NEWS der Gebühreneinzugszentrale (GEZ)

Ministerpräsident Dietmar Woidke (61, SPD): Keinen Cent mehr für ARD und ZDF

Selbstbedienung, Vetternwirtschaft, Protz und Prunk: Der RBB-Skandal wird teure Folgen für alle öffentlichen Sender haben.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (61, SPD) blockiert die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren.

„Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben“, sagte Woidke der „Märkischen Allgemeinen“.
„Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren.“
Deshalb würden die Brandenburger eine Erhöhung nicht hinnehmen.

Die Folge: Auch WDR, MDR, ZDF und Deutschlandradio müssen bald sparen.
Denn: ohne die Zustimmung ALLER Bundesländer kann der Beitrag nicht steigen.
Schon jetzt kassieren die Sender mehr als acht Milliarden Euro - pro Jahr!

Verbraucherschutz warnt: Beitragsservice - Diesen Brief sollten Sie nicht ignorieren

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio verschickt dieser Tage ein spezielles Schreiben.
Landet das bei Ihnen im Briefkasten, sollten Sie unbedingt antworten – es droht sonst Ärger!

Das Thema Rundfunkbeitrag ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in etwa so beliebt wie ein spitzer Stein um Schuh.
Das liegt nicht zuletzt an dem dubiosen Gebaren der für die Eintreibung des Obolus verantwortlichen Gebühreneinzugszentrale (GEZ).
Die firmiert mittlerweile zwar unter der freundlicher klingenden Bezeichnung Beitragsservice und schickt seit einigen Jahren auch keine finsteren Gestalten mehr von Haustür zu Haustür, um mit teils fragwürdigen Drohgebärden vermeintliche Schwarzseher einzuschüchtern, aber das Image ist bis heute angeknackst.
Entsprechend wandert die Post dieses Absenders in vielen Haushalten ungelesen in den Müll.
Das Ignorieren eines Schreibens des Beitragsservices könnte dieser Tage allerdings teuer enden.
Grund dafür ist der sogenannte Meldedatenabgleich, den die von ARD, ZDF und Deutschlandradio gemeinsam betriebene Gemeinschaftseinrichtung alle fünf Jahre durchführt.
Dabei stimmt der Beitragsservice seine Daten mit denen der Einwohnermeldeämter ab, um potenzielle Nichtzahlerinnen und Nichtzahler ausfindig zu machen.
Personen, die man keinem Haushalt zuordnen kann, für den bereits die Rundfunkgebühr entrichtet wird, erhalten ab dem 10. Januar 2023 ein sogenanntes Klärungsschreiben.

Verbraucherschutz warnt vor Nichtbeantwortung
Darin müssen Sie gegebenenfalls angeben, ob für Sie eine Anmeldung notwendig ist oder nicht.
Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern warnt auf ihrer Website aktuell davor, diesen Brief unbeantwortet zu lassen.

Der Grund: Erhält der Beitragsservice keine Rückmeldung, verschickt er einmalig ein Erinnerungsschreiben.
Erfolgt auch darauf keine Reaktion, stuft Sie die Einrichtung automatisch als zahlungspflichtig ein und nimmt eine Anmeldung für den Rundfunkbeitrag vor.
In der Folge flattern Ihnen regelmäßig Zahlungsaufforderungen ins Haus.
Ignorieren Sie auch die, können laut Verbraucherzentrale Mahnungen, ein Bescheid oder gar ein Vollstreckungsersuchen folgen.

Intendanten mit "zu viel Macht": Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-Boykott

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zweifelt grundlegend am Intendanten-System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Angesichts einer gerade gestarteten neuen Anmelderunde um die künftige Beitragshöhe fordert Haseloff ein Moratorium.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat weniger Macht für die Intendanten an der Spitze der ARD-Sender gefordert.
"Wenn zu viel Macht auf einzelnen Personen liegt, ist damit eine Gefahr verbunden", sagte der CDU-Politiker in der Evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See.
Diese Gefahr von zu viel Macht bestehe zum einen nach innen, sagte Haseloff.
Der Magdeburger Regierungschef sieht das Risiko aber auch nach außen - etwa mit Blick auf zu wenig Pluralität, zum Beispiel in der Berichterstattung.
Die Frage sei zudem, ob dieses System noch zukunftsfähig sei "auch im Sinne dessen, welche Last auf den Schultern der Handelnden liegt".
Die öffentlich-rechtlichen Sender werden von einer Intendantin oder einem Intendanten an der Spitze geführt.
Diese werden von Kontrollgremien wie einem Rundfunkrat aus Vertretern der Politik und Gesellschaft gewählt.

