NEWS aus der Politik (in und ausland)

Alarm in der Hauptstadt - Mitarbeiter müssen CDU-Zentrale verlassen
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Statement der Berliner CDU-Generalsekretärin
Demnach soll der sichere Zutritt und das sichere Verlassen nicht gewährleistet sein.
„Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten“, schreibt die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein am Mittag in den sozialen Medien.
„Wir stellen uns weiterhin jeder Debatte.
Aber wer Gewalt als legitimes Mittel ansieht, ist kein Demokrat.
Straftaten sind keine politische Meinungsäußerung.“

Merkel kritisiert Merz' Manöver scharf

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz, bei den eingebrachten Anträgen zur Migrationspolitik Stimmen der AfD zu akzeptieren, für falsch.
Das teilte sie in einer Erklärung am Donnerstag mit.
Darin verweist sie zunächst auf Merz' Rede vom 13. November, in der er vorgeschlagen hatte, bis zur Bundestagswahl nur noch Themen zur Abstimmung zu bringen, über die sich Union, SPD und Grüne zuvor geeinigt hätten.

Nach Merkel-Kritik: Merz kontert mit Seitenhieb gegen Ex-Kanzlerin

Schon zu Beginn seines Wahlkampfauftritts in Sachsen spricht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die umstrittene Abstimmung vom Vortag an.
Er kündigt an, den Kurs der CDU so weit zu korrigieren, bis die AfD nicht mehr gebraucht werde.
Man dürfe nicht akzeptieren, "dass eine immer kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit", eine Partei wie die AfD, als Werkzeug benutzt wird, um die politische Mehrheit in Deutschland zu ignorieren, so Merz.

Auch in der nächsten Stunde seiner Rede äußert Merz kein Bedauern.
Stattdessen macht er seine Vorgänger für den Aufstieg der AfD verantwortlich: "Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD 2017 und 2021 nicht in den Bundestag gekommen."
Ein Seitenhieb auch gegen Scholz' Vorgängerin Angela Merkel, die sich erst am Donnerstag gegen die Pläne von Merz gestellt hatte und von 2017 bis 2021 regiert hatte.
Dass die AfD heute doppelt so stark ist wie vor drei Jahren, so Merz, das habe zudem die Ampel-Regierung zu verantworten.

Niederlage für Merz - Gesetzentwurf zur Migration scheitert im Bundestag

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.
Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit.

Insgesamt haben 693 Abgeordnete abgestimmt.
Davon waren:
Ja-Stimmen: 338
Nein-Stimmen: 350
Enthaltungen: 5

Damit wird sich das Parlament nicht weiter mit dem Entwurf befassen.
Zuvor hatten Abgeordnete aller Parteien heftig über das Gesetz diskutiert.
SPD und Grüne warnten die Union davor, erstmals ein Gesetz mit Stimmen der AfD zu beschließen. Union, FDP und AfD wiesen dagegen auf die Notwendigkeit hin, Migration stärker zu kontrollieren.

Die Hintergründe der Schlappe
Die Debatte über das Gesetz hatte erst mit dreistündiger Verspätung begonnen.
Grund dafür war eine Initiative der FDP, den Entwurf zunächst in den Innenausschuss zurückzuverweisen, um bis zur letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl im Februar über Verhandlungen einen Kompromiss zu erzielen.
Dies scheiterte aber - ebenso wie ein Antrag von SPD und Grünen kurz vor Beginn der Abstimmung, der gleichfalls darauf zielte, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zurückzuverweisen.

Schlappe für Merz: Asyl-Gesetz der Union scheitert knapp im Bundestag

Wegen Kanzlerkandidat Merz - Söder äußert scharfe Kritik an der CDU

Nach dem Scheitern des von der Unionsfraktion im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzes zu Verschärfungen in der Migrationspolitik hat sich CSU-Chef Markus Söder demonstrativ hinter den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gestellt - und deutliche Kritik an einer mangelnden Geschlossenheit in der Schwesterpartei CDU geübt.
"Die CSU steht hinter Friedrich Merz. Kein CSU-Abgeordneter hat im Bundestag gefehlt", schrieb er am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.

