NEWS aus der Politik (in und ausland)

Scharfe Kritik aus der CDU - "Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz"

Ärger in der CDU - Merz spricht Personal-Machtwort

Kanzler Friedrich Merz erwartet, dass der Unmut in der CDU über seine Personalrochade mit der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden und der Ernennung von drei Bundesministern am morgigen Mittwoch endet.

Bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin in Dublin antwortete der CDU-Chef auf eine Frage danach mit dem Verweis auf die unmittelbar bevorstehenden Termine.
"Und ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert", sagte er dazu.

Auf seinen Vorschlag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch mit der Überreichung der Ernennungsurkunden die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken zur neuen Kanzleramtschefin machen, den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu ihrem Nachfolger im Gesundheitsministerium und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, zum neuen Verkehrsminister. Anschließend soll der scheidende Kanzleramtschef Thorsten Frei in einer Sondersitzung der Unionsabgeordneten zum Fraktionschef gewählt werden.

In den vergangenen Tagen hatte sich in der Union massiver Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn aufgebaut - vor allem über den Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder.
Drei Personalien sind noch zu klären.
Es ist noch unklar, wer neue Sport-Staatsministerin im Kanzleramt werden soll.
Außerdem muss der Posten des CDU-Schatzmeisters noch neu besetzt werden und der des Parlamentarischen Geschäftsführers in der Bundestagsfraktion.

„Kanzler ohne politische Autorität": Kubicki fordert Merz auf, Vertrauensfrage zu stellen

Merz' Beliebtheitswerte sind schon länger im Keller. Wegen seiner Vorgehensweise beim aktuellen Regierungsumbau ist die Kritik am Kanzler auch in der Union groß.
Der FDP-Chef legt Merz nun Konsequenzen nah.

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Merz unter DruckDie Kanzlerdämmerung hat begonnen

Merz nimmt weiteren Personalwechsel vor

Die Personalrochade von Bundeskanzler Friedrich Merz geht weiter.
Nach acht Wechseln auf politischer Ebene in Regierung, Partei und Bundestagsfraktion geht der CDU-Vorsitzende nun auch an den personellen Unterbau im Kanzleramt.

Wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, macht Merz die Juristin Christina Ramb zur neuen Abteilungsleiterin für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Umwelt und Gesellschaftspolitik.
Ihre Vorgängerin Gesa Miehe-Nordmeyer werde zum 1. September nach fast acht Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Merz dankte der leitenden Beamtin für ihren Einsatz und würdigte ihre Arbeit als Unterhändlerin bei G7- und G20-Gipfeln.
Ihre Nachfolgerin Christina Ramb gehört seit knapp sechs Jahren der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA an.
Davor war sie von 2018 bis 2020 Abteilungsleiterin Arbeit im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium.

Im Kanzleramt gibt es sieben Abteilungsleiter unterhalb der politischen Ebene, die als fachliche Berater des Kanzlers fungieren.
Merz hatte seine Personalrochade vor knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn eingeleitet.
In der Regierungszentrale hat die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken Kanzleramtschef Thorsten Frei abgelöst, der am Mittwoch zum Fraktionschef im Bundestag gewählt wurde.
Die bisherige Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, wechselte als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium.
Für sie gibt es noch keine Nachfolgelösung.

Rumoren an der Parteibasis - "Frust ist riesengroß" - wackeln die SPD-Chefs Bas und Klingbeil?

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge in der SPD.
Den Ärger in der Union wegen der Personalrochade von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Koalitionspartner ohne viele Kommentare von der Seite aus verfolgt.
Doch aus dem Inneren der SPD dringt in diesem Sommer Rumoren.
Viele sehen die krisengewohnte Partei und ihre beiden Vorsitzenden vor entscheidenden Wahlen - neben Sachsen-Anhalt auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - so stark unter Druck wie lange nicht.

