänger zu verbessern, sowie die "Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit" zu erhöhen.
Diese Verschärfung der Sanktionen ist Teil der von der Regierung beschlossenen Wachstumsinitiative.


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„Wegen Verjährung erloschen“: Rückforderung verfällt - Bürgergeldempfängerin darf 4444,59 Euro behalten

Weil das Jobcenter zu spät bemerkte, dass es einer Bürgergeldempfängerin zu viel überweist, zog es bis vor das Bundessozialgericht - und scheiterte krachend.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass einfache Mahnungen des Jobcenters nicht die Verjährung von Bürgergeld-Rückforderungen verhindern.
Laut „bürgergeld.org“ ist dafür ein feststellender Verwaltungsakt notwendig, der eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zur Folge hätte.

Das Jobcenter wollte 4.444,59 plus Mahngebühren von einer damaligen Hartz-IV-Empfängerin zurückhaben.
Es hatte fälschlicherweise zu viel Geld überwiesen.

So viel Bürgergeld gibt es für einen Haushalt:

Alleinstehende: 563 Euro
Bedarfsgemeinschaft pro Person: 506 Euro
Arbeitslose unter 25 im Elternhaus: 451 Euro
Jugendliche (15 – 18 Jahre): 471 Euro
Kinder (6 bis 14 Jahre): 390 Euro
Kinder (0 – 6 Jahre): 357 Euro

Bürgergeld-Entscheidung im Fall aus 2011: „Wegen Verjährung erloschen“
Das Urteil des BSG im Streit um Erstattungsforderungen (B 11 AL 5/20 R) erging 13 Jahre später.
Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens hat das Jobcenter seinen Fehler sieben Jahre lang nicht bemerkt.
Zweitens klagte es durch alle Instanzen, Sozialgericht (S 11 AL 862/19) über das Landessozialgericht (L 8 AL 3185/19), bis das BSG als höchste Instanz schließlich entscheid.
Die Rückforderungen sind „wegen Verjährung erloschen“.

Hintergrund des Rechtsstreits war eine Unklarheit um die Verjährungsfristen.
Diese liegen unter normalen Umstanden bei vier Jahren.
Im Falle eines sogenannten feststellenden Verwaltungsaktes erhöht sich die Frist auf 30 Jahre.

Ein solcher liegt laut „juracedemy“ vor, wenn für den Einzelfall verbindlich gemacht wird, was das Gesetz generell vorgibt.
Die verschickte Mahnung erfülle dies jedoch nicht, so das Urteil der Gerichte in allen Instanzen.
Über die Höhe der Prozesskosten ist nichts bekannt.

Bürgergeld: Minister kündigt mehr Druck über Jobcenter an

"Wir werden die Betreuungsdichte bei den kommunalen Jobcentern im kommenden Jahr weiter steigern: Jeder Vermittler und jede Vermittlerin wird mindestens 20 persönliche Gespräche in der Woche vor Ort führen, es wird immer wieder der direkte Kontakt zu den Bürgergeldempfängern gesucht", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitag).

Das Drittel der Bürgergeldempfänger, das wiederholt nicht komme, müsse spüren, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei.
"Sprich: Da muss es dann auch Sanktionen geben", so Laumann weiter.

Der NRW-Minister nannte Details zu einer möglichen Bürgergeld-Reform: "Das Wort Bürgergeld wird es mit der CDU nicht mehr geben.
Es wird von vielen als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden.
Jeder, der arbeiten kann, sollte auch eine Arbeit aufnehmen."
Man müsse außerdem davon wegkommen, die "Menschen mit aller Macht im Sozialsystem zu halten" - und stattdessen "mit den Hinzuverdienstgrenzen dahin kommen, dass es wieder mehr Freude macht zu arbeiten".

In NRW habe man durch eine Vermittlungsoffensive in den 18 Jobcentern in kommunaler Trägerschaft im Vergleich zu 2023 zwölf Prozent mehr Menschen vermittelt, sagte Laumann.
Das wolle man fortsetzen.

Grüne klammern sich ans Bürgergeld - dabei legt sogar die SPD eine Kehrtwende hin

Weg mit Hartz IV, her mit dem Bürgergeld – so war die Ampel-Regierung angetreten.
Die CDU/CSU will es nach der Bundestagswahl abschaffen, selbst die SPD will es korrigieren.
Nur die Grünen halten noch unbeirrt an dieser Transferleistung fest.