Merz habe "in der Migrationsfrage eine Leitentscheidung getroffen", teilte Söder dort weiter mit.
Merz habe gezeigt, dass er es mit der angekündigten sogenannten Asylwende ernst meine.
Dafür verdiene er "Unterstützung und Loyalität", fügte der bayrische Ministerpräsident hinzu.
Auf dem für Montag geplanten CDU-Parteitag müsse nun "ein starkes Signal der Geschlossenheit für unseren gemeinsamen Kanzlerkandidaten" folgen, forderte Söder weiter.

Hunderttausende gehen gegen Merz und AfD auf die Straße

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind erneut Zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen.
Allein in Berlin waren es nach Angaben der Polizei auf Anfrage rund 160.000 Demonstranten, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an.

In Saarbrücken kamen rund 15.000 zusammen und in Kiel zwischen 13.000 und 14.000.
Auch in Regensburg, Ulm, Potsdam und anderen Städten zog es Menschen auf die Straße, während es in Köln eine Bootsdemo auf dem Rhein gab.

Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten.
Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit - der beschlossene Antrag hat aber keine bindende Wirkung.
Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag gescheitert.

AfD-Großspende von Aufsichtsrat - Polizei ermittelt nach Drohung gegen Böttcher-Chef

Der frühere Aufsichtsrat eines Thüringer Unternehmens spendet der AfD eine knappe Million Euro.
Das Geld stammt offenbar aus einer Schenkung des Firmenchefs, der sich daraufhin distanziert und den Betrag zurückfordert.
Dennoch taucht nun eine gesprühte Todesdrohung gegen ihn auf.

Nach der AfD-Großspende eines inzwischen abberufenen Aufsichtsrates eines Thüringer Unternehmens ermittelt die Polizei wegen Bedrohung des Firmenchefs.
An einer Mauer im Jenaer Ortsteil Drackendorf sei am Morgen ein aufgesprühter Schriftzug mit den Initialen des Firmenchefs Udo Böttcher und den Worten "Nazi" und "Töte" entdeckt worden, sagte ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Jena auf Anfrage.
Die Polizei habe eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Bedrohung aufgenommen.

Ein früherer Aufsichtsrat der Jenaer Böttcher AG, Horst Jan Winter, hat der AfD 999.990 Euro gespendet.
Er habe Winter zwei Millionen Euro aus seinem Privatvermögen geschenkt, teilte Udo Böttcher mit.
Er erklärte zugleich, den an die AfD gespendeten Teil der Schenkung wegen groben Undanks widerrufen zu haben.
Der Unternehmer fordert das Geld zurück.
Der Spender wurde als Aufsichtsrat der Böttcher AG abberufen.

Scholz droht Trump mit Gegenzöllen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat US-Präsident Donald Trump im Fall von Zöllen auf EU-Produkte mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Die Europäische Union sei ein starker Wirtschaftsraum und könne "auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren", sagte Scholz bei einem informellen EU-Gipfel in Brüssel.
"Das müssen und werden wir dann auch tun", betonte er.

Erstes Ziel sei aber eine Verständigung mit Trump.
"Beide, die USA wie Europa, profitieren vom Warenaustausch, vom Austausch von Dienstleistungen. Wenn jetzt Zollpolitik das schwierig macht, dann wäre das schlecht für die USA, für Europa", sagte Scholz.
Er schlug vor, dass die EU und USA wieder Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen sollten.

Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Wenn die EU "bei Handelsthemen angegriffen würde, müsste sich Europa als selbstbewusste Macht Respekt verschaffen und daher reagieren", sagte er.
Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, die EU müsse "alles tun, um diese völlig überflüssigen und dummen Tarifhürden oder Handelskriege zu vermeiden".

Merkel erneuert Kritik an Migrationskurs von Merz

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre vergangene Woche geäußerte Kritik am Umgang des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) mit der AfD bekräftigt.
Dabei habe es sich "um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung" gehandelt, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg.
"Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen", sagte Merkel.
Zu CDU-Chef Merz sagte sie: "Wir können da beide mit umgehen."
Merkel hatte Merz über ihre Kritik im Vorfeld nicht informiert.