Putins Agenten spähten ihn aus - Geheimdienst bereitete Anschlag auf deutschen Rüstungschef vor

Nach Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" ist der Chef des deutschen Drohnenherstellers Donaustahl, Ziel eines mutmaßlichen Anschlagsplans eines russischen Nachrichtendienstes gewesen.
Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Agenten über Monate hinweg Vorbereitungen für einen Angriff auf den Rüstungsmanager trafen und ihn an seinem Wohnort in Bayern systematisch ausspähten.

Zwischen Dezember 2025 und März dieses Jahres sollen zwei mutmaßliche Agenten Thumann beobachtet haben.
Sie sollen Fotos und Videos von seinem Wohnhaus sowie von der Meldeadresse des Unternehmens angefertigt und im Internet umfangreiche Informationen über ihn zusammengetragen haben.
Ende vergangenen Jahres sei ein ausländischer Nachrichtendienst mit entsprechenden Hinweisen an die deutschen Behörden herangetreten, heißt es.

Festnahmen in Spanien

Im Frühjahr wurden in Spanien und in Nordrhein-Westfalen zwei Verdächtige festgenommen, die im Zusammenhang mit dem Fall stehen sollen: Sergey N., ein Ukrainer, und Alla S., eine Rumänin.
Der Generalbundesanwalt hat gegen beide Haftbefehle wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst erlassen. Die Anwälte der Beschuldigten wollten sich bislang nicht äußern.

Der Rüstungsmanager steht den Angaben zufolge mittlerweile unter Personenschutz, seine Gefährdung gilt als sehr hoch.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lässt sich fortlaufend über den Stand der Ermittlungen unterrichten, der Fall gilt als sicherheitspolitisch brisant.

"Ich sehe eine Partei, die stirbt" - SPD-Politiker wollen eigene Spitze absetzen

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD fordert einen Sonderparteitag im Herbst, bei dem auch die Führung der Partei neu aufgestellt werden soll.
"Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land", sagten die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir, dem "Spiegel".
Diese führe dazu, dass die Menschen die SPD nicht mehr als politische Option wahrnähmen.

Hitzeschutz: Minister will Grundgesetz ändern - Union hält dagegen

Ein heißer Sommer und ein ambitionierter Plan: Umweltminister Schneider will eine Grundgesetzänderung beim Hitzeschutz, der SPD-Politiker geht in die Offensive.
Es droht ein Konflikt mit der Union.

Carsten Schneider steht vor dem Kanzleramt in der Berliner Mittagssonne.
Gerade noch saß der Umweltminister mit seinen Ministerkollegen am Kabinettstisch in der Regierungszentrale hinter ihm. In die Kameras sagt der SPD-Politiker nun: "Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat."
Schneider redet über den Umgang mit den Folgen des Klimawandels.

Für den Hitzeschutz sollen nach dem Willen des Ministers künftig nicht mehr nur Länder und Gemeinden zuständig sein, sondern auch der Bund.
Er soll als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Abgestimmt hat Schneider diesen Vorstoß mit seinen Kabinettskollegen bei der Sitzung am Mittwoch offenbar nicht.
Denn der Koalitionspartner Union hält sofort offensiv dagegen.
So erteilt der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) Schneiders Plänen eine klare Absage.
Hat der Umweltminister sich verzettelt?

Der heiße und trockene Sommer hat in Deutschland bereits Tausende Menschenleben gefordert.
Eine Debatte darüber, wie die Menschen besser vor der Hitze geschützt werden können, ist entbrannt.
Mehr Bäume und Grünflächen als natürliche Klimaanlagen, Sonnensegel auf öffentlichen Plätzen, Trinkwasserstationen oder mehr öffentliche Kühlräume - all diese Dinge verhindern zwar keine Hitzewellen, sie können die Bevölkerung aber zumindest etwas vor Hitze schützen.

Zahl der Hitzetoten erneut gestiegen - 2026 das Jahr mit den meisten hitzebedingten Sterbefällen

Die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer ist erneut gestiegen.
Sie liegt inzwischen bei 12.500, wie das Robert Koch-Institut in seinem Wochenbericht mitteilte.
Ausgewertet wurden Daten bis zum 2. August.