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Rundfunkgebühren - Österreich führt deutsches Modell ein

In Deutschland wird immer wieder um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestritten.
Österreich nimmt sich daran nun trotzdem ein Vorbild.

Österreich führt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach deutschem Vorbild ein.
Künftig soll der ORF über eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe finanziert werden.
Darauf habe sich die Regierung geeinigt, teilten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer am Donnerstag in Wien mit.
Unter den Österreichern ist die Neuregelung allerdings umstritten.

Die Haushaltsabgabe für den ORF betrage ab 1. Januar nächsten Jahres monatlich 15 Euro, teilte die Regierung mit.
Dazu kämen Landesabgaben, die aktuell um die fünf bis sechs Euro liegen.
Insgesamt solle es für die Zahlenden etwas günstiger werden, hieß es.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte dem Gesetzgeber vorgeschrieben, künftig auch das ausschließliche Streamen von ORF-Inhalten zum Beispiel auf Laptops kostenpflichtig zu machen.

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Öffentlich-rechtliche Sender wollen Rundfunkbeitrag deutlich erhöhen

Die ARD will laut einem Bericht einen "ungedeckten Finanzbedarf" in Milliardenhöhe anmelden.
Damit würde eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags einhergehen.



Die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks planen offenbar, den Rundfunkbeitrag auf bis zu 25,19 Euro anzuheben.
Das berichtet "Business Insider" unter Berufung auf interne Dokumente, die dem Nachrichtenmedium vorliegen.
Ob Verbraucher künftig auch wirklich mehr zahlen werden müssen, steht damit noch nicht fest.

Aktuell läuft die Anmeldephase der Sender für den Rundfunkbeitrag in der kommenden Periode von 2025 bis 2028 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Die KEF ermittelt den Bedarf und spricht dann eine Empfehlung für die Höhe aus.
Das letzte Wort haben die Bundesländer.

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Haben die eigentlich nichts gelernt?: Das sind die unverschämten Luxus-Gehälter beim RBB

Manche lernen einfach nicht dazu und kriegen den Hals nicht voll.
So auch der RBB.
Der Sender hat durch Selbstbereicherung, Vetternwirtschaft, Prunk und Protz den öffentlichen Rundfunk in Verruf gebracht.
Trotzdem werden die Chefs und Mitarbeiter weiter fürstlich entlohnt.

Obwohl RBB-Intendantin Katrin Vernau (313.000 Euro Gehalt einschließlich Zulagen) kürzlich verkündete, dass die Zahl der Chefposten halbiert und die Top-Gehälter reduziert werden sollen, verdienen die zwölf Hauptabteilungsleiter immer noch „nur noch“ 150.000 Euro pro Jahr und die Abteilungsleiter 135.000 Euro - genauso viel wie zuvor, nur ohne Bonus.

Ein Beispiel dafür ist Oliver Jarasch, der Ehemann von Grünen-Chefin Bettina Jarasch, der 136.741 Euro Grundvergütung und 14.156 Euro Bonus kassierte.
Auf die 2023er-Prämie musste er aufgrund des Raffke-Skandals „freiwillig“ verzichten, wie 30 andere RBB-Manager auch.

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Bericht: Schlesinger soll Urlaube über RBB abgerechnet haben

Neue Vorwürfe gegen die ehemalige Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger: Machte sie Urlaub auf Kosten der Gebührenzahler?

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger soll mehrere private Reisen als Dienstreisen über die Landesrundfunkanstalt abgerechnet haben.
Bei Reisen nach San Francisco, Los Angeles, Tel Aviv, London, Oslo, Tokyo und Zürich habe es internen und externen Experten zufolge keine dienstliche Veranlassung gegeben, berichtet der "Business Insider".
Die Prüfer erkennen demnach einen "Verstoß gegen die Reisekostenordnung".

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bundesländer sehen geplante Beitragserhöhungen skeptisch

Unter den Bundesländern wächst der Unmut mit Blick auf weitere Erhöhungen der Rundfunkbeiträge. Beitragssteigerungen passten schlicht nicht in die Zeit, heißt es.