Sie habe es "staatspolitisch richtig" gefunden, dass Merz noch im November nach dem Bruch der Ampel-Koalition auch zufällige Mehrheiten im Bundestag mit der AfD ausgeschlossen habe.
Die Kursumkehr in der vergangenen Woche dagegen habe sie falsch gefunden.
Es solle weiterhin "auch unter schwierigen Bedingungen nicht dazu kommen", dass Mehrheiten mit der AfD zustandekommen, sagte Merkel.

Die ehemalige CDU-Chefin hatte in der vergangenen Woche in einer ihrer seltenen Einlassungen zur Tagespolitik Kritik am Kurs von Merz geäußert, weil sich dieser eine Zustimmung der AfD zu seinen Migrationsplänen explizit vorbehielt. "
Sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", halte sie für "falsch", erklärte Merkel vergangene Woche.

Merz wies die Kritik zurück und sagte, auch die Politik der CDU in der Flüchtlingskrise unter der damaligen Parteichefin Merkel habe zum Erstarken der AfD geführt.
Merkel machte jedoch für den Aufstieg der AfD auch den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingskrise verantwortlich.
"Es war nicht richtig, dass wir so viel gestritten haben", sagte Merkel.

Gleichzeitig wies sie Merz' Kritik zurück, ihre Migrationspolitik sei "verfehlt" gewesen.
Es gebe in dem Themenbereich weiterhin viel zu tun.
Man müsse etwa mehr dafür tun, dass Ausreisepflichtige schneller Deutschland verlassen können.
"Aber verfehlt, das kann ich so nicht akzeptieren."

Verfehlte Migrationspolitik: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht - Ohne Merkel wäre AfD nicht im Bundestag

Heftige Attacke der BSW-Chefin gegen die Ex-Kanzlerin!
Sahra Wagenknecht zog am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur richtig vom Leder und warf der Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mitverantwortlich für das Erstarken der AfD zu sein. Außerdem kritisierte sie die Aussagen zur Flüchtlingspolitik und forderte von Merkel „mehr Selbstreflexion“.
„Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr“, sagte Wagenknecht.

„Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land.“
Wagenknecht nannte es richtig, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen.
„Aber Angela Merkel war die erste, die einen völligen Kontrollverlust bei der Migration zugelassen hat.
Ihr naives „Wir schaffen das“ ist an der Realität gescheitert.“

Wegen Abstimmung mit der AfD: Scholz - Merz kann "niemand mehr trauen"

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält CDU-Chef Friedrich Merz nicht mehr für verlässlich in der Frage der Abgrenzung von der AfD.
"Eins ist ganz klar: Nachdem Herr Merz sein Wort gebrochen hat, kann niemand mehr darauf trauen, dass das Wort für die Zukunft gilt in der Frage, ob man mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur nach einer Wahlarena des DGB in Potsdam.

"Das ist bedrückend, vor allem, weil ich vor ein paar Wochen immer überall gesagt habe: Darauf verlasse ich mich.
Mir geht es aber wie allen Bürgerinnen und Bürgern: Man kann sich wohl nicht mehr verlassen."

Scholz spielt mit seiner Kritik an Merz auf eine frühere Aussage des Unionsfraktionschefs an, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.
Daran hatte auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung erinnert.

Umfrage - Nach dem TV-Duell gibt es einen Sieger

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat das TV-Duell mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) laut Wahlforschern knapp für sich entschieden.
In der Befragung der Forschungsgruppe Wahlen gaben 37 Prozent der wahlberechtigten Zuschauer an, Scholz habe sich besser geschlagen als Merz, wie das ZDF mitteilte.
34 Prozent sahen den CDU-Chef vorn - 29 Prozent sahen keinen Unterschied.
Die Umfrage ist nicht für alle Wahlberechtigten Deutschlands, sondern nur für die Zuschauer des Duells repräsentativ.

Scholz kam für die Zuschauer demnach auch glaubwürdiger (42 Prozent) und sympathischer (46 Prozent) herüber.
Merz konnte in den Kategorien Glaubwürdigkeit und Sympathie nur 31 beziehungsweise 27 Prozent der Befragten von sich überzeugen.
Beim Thema Sachverstand unterschieden sich die beiden Kontrahenten aus Sicht der Zuschauer nicht, beide erhielten je 36 Prozent der Stimmen. 27 Prozent der Befragten konnten hier kein Unterschied ausmachen.

