NEWS aus der Politik (in und ausland)

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Lindner kündigt Rückzug an - bei FDP-Ausscheiden aus Bundestag

FDP-Parteichef Christian Lindner will von seinem Posten zurücktreten, falls die Liberalen nicht erneut in den Bundestag einziehen.
Die FDP war bei der Bundestagswahl von mehr als elf Prozent auf rund fünf Prozent der Stimmen abgesackt.
Mehrere Hochrechungen sahen die Partei am Abend bei unter fünf Prozent.

 

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Nach FDP-Niederlage - Lindner und Buschmann kündigen Rückzug an

Nach dem Rückzug von FDP-Parteichef Christian Lindner hat auch Generalsekretär Marco Buschmann angekündigt aus dem Amt auszuscheiden.
"Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen", sagte Buschmann bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Der Übergang zu einer neuen Parteispitze werde jetzt durch die Landesvorsitzenden der Partei koordiniert. Eine neue Parteispitze soll auf dem kommenden Bundesparteitag der Liberalen gewählt werden.
Buschmann und Lindner wollen bis dahin ihr Amt weiterführen.
Lindner bleibe der Partei trotz seines Rückzugs weiter eng verbunden.
"Bleiben Sie bitte weiter an der FDP interessiert", empfahl der scheidende Parteichef.
Zu seinen Zukunftsplänen sagte Lindner: "Ich schau einfach mal."

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So lange bleibt Olaf Scholz noch Bundeskanzler

Nach der gestrigen Bundestagswahl steht praktisch fest, dass Friedrich Merz (CDU) der neue Bundeskanzler Deutschlands wird.
Doch bevor Merz vom Bundestag zum Regierungschef gewählt wird, stehen möglicherweise langwierige Koalitionsgespräche an.
Doch wer führt in dieser Zeit die Amtsgeschäfte der Regierung?

Formal endet die Amtszeit der Regierung mit der ersten Sitzung des neugewählten Bundestags.
Der neue Bundestag dürfte nach Angaben der Parlamentsverwaltung voraussichtlich am 24. oder 25. März erstmals zusammenkommen.
Traditionell werde die vom Grundgesetz für die Konstituierung vorgesehene Frist von maximal 30 Tagen nach der Wahl weitgehend ausgeschöpft, teilte die Pressestelle des Bundestags am Montag auf Anfrage von Reuters mit.

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Merz kündigt Gespräche mit SPD-Spitze für heute an

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an.
Er wolle noch heute mit dem Parteivorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, sprechen und in diesen Tagen dann auch mit dem Bundeskanzler, sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.
Dabei gehe es auch darum, eine vernünftige Übergangsphase vorzubereiten, die zwangsläufig einige Wochen dauern werde.

Die Union und die Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz.
"Genau das ist das, was wir auch wollen", fuhr Merz fort.
Er sagte: "Ich bin fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen".
Damit solle man in der Lage sein, "in etwa bis Ostern" eine Regierung zu bilden.
Der CDU-Chef nannte drei Themen, die prioritär zu besprechen seien - die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Außen- und Sicherheitspolitik.
Er sei trotz der schwierigen Ausgangslage zuversichtlich, dass es gelinge, Lösungen zu erzielen.

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Na endlich, ich warte schon so lange drauf, dass sie den Fipsi Rösler machen....

 

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Pressekonferenz der CDU zum Ergebnis der Bundestagswahl am 24.02.25

 

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Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass sich die FDP erholt

Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl wieder erholen wird.
Das zeigt eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa.
Demnach glauben 51 Prozent der Befragten nicht an ein politisches Comeback der Liberalen.
Lediglich 26 Prozent halten eine Erholung für wahrscheinlich, während 22 Prozent unentschieden sind.

Die FDP war insgesamt 72 Jahre Teil des Deutschen Bundestags.
Sie zog erstmals bei der ersten Bundestagswahl 1949 ins Parlament ein und war bis 2013 ununterbrochen im Bundestag vertreten.
Dann scheiterte die Partei an der Fünfprozenthürde und war vier Jahre nicht im Parlament.
Im Jahr 2017 gelang ihr der Wiedereinzug und 2021 holte die Partei 11,5 Prozent und stieg in die Ampelkoalition ein.
Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die Partei nun erneut mit 4,3 Prozent an der Fünfprozenthürde.

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"Kurs und Ton" deutlich ändern - SPD stellt Merz schon einmal Bedingungen

In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen.
Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF.
"Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert."
So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.

Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde.
"Der Ball liegt bei Friedrich Merz.
Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen", sagte er in der ARD.

Die Union war bei der Bundestagswahl klar stärkste Kraft geworden, die SPD dagegen auf ein historisches Tief gestürzt.
Alles läuft nun auf dieses Zweierbündnis hinaus - auch, weil eine Koalition von Union und Grünen keine Mehrheit der Mandate hätte.

