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Scharfe Kritik aus der CDU - "Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz"

Ärger in der CDU - Merz spricht Personal-Machtwort

Kanzler Friedrich Merz erwartet, dass der Unmut in der CDU über seine Personalrochade mit der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden und der Ernennung von drei Bundesministern am morgigen Mittwoch endet.

Bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin in Dublin antwortete der CDU-Chef auf eine Frage danach mit dem Verweis auf die unmittelbar bevorstehenden Termine.
"Und ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert", sagte er dazu.

Auf seinen Vorschlag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch mit der Überreichung der Ernennungsurkunden die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken zur neuen Kanzleramtschefin machen, den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu ihrem Nachfolger im Gesundheitsministerium und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, zum neuen Verkehrsminister. Anschließend soll der scheidende Kanzleramtschef Thorsten Frei in einer Sondersitzung der Unionsabgeordneten zum Fraktionschef gewählt werden.

In den vergangenen Tagen hatte sich in der Union massiver Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn aufgebaut - vor allem über den Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder.
Drei Personalien sind noch zu klären.
Es ist noch unklar, wer neue Sport-Staatsministerin im Kanzleramt werden soll.
Außerdem muss der Posten des CDU-Schatzmeisters noch neu besetzt werden und der des Parlamentarischen Geschäftsführers in der Bundestagsfraktion.

„Kanzler ohne politische Autorität": Kubicki fordert Merz auf, Vertrauensfrage zu stellen

Merz' Beliebtheitswerte sind schon länger im Keller. Wegen seiner Vorgehensweise beim aktuellen Regierungsumbau ist die Kritik am Kanzler auch in der Union groß.
Der FDP-Chef legt Merz nun Konsequenzen nah.

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Merz unter DruckDie Kanzlerdämmerung hat begonnen

Merz nimmt weiteren Personalwechsel vor

Die Personalrochade von Bundeskanzler Friedrich Merz geht weiter.
Nach acht Wechseln auf politischer Ebene in Regierung, Partei und Bundestagsfraktion geht der CDU-Vorsitzende nun auch an den personellen Unterbau im Kanzleramt.

Wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, macht Merz die Juristin Christina Ramb zur neuen Abteilungsleiterin für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Umwelt und Gesellschaftspolitik.
Ihre Vorgängerin Gesa Miehe-Nordmeyer werde zum 1. September nach fast acht Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Merz dankte der leitenden Beamtin für ihren Einsatz und würdigte ihre Arbeit als Unterhändlerin bei G7- und G20-Gipfeln.
Ihre Nachfolgerin Christina Ramb gehört seit knapp sechs Jahren der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA an.
Davor war sie von 2018 bis 2020 Abteilungsleiterin Arbeit im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium.

Im Kanzleramt gibt es sieben Abteilungsleiter unterhalb der politischen Ebene, die als fachliche Berater des Kanzlers fungieren.
Merz hatte seine Personalrochade vor knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn eingeleitet.
In der Regierungszentrale hat die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken Kanzleramtschef Thorsten Frei abgelöst, der am Mittwoch zum Fraktionschef im Bundestag gewählt wurde.
Die bisherige Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, wechselte als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium.
Für sie gibt es noch keine Nachfolgelösung.

Rumoren an der Parteibasis - "Frust ist riesengroß" - wackeln die SPD-Chefs Bas und Klingbeil?

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge in der SPD.
Den Ärger in der Union wegen der Personalrochade von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Koalitionspartner ohne viele Kommentare von der Seite aus verfolgt.
Doch aus dem Inneren der SPD dringt in diesem Sommer Rumoren.
Viele sehen die krisengewohnte Partei und ihre beiden Vorsitzenden vor entscheidenden Wahlen - neben Sachsen-Anhalt auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - so stark unter Druck wie lange nicht.