Falls die CDU/CSU den nächsten Kanzler stellt, dürften die Tage des Bürgergelds gezählt sein.
Dann soll diese Transferleistung, die 2024 das bisherige „Hartz IV“ ablöste, zur „Neuen Grundsicherung“ werden.

Das wäre mehr als ein Namenswechsel, sondern ein Zurück zur einst von Rot-Grün eingeführten Politik des „Förderns und Forderns.“
Das heißt, Hilfe soll es nur noch für die wirklich Hilfsbedürftigen geben.

Die 1,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger , die erwerbsfähig sind, sollen sich nach den Unions-Plänen aktiv um Arbeit bemühen.
Sie sollen selbst nach einem Job suchen, und nicht alles dem Job-Center überlassen.

Wer das nicht tut, wer zumutbare Arbeit ablehnt oder etwa Termine beim Job-Center schwänzt, dem drohen Sanktionen - bis hin zur völligen Streichung jeglicher Staatsleistung.

Auch soll das sogenannte Schonvermögen gestrichen werden.
Eigene Ersparnisse müssen also angetastet werden, ehe der Staat zu Hilfe eilt.

Nach Vorstellung der CDU/CSU sollen Flüchtlinge zudem schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Parallel zum Sprachkurs einen Job anzunehmen, gilt als zumutbar.

CDU erweitert AfD-Antrag: Erste Stadt verhängt Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt müssen Bürgergeld-Bezieher in Zukunft nebenbei arbeiten, um weiterhin die volle Geldleistung zu beziehen.
Das entschied der Stadtrat vor dem Jahreswechsel.
Dabei erweiterte die CDU einen Antrag der AfD.

Die AfD wollte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, CDU-Fraktionschef Gert Rudolf erweiterte den Antrag jedoch auf Bürgergeld-Empfänger .
Das ist bundesweit bislang beispiellos.
So müssen nun also erstmals auch Stütze-Bezieher nebenbei arbeiten, um volle Leistung zu beziehen.
Bei Verweigerung droht sonst eine Kürzung.

Der Antrag ging mit 24 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung durch.
Die Abstimmung fand in der letzten Sitzung aus 2024 Mitte Dezember statt.

Gegenüber der "Bild" erklärte Rudolf nun den Schritt: "Wer Leistung bekommt, muss auch etwas dafür tun. Es ist frappierend, dass das bisher nicht besser angewendet wird."
Und der CDU-Politiker führt aus: "Oft erbringen Bürgergeld -Empfänger zu lange keine Gegenleistung."

Vorbild des Antrags ist dabei der Saale-Orla-Kreis in Thüringen.
Der dortige CDU-Landrat Christian Herrgott hatte vor gut einem Jahr eine Arbeitspflicht für Asylbewerber erlassen - bei 80 Cent Stundenlohn .
Inzwischen soll jeder Vierte einen Vollzeit-Job haben, von den 130 Verpflichteten seien 13 die Leistungen gekürzt worden.

Erste Stadt will Bürgergeld abschaffen und einen Gesundheits-Check einführen

Das Bürgergeld könnte in seiner bisherigen Form vor dem Ende stehen.
Mehrere Parteien planen in ihren Wahlprogrammen eine deutliche Verschärfung der Regeln für Leistungsempfänger.
Die Stadt Essen geht mit einem konkreten Vorschlag voran: Sie plädiert für die Wiedereinführung der klassischen Arbeitslosenhilfe und sieht eine verpflichtende Gesundheitsprüfung für alle Empfänger vor.

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 könnten auf Beziehende des Bürgergelds erhebliche Veränderungen zukommen.
Die CDU treibt Pläne für eine umfassende Reform der Sozialleistung voran, die auch eine Umbenennung vorsieht.

In diesem Zusammenhang hat das Dezernat für Soziales und Arbeit der Stadt Essen ein Konzeptpapier für das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium erarbeitet.
Über das Dokument berichten verschiedene Medien übereinstimmend.

Das Konzept sieht vor, das Bürgergeld in seiner bisherigen Form durch eine Rückkehr zur klassischen Arbeitslosenhilfe zu ersetzen, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Das Bürgergeld solle abgeschafft werden, da es eine „falsche Haltung eines bedingungslosen Einkommens“ vermittle, kritisiert Essens Stadtdirektor Peter Renzel (CDU).
Der Plan wurde von ihm verfasst.

Zentraler Bestandteil des Konzepts ist eine jährliche Überprüfung der Erwerbsfähigkeit aller Bezieher unter 65 Jahren durch einen Gesundheits-Check.
Ausgenommen wären lediglich Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen oder Senioren.