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"Zuckerl-Koalition": Jetzt doch - Österreich bekommt eine Regierung

In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos offenbar auf eine Koalition geeinigt.
Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, stellten die drei Parteien in Aussicht, ihren Koalitionsvertrag am Donnerstagvormittag der Öffentlichkeit vorzustellen.
An Details des Regierungsprogramms wurde demnach bis zuletzt gefeilt.

Am Samstag hatten die Parteichefs bei einem Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass man bei der Bildung einer neuen Regierung in die Zielgerade eingebogen sei.
Für Österreich wäre dies die erste Dreierkoalition, die hierzulande auch "Zuckerl-Koalition" genannt wird. Auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union (EU) regieren derzeit drei Parteien.

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Nach Eskalation im Weißen Haus - "Das muss seit der Schmierenkomödie klar sein"

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine deutlich mehr Geld für Verteidigung.
"Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit", sagte der Europapolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Notwendig sei auch ein großes Hilfspaket für die Ukraine.
Zur Finanzierung sollten sofort 270 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Geldes beschlagnahmt und eingesetzt werden.

Hofreiter sagte: "Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas.
Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein."

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte, in der akuten Bedrohungslage sei die bisher diskutierte Idee eines Sondervermögens allein für die Bundeswehr geradezu naiv.
"Damit lassen sich weder der laufende Betrieb im Verteidigungsbereich noch Personal, IT-Sicherheit oder Zivilschutz finanzieren."
Nur mit einer Reform der Schuldenbremse ließen sich Deutschlands Sicherheit und Zukunft effektiv schützen.

US-Präsident Donald Trump hatte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen.
Er überzog den Ukrainer vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen.

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Nach Eklat im Weißen Haus - London gibt Kiew Milliardenkredit für Verteidigung

Großbritannien gibt der Ukraine einen Kredit über 2,74 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Verteidigung.
Die beiden Finanzminister Rachel Reeves und Serhii Marschenko unterzeichneten die Vereinbarung in einer Online-Zeremonie.
Der Kredit sei ein Zeichen der "unerschütterlichen Unterstützung für das ukrainische Volk", hieß es.
Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich in London empfangen.

Das Darlehen soll mit Gewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden.
Die Ukraine setzt sich seit Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg zur Wehr.

Als Selenskyj am Samstag in der Downing Street 10 ankam, wurde er von zahlreichen Umstehenden bejubelt.
Starmer umarmte ihn zur Begrüßung und sagte: "Sie sind sehr, sehr willkommen hier in Downing Street". Er fügte hinzu: "Und wie Sie draußen auf der Straße gehört haben, haben Sie die volle Unterstützung des gesamten Vereinigten Königreichs, und wir stehen an Ihrer Seite, der Seite der Ukraine, so lange es auch dauern mag."

Starmer betonte, beide wollten "einen dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen, der auf Souveränität und Sicherheit für die Ukraine beruht - so wichtig für Europa und so wichtig für das Vereinigte Königreich". Selenskyj antwortete, er habe die hunderten Anhänger gesehen, die sich vor der Downing Street versammelt hatten.
"Ich möchte Ihnen, den Bürgern des Vereinigten Königreichs, für die große Unterstützung seit Beginn des Krieges danken."

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[collo]

Die Dreier-Koalition in Österreich steht - Regierungsbildung nach langem Hin und Her

Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten bereits am Freitag zugestimmt.
Damit wird die erste Dreierkoalition, auch "Zuckerl"-Regierung genannt, wohl am Montag offiziell vereidigt. Bei der entscheidenden Mitgliederversammlung der Neos stimmten mehr als 94 Prozent der Delegierten für die Koalitionsvereinbarung.
Im Vorfeld hatte die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger eindringlich für die Dreierkoalition geworben.

Das Programm der eher linken NEOS ist liberal und proeuropäisch ausgerichtet.
Die designierte Außenministerin betonte: "Ohne uns wird sich nichts ändern!"
Sie sieht in der aktuellen Situation einen "historischen Moment" sowohl für die NEOS als auch für Österreich.
Ziel sei es, die Politik aus ihrer Zukunftsvergessenheit zu führen, indem über enge Schrebergärten, Landesgrenzen und den nächsten Wahltag hinaus gedacht wird.

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[collo]

Trump erntet Hohn und Spott - "Er ist Putins Mann im Weißen Haus"

Während Selenskyj für seine Selbstbeherrschung bewundert wird, muss sich Donald Trump im Netz Spott gefallen lassen.

Grafik zeigt den US-Präsidenten als Befehlsempfänger des Kreml.

In den sozialen Netzwerken löst das Verhalten von Trump eine Welle an entsprechend sarkastischen Reaktionen aus.
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[collo]

Macron prüft Schutz Verbündeter mit Atomwaffen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägt, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen.
Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdrücklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt, sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache.

"Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen."

Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs.
"Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte", sagte Macron.
Merz hatte im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt.

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[collo]

"Sofort an Verhandlungstisch" - Trump droht Moskau mit Sanktionen und fordert Verhandlungen

Zölle gegen Russland", bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien.