In den Bundesländern macht sich offenbar Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten breit.
Wie eine Umfrage von „Welt“ in den Staatskanzleien ergab, lehnten nach Sachsen-Anhalt inzwischen auch Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern entsprechende Pläne ab.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und anderen Ländern dränge man auf Kostendisziplin.

Angesichts der bekannt gewordenen Verfehlungen beim Sender RBB sehe man „keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Beitragserhöhung und spreche mich gegen weitere Erhöhungen aus“.

Auch der Thüringer Bodo Ramelow (Linke) sehe „aktuell keinen Raum für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags“.
Die für den Beschluss notwendige Einstimmigkeit in der Ministerpräsidentenkonferenz sei ohnehin nicht gegeben, zitierte die Zeitung den Ministerpräsidenten.

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Streit um Betriebsrente - RBB fordert Geld von Schlesinger zurück

Die Causa Schlesinger ist für den RBB noch längst nicht durchgestanden.
Vor einem Berliner Gericht streiten sich der öffentlich-rechtliche Sender und die geschasste Intendantin um deren Betriebsrente.
Jetzt erfolgt die Widerklage.

Der krisengeschüttelte ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verlangt nach Gerichtsangaben Geld von der fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger zurück.
Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin teilte mit, dass das öffentlich-rechtliche Medienhaus die Rückzahlung einer variablen Vergütung fordere.
Die genaue Höhe wurde nicht vom Gericht genannt.

Es handelt sich laut Gericht um eine sogenannte Widerklage.
Diese hängt demnach mit einer bereits vorliegenden Klage zusammen, die wiederum die Ex-Senderchefin Schlesinger eingereicht hatte und die sich gegen den RBB richtet.
Ihr Medienanwalt hatte im Februar mitgeteilt, dass es um eine Betriebsrente gehe und 18.384,54 Euro pro Monat eingeklagt worden seien.

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RBB-Chefin - Beitragserhöhung nötig

Mitarbeiter "zusammengefaltet" - RBB-Chefin erhebt schwere Vorwürfe gegen Vorgängerin Schlesinger

Rundfunkbeitrag ist illegal - behauptet Wirtschaftsjuristin

Der Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Grundgesetz.
Das ist der Ergebnis einer neuen Doktorarbeit einer Wirtschaftsjuristin.

Erst kürzlich machte die Meldung die Runde, dass ARD und ZDF mehr Geld wollen.
Doch jetzt meldet sich eine Wirtschaftsjuristin zu Wort: Dr. Michelle Michel hält den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig.
Der Rundfunkbeitrag verstoße in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz.
Das berichtet die HNA.


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So viel kassierten ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2022

Die Katze ist aus dem Sack: Der Beitragsservice hat verraten, wie viele Milliarden Euro im Jahr 2022 aus dem Rundfunkbeitrag an ARD, ZDF und Deutschlandradio gegangen sind.

8,57 Milliarden Euro! So viel bekamen ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2022 aus den Rundfunkbeiträgen.
Das teilte der Beitragsservice jetzt in seinem Jahresbericht 2022 mit.

Die rund 8,57 Milliarden Euro verteilen sich demnach folgendermaßen: 8,4 Milliarden Euro flossen an ARD (5,96 Milliarden), ZDF (2,2 Milliarden) und Deutschlandradio (etwas über 250 Millionen Euro), 162 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten.
Gegenüber 2021 stiegen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag um 1,73 Prozent.

Vetternwirtschaft und üppige Bezüge: RBB-Skandal - Immer noch kein Abschlussbericht?

Wann der abschließende Anwältebericht über mögliche Regelverstöße beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in der Zeit von Intendantin Patricia Schlesinger vorliegen wird, ist weiter offen.
Bisher gibt es offenbar nur einen weiteren Zwischenbericht über die Vorgänge beim RBB.

Die beauftragte Kanzlei habe dem Verwaltungsratsvorsitzenden am Freitag einen weiteren Zwischenbericht vorgelegt, sagte ein Sprecher des Senders dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Der RBB-Verwaltungsrat hatte die Kanzlei Lutz Abel im Mai aufgefordert, den Bericht bis Ende Juni vorzulegen.
Der RBB-Sprecher sagte, der Zwischenbericht werde nun an die Mitglieder des Gremiums weitergeleitet.


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