Spahn kündigt nächsten Rückzug an

Nach Rücktritt - Spahn will nicht mehr für CDU-Bezirksvorsitz kandidieren

Nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Zuge der Leihmutterschafts-Debatte will Jens Spahn auch an der Spitze der Münsterland-CDU Platz machen.
"Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren", sagte der CDU-Politiker den "Westfälischen Nachrichten".
Der Zeitung zufolge hatte Spahn noch im Juli erklärt, wieder antreten zu wollen.

Kurz darauf hatten Spahn und sein Mann Daniel Funke bekanntgegeben, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein.
Das wurde kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht.
Er selbst hatte das in der Vergangenheit auch getan.
Nach wachsendem parteiinternem Druck war der Münsterländer als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten.
Sein Mandat als Abgeordneter behielt er.

An die Spitze des CDU-Bezirks Münsterland war Spahn, der aus Ahaus nahe der niederländischen Grenze stammt, vor zwei Jahren gewählt worden.
Er löste damit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ab, der den Posten 21 Jahre lang innehatte und nicht mehr angetreten war.

Popularitätswerte der Kanzler

Merz fällt in Umfrage gegen Scholz und Merkel durch ...

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz verharrt in Umfragen in einem Stimmungstief. Laut "Trendbarometer" der Sender RTL/ntv findet eine Mehrheit von 78 Prozent, der Regierungschef mache seine Arbeit schlechter als erwartet.

Selbst in der Anhängerschaft der Union sind 59 Prozent von Merz' Arbeit als Kanzler enttäuscht, in der SPD-Wählerschaft sind 72 Prozent nicht angetan vom Chef der schwarz-roten Koalition.
Anhänger von Linkspartei (71 Prozent) und Grünen (74 Prozent) liegen in ihrer Bewertung fast gleichauf.
Am stärksten ist die Ablehnung von Merz mit 94 Prozent unter den Wählerinnen und Wählern der AfD.

Die Zwischenbilanz zu seinen Vorgängern sieht aber dürftig aus.
54 Prozent sehen Merz' Leistung im Kanzleramt als schwächer an als die Arbeit von Olaf Scholz.
Im Vergleich zur einstigen Rivalin Angela Merkel, die 16 Jahre im Amt war, fällt Merz noch stärker ab: 71 Prozent der Bürger halten ihn für den schlechteren Kanzler.

Chrupalla und Wagenknecht bei Lanz: AfD mit BSW an die Macht? | Markus Lanz vom 07. September 2026


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Merz droht Magdeburg mit Bundeszwang

Kanzler bringt Novum ins Gespräch ...

Noch ist die AfD in Sachsen-Anhalt nicht an der Macht.
Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drohte schon entschiedene Schritte an, falls es dazu kommen sollte.
"Das Grundgesetz gilt auch für Sachsen-Anhalt", sagte Merz nach Beratungen in Berlin.
Und weiter: "Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren."

Der Kanzler mahnte weiter: "Es gebe im Grundgesetz die Pflicht zur Bundestreue."
Unter anderem nannte Merz die Politikfelder Einwanderungs- und Ausländerpolitik.

Zuvor hatte bereits FDP-Chef Wolfgang Kubicki ein entschiedenes Eingreifen des Bundes angedeutet, sollte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Regelungen des Bundes unterlaufen.
Von Bundeszwang sprechen Verfassungsjuristen unter Berufung auf Artikel 37 des Grundgesetzes.
Die Bestimmung räumt dem Bund "ein Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden" ein.

Bislang wurde Artikel 37 noch nie angewandt.
Fachleute beschreiben die Bestimmung mitunter als "rostiges Schwert".
Doch notierte der Verfassungsexperte Heiko Meiertöns jetzt auf dem Portal "Verfassungsblog": "Bei bestimmten Veränderungen, die das Landesamt für Verfassungsschutz betreffen, könnte die AfD rechtliche Grenzen überschreiten, die Raum für ein Einschreiten des Bundes bieten."

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