Aktuell würde Moskau die Ukraine auf dem Schlachtfeld regelrecht plattmachen, so der Republikaner.
Diese Behauptung Trumps trifft so nicht zu.
Russland hatte im Vorfeld der US-Wahlen seine Angriffe in der Ukraine deutlich verstärkt und größere Landgewinne erzielt.
Experten zufolge sollte vor etwaigen Friedensverhandlungen unter dem neuen US-Präsidenten noch möglichst viel ukrainisches Territorium besetzt werden.
Bereits gegen Ende des Jahres verlangsamten sich die russischen Vorstöße allerdings zusehends.
Zudem wuchs die Zahl täglich getöteter russischer Soldaten immens.
Gegenwärtig sind kaum größere erfolgreiche russische Vorstöße zu verzeichnen.
Das liegt allerdings auch an der Witterung.
In den Wintermonaten sind Raumgewinne aufgrund von Kälte und Matsch deutlich schwieriger zu erringen.

Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin bereits kurz nach Amtsantritt wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen gedroht.
Damals schrieb er: "Stoppen Sie diesen irrwitzigen Krieg.
Es wird nur schlimmer."
Zuletzt hatte sich Trumps Ton gegenüber Moskau aber deutlich verändert.
Der US-Präsident redete dem russischen Präsidenten nach dem Mund und griff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbal heftig an.
Nach dem Eklat im Weißen Haus vor einer Woche stellte die US-Regierung sogar die militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorläufig ein.

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Sondierungsgespräche von Union und SPD erfolgreich - Einigung bei Migration, Energiekosten und Bürgergeld

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag in Berlin nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit.
Es gebe ein gemeinsames Sondierungspapier.
Dies soll die Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten.
"Diese Maßnahmen tragen unsere gemeinsame Handschrift", sagte Merz.

Koalitionsvertrag bis Ostern?
Wenn die Parteigremien zustimmen, kann die Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen.
Darin halten die Parteien fest, welche Projekte sie in der Legislaturperiode gemeinsam angehen wollen – und auch, welche Partei welches Ministerium besetzt.
Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, die Verhandlungen bis Ostern abzuschließen.

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[collo]

Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben

CDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung.
Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun dürften die Parteigremien bald grünes Licht geben für Koalitionsverhandlungen - dort geht es dann ins Detail.
Erste Vereinbarungen haben die Verhandlungsführer aber bereits getroffen.

Staatsangehörigkeitsrecht:
Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben.
Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben.

Zurückweisungen:
An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.
Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt.
Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet - wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.

Steuerreform:
Die "breite Mittelschicht" soll laut Sondierungspapier entlastet werden.
Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer.
Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.

Überstunden:
Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden.

Mindestlohn:
Union und SPD halten an der unabhängigen Mindestlohnkommission fest.
Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns soll sich diese "sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren", wie es im Papier heißt.
"Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Bürgergeld:
Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden.
"Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."

Gastronomie:
Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken.
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend.

Stromsteuer:
Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken.
Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen.
Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.

E-Autos:
Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder "einen Kaufanreiz".
Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.

Landwirtschaft:
Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden.

Nahverkehr:
Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch - über "die Fortsetzung" über das Jahresende hinaus soll beraten werden.

Rente:
Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können.
Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.

Pflege:
Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD "eine große Pflegereform" auf den Weg bringen.

Mietpreisbremse:
Die Mietpreisbremse soll zunächst für zwei Jahre verlängert werden.
Dieses Instrument für den Mieterschutz wäre sonst Ende 2025 ausgelaufen.

Wahlrecht:
Eine erneute Reform des eben erst geänderten Bundestagswahlrechts soll geprüft werden.
Kritik gab es vor allem, weil bei der Wahl am 23. Februar einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, kein Mandat erhielten.

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[DonChiChi]

Man sollte sowas nicht lesen , wenn man Müde ist. Hab echt jetzt Kaiser Friedrich Merz gelesen

 

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Verschärfte Migrationspolitik von Union und SPD - Österreich will keine abgewiesenen Asylbewerber aufnehmen

Österreich erteilt den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage.
Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.

Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat. Experten gingen schon im Vorfeld davon aus, dass eine Absage der Nachbarländer die kommenden Koalitionsgespräche erheblich belasten könnten.
Neben Österreich plant die mögliche Regierung von Union und SPD etwa auch, an der Grenze von Polen und Tschechien zurückzuweisen.

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[collo]

Trump macht Rückzieher bei Strafzöllen auf kanadischen Stahl

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Strafzölle gegen Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada um 25 Prozentpunkte auf dann 50 Prozent anzuheben - nur um Stunden später einen Rückzieher zu machen.

Zunächst hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, dass er seinen Handelsminister mit der Verdopplung der Zölle beauftragt habe.
Demnach sollen die höheren Strafzölle am Mittwoch in Kraft treten.

Am Abend deutscher Zeit widersprach Präsidentenberater Peter Navarro dieser Darstellung jedoch: Die Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl aus Kanada würden wie geplant von Mittwoch an 25 Prozent betragen - und nicht das Doppelte.

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