Dabei sollen Menschen, die nicht arbeiten wollen, verpflichtet werden, zumindest ehrenamtlich tätig zu werden.
Die Niederlande verfolgen seit mehreren Jahrzehnten ebenfalls den sogenannten „Work First“-Ansatz, der auf eine rasche Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt abzielt.

Das Prinzip: Wer staatliche Unterstützung erhält, muss im Gegenzug Eigeninitiative zeigen und unmittelbar aktiv werden, um eine Beschäftigung zu finden.
Ein vergleichbarer Ansatz spiegelt sich nun auch im Essener Konzept wider.
Es soll außerdem auch für Asylbewerber gelten.

Bürgergeld-Kosten explodieren: CDU fordert Abschaffung nach neuen Rekordzahlen

Trotz des „Job-Turbo“ von Noch-Sozialminister Hubertus Heil stiegen die Kosten für Stütze-Empfänger - der Regelsatz und die Sozialbeiträge - um mehr als 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro.
Laut "Bild"-Bericht legten die Kosten für Wohnen und Heizung um eine Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro zu.
Insgesamt ergeben sich somit 39,8 Milliarden Euro. Also ein sattes Plus von 3,5 Milliarden im Vergleich zu 2023.

Bürgergeld: Gesamtkosten-Rekord von 46,7 Milliarden Euro
Auch die Kommunen mussten mehr zahlen. S
ie gaben fast 400 Millionen Euro zusätzlich für Unterkunftskosten aus, insgesamt 6,9 Milliarden Euro.
Dies führt zu Gesamtkosten von 46,7 Milliarden Euro – ein Rekord.

Die CDU will diese Entwicklung stoppen. CDU-General Carsten Linnemann sagte der Bild: „Einmal mehr zeigt sich, wie dringend dieses Bürgergeld abgeschafft werden muss.“
Die neue Regierung werde das „schnell angehen“.

Auch in der SPD gibt es Frust über das Bürgergeld.
Die gestiegenen Kosten und der gescheiterte Job-Turbo gelten als Mitgrund für den Rückgang bei der Bundestagswahl auf 16,4 Prozent.
Sozialminister Hubertus Heil steht nach siebeneinhalb Jahren im Amt vor dem Aus.

Spahn: Anteil von Migranten beim Bürgergeld zu hoch

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine deutliche Begrenzung beim Bürgergeld gefordert. Die Ausgaben dafür hätten inzwischen ein Volumen von 52 Milliarden Euro erreicht.
Das Prinzip müsse gelten: "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten oder seinen Leistungsanspruch verlieren", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der CDU-Politiker stellte in dem Gespräch einen Zusammenhang zwischen Migration und Sozialausgaben her.
Der steigende Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund und kurzer Aufenthaltsdauer unter den Bürgergeldbeziehern sei ein Risiko für den sozialen Zusammenhalt.
"Das ist sozialer Sprengstoff", sagte Spahn.
Die Mitte der Gesellschaft lehne diese Entwicklung zunehmend ab, so der CDU-Politiker.
Es gebe keine Akzeptanz dafür, dass jeder ab Tag eins Sozialleistungen beziehen könne.

Nach Ansicht Spahns fehle vielen Bürgern das Vertrauen in die bisherige Migrationspolitik. Auch unter Wählern der SPD gebe es laut Spahn eine Mehrheit, die den Kurswechsel unterstütze.
"Eine breite Mitte im Land will diese Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre nicht."

"Bürgergeld ist für Linnemann eine politische Obsession"

"Die Attacken auf den Sozialstaat werden jeden Tag mehr.
Dabei ist er kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht", sagte die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur.
Die Sozialsysteme im Land seien das solidarische Fundament des Zusammenhalts in der Gesellschaft.

SPD und Union kritisieren Linnemanns Bürgergeld-Aussage
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umzubauen.
Linnemann drängt darauf, dabei "wirklich an die Substanz des Systems" zu gehen, wie er sagte.

Ein Punkt ist seiner Meinung nach besonders wichtig: "Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist.
Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr."

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Union sieht Bürgergeld aus dem Ruder laufen

Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und damit verbunden Einsparungen bei den Sozialkosten.
"Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen als er ankam.
Für uns als Unionsfraktion ist klar: Rekordschulden lassen sich nur rechtfertigen, wenn wir für Wachstum sorgen und die Ausgaben konsolidieren", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn dem "Spiegel".

Deutschland sei die fiskalische Schutzmacht der Eurozone.
Deshalb "haben wir eine besondere Verantwortung für solide Finanzen.
Alle Ressorts müssen dafür ihren Beitrag leisten."
Der CDU-Politiker kündigte an, die Union werde sich drei Bereiche besonders ansehen. "Erstens: Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder", sagte er.
Diese Reform habe Priorität für die Union.

Zweitens würden steigende Sozialbeiträge den Aufschwung abwürgen.
"Deshalb braucht die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss", forderte Spahn. Und drittens lasse sich ein steigender CO2-Preis nur rechtfertigen, wenn die Einnahmen fair zurückgegeben werden.
"Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise."

Bürgergeld: SPD-Ansage an Merz -"Wird es mit uns nicht geben"

Mit der Forderung nach einer Begrenzung des Wohngelds für Bürgergeld-Empfänger ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf breite Kritik gestoßen.
Protest kam dabei auch vom Koalitionspartner SPD.
"Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben", lautet die Ansage von SPD-Fraktionsvize, Dagmar Schmidt, laut "BILD"-Zeitung.

Auch Grüne und Linke sowie der Mieterbund und der Sozialverband VdK warfen Merz eine Politik zulasten der Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt vor.

Bürgergeld-Reform: Merz legt bei Empfängern nach

Bei seiner Sommerpressekonferenz am Freitag hat Kanzler Friedrich Merz viele Punkte angesprochen.
Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen stimmte er wie bereits im "ARD-Sommerinterview" die Menschen in Deutschland erneut auf größere Lasten bei Rente, Krankenkasse und Pflege ein.

"Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz in Berlin.
Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Geplante Bürgergeld-Reform: Merz legt nach – "falsche Anreize"
Merz verteidigte auch die geplante Bürgergeld-Reform und verwies in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen.
Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er.
Mit Blick auf die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Beziehenden sagte der Kanzler, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".
Deshalb sei eine Reform des Bürgergelds nötig, auch um "falsche Anreize" zu vermeiden.

Generell warnte Merz vor zu großen Erwartungen an staatliche Leistungen.
"Die Rufe nach dem Staat sind Rufe an uns alle selbst", sagte der Kanzler.
"Der Staat sind wir alle, und wir müssen uns auch in unserer Gesellschaft darüber verständigen, wie wir das verfügbare Einkommen, das wir haben, in Zukunft verwenden" - gerade auch für die Sozialversicherungen.
"Da steht uns eine große, auch gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor", fügte
Merz hinzu.

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"Herbst, der sich gewaschen hat" - Linnemann droht Bürgergeldempfängern

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die komplette Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige ausgesprochen und strebt eine Umsetzung noch in diesem Jahr an.
"Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat", sagte er am Donnerstag dem Sender Welt TV in Bezug auf die Debatte um die von der Regierung angestrebte Reform des Bürgergelds.

"Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt - da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist."

Deshalb müssten diese Gelder dann "komplett gestrichen werden", forderte Linnemann. "Und das ist der Weg, den wir gehen."
Millionen Menschen in Deutschland gingen jeden Tag arbeiten und zahlten Steuern.
"Und die wollen doch, dass wir Politiker mit den Steuern vernünftig umgehen."

CDU-Generalsekretär spricht für Streichung des Bürgergelds
Wer Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, "kann einfach nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen", sagte Linnemann.
"So einfach ist das."

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden soll.
In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt – zugleich aber auch die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.

Dabei sei auch die Bundesagentur für Arbeit gefragt, die Vermittlungsanstrengungen zu erhöhen und die Verwaltung zu straffen, sagte Linnemann Welt TV.
"Wir haben mehr Mitarbeiter, die sich mit Verwaltung beschäftigen, als Mitarbeiter, die Menschen in Arbeit bringen.
Es muss andersrum sein", führte er aus.

SPD-Generalsekretär verteidigt das Bürgergeld
Der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Tim Klüssendorf, verteidigte das Bürgergeld gegen grundsätzliche Kritik.
Das Bürgergeld werde so dargestellt, als sei es "die soziale Hängematte", was es "ehrlicherweise nicht ist", sagte er ebenfalls Welt TV.
Klüssendorf räumte zwar Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Schwarzarbeit ein, doch dabei handle es sich um den "kleinsten Teil".

"Wir haben einen großen Teil von Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten gehen, die Aufstockerinnen und Aufstocker sind", verteidigte Klüssendorf die Beziehenden.
Zudem gebe es einen großen Teil von Alleinerziehenden und "immer noch Kinderarmut in Deutschland".
Das lasse sich "nicht alles so wegnegieren".

Das Bürgergeld war von der Ampel-Regierung eingeführt worden und hatte die Hartz-IV-Regelungen abgelöst.
Klüssendorf schickte vor diesem Hintergrund eine Warnung an die Union: "Selbst, wenn man jetzt radikal wäre und alles komplett auf Hartz-IV zurückführen würde, würden wahrscheinlich die meisten Probleme nicht gelöst", sagte er Welt TV.
"Wir lösen dadurch kein Wohnungsbauproblem, wir lösen dadurch kein Effizienzproblem, wir lösen auch dadurch keine wirtschaftliche Dynamik aus."

Bürgergeld-Empfänger betroffen: Neue Pflicht für Bargeld kommt - was schon bald nicht mehr erlaubt ist

Wer Bürgergeld bisher per Scheck in Bargeld ausgezahlt bekam, muss sich in wenigen Monaten umstellen.
Dann wird ein Konto nötig.

Ab dem 1. Januar 2026 stellt die Postbank die Auszahlung von Bargeld in Form sogenannter Zahlungsanweisungen zur Verrechnung (ZzV) in ihren Filialen ein.
Damit ist es für Bürgergeld-Empfänger künftig nicht mehr möglich, sich die vom Jobcenter ausgestellten Schecks direkt von der Postbank auszahlen zu lassen.

Bargeld-Aus bei Jobcenter-Schecks
Das Bürgergeld kann bislang bei fehlendem Konto per Scheck (also ZzV) zugestellt werden. Empfänger bekommen diesen vom Jobcenter und können ihn innerhalb eines Monats bei der Post oder Postbank gegen Bargeld einlösen.

Dabei fallen Gebühren an: 2,85 Euro vom Jobcenter plus bis zu 7,50 Euro bei der Post, je nach Betrag.

Dieses Verfahren wird seit Juli 2025 allerdings schrittweise eingestellt – ab Januar 2026 ist ein Bankkonto mit IBAN dann Pflicht, wie unter anderem das Jobcenter Magdeburg berichtet.

Wer aktuell noch keine eigene Bankverbindung besitzt und Bürgergeld erhält, muss nun handeln.
Dazu gehört, sich rechtzeitig an eine Bank oder Sparkasse zu wenden und ein Konto eröffnen.

Besonders relevant ist dabei das sogenannte Basiskonto.
Es ähnelt einem normalen Girokonto, verzichtet jedoch auf Dispo oder Überziehungsmöglichkeiten.

Einsparung beim Bürgergeld? CSU: Wehrfähige Ukrainer sollen arbeiten oder Deutschland verlassen

Die CSU will offenbar einen großen Teil der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland nicht weiter finanziell versorgen.
Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von 18 bis 63 Jahren sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, wenn es nach deren Außenexperten Stephan Mayer geht.
"Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeldbezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die Bundesagentur für Arbeit berichtete dem Blatt, dass im März dieses Jahres "genau 150.660 männliche erwerbsfähige Leistungsbezieher mit der Staatsangehörigkeit Ukraine im Alter zwischen 18 und 63 Jahren gemeldet" seien.
Aktuellere Angaben würden bisher nicht vorliegen.
Seit Kriegsbeginn kamen nach "Bild"-Informationen insgesamt 304.144 Männer in der Altersspanne 18 bis 63 Jahre aus der Ukraine nach Deutschland.
Etwa die Hälfte von ihnen ist also auf Hilfe durch die Jobcenter angewiesen.

Im Durchschnitt erhielt ein solcher Bürgergeldempfänger 882 Euro im März, inklusive der Kosten für Unterkunft, eventuellen Mehrbedarfen sowie Einmalzahlungen.
Auf ein Jahr und alle 150.660 Beziehenden hochgerechnet würden dem Staat Kosten in Höhe von 1,328 Milliarden Euro entstehen.

Mayer: "Dann stimmt etwas nicht"
"Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht", sagte Mayer.
"Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten", forderte der Außenexperte der CSU.
Wie ernst er seinen Vorstoß meint, ist derzeit unklar.
Doch im Haushalt der Bundesregierung klafft eine Lücke in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags.
Es soll querfeldein in allen Ressorts gespart werden.
In dieser Woche stehen zwei Beratungsrunden des Haushaltsausschusses an.