Scholz über mutmaßlichen Anschlag in München: "Fürchterlich"

In München soll am Donnerstagvormittag ein 24-jähriger Afghane in eine Menschenmenge gefahren sein. Mehr als 20 Menschen wurden dabei verletzt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem "mutmaßlichen Anschlag".
Wenige Stunden später trat Olaf Scholz (SPD) - wie geplant - bei einem Wahlkampfauftritt in Fürth auf.

Bei der Veranstaltung im Großraum Nürnberg äußerte sich der Kanzler auch zu den Vorgängen in der Landeshauptstadt.
Vor seinem Auftritt bezeichnete er den mutmaßlichen Anschlag in München als "fürchterlich".
Der Täter müsse, sobald die Verfahren abgeschlossen seien, das Land verlassen, forderte der Kanzler. In diesem Zusammenhang verwies er auch darauf, dass die Bundesregierung schon einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert habe.

AMOKFAHRT IN MÜNCHEN: Täter wohl afghanischer Asylbewerber – Markus Söder spricht von Anschlag!

Drei Tage vor der Bundestagswahl - Union sackt in Umfrage auf 28 Prozent ab

Die Union büßt kurz vor der Bundestagswahl einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst ein.
Im ZDF-Politbarometer kommen CDU und CSU nur noch auf 28 Prozent, zwei Punkte weniger als in der vergangenen Woche.
Die Union bleibt aber deutlich stärkste Kraft. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach einer Vorstandsklausur der CDU in Hamburg im Januar gesagt, er gehe davon aus, "dass wir eher in der zweiten Hälfte der Dreißiger als in der ersten Hälfte der Dreißiger ein Wahlergebnis erzielen können."

Die AfD als zweitstärkste Kraft kann im ZDF-Politbarometer um einen Punkt auf 21 Prozent zulegen.
SPD und Grüne verharren bei 16 beziehungsweise 14 Prozent.
Die Linke käme mit 8 Prozent (+1) sicher in den Bundestag. FDP und BSW müssten um den Einzug ins Parlament bangen.
In der Umfrage kommen beide auf je 4,5 Prozent, je einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Laut ZDF wissen 27 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn, dann wen.

Falsche Stimmzettel ohne AfD: Ermittler - Russland versucht, die Wahl zu beeinflussen

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei den Stimmzetteln zur Bundestagswahl Teil einer russischen Desinformationskampagne sind.
Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf "einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne "Storm 1516" hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin.

Er bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt.
In Leipzig seien in Fake-Videos falsche Stimmzettel gezeigt worden, auf denen die AfD fehlte, sagte der Sprecher.
In Hamburg ging es in einem anderen Video um vermeintliche Wahlzettel, auf denen die AfD schon angekreuzt war und die dann in einen Schredder geworfen wurden.

Die Videos wurden im Onlinedienst X verbreitet und erreichten über 500.000 Klicks, wie der "Spiegel" berichtete.
In dem einen Fall ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt Sachsen.
Zu dem zweiten Fall hatte sich der Hamburger Landeswahlleiter geäußert, der das in sozialen Netzwerken kursierende Video rasch als Fälschung entlarvte.

Erste Prognosen - Union weit vorn, AfD verdoppelt, SPD historisch schlecht, FDP muss zittern

Die Union wird bei der Bundestagswahl laut den ersten Prognosen wie erwartet deutlich stärkste Kraft, schafft es allerdings nicht über die symbolische 30-Prozent-Marke.
Die AfD fährt ein Rekordergebnis ein und landet auf dem zweiten Platz.

Mit einigem Abstand folgen dahinter SPD und Grüne.
Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zu 2021 deutlich an Stimmen, es ist das schlechteste Ergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl.
Die Linke schafft es wohl sicher in den Bundestag.

Zittern müssen hingegen FDP und BSW, beide Parteien landen laut der ARD-Prognose unter der Fünf-Prozent-Hürde, das ZDF sieht beide Parteien bei fünf Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 - Live aus dem ZDF-Wahlstudio

Bundestagswahl 2025 live: ARD-Wahlsendung zur Abstimmung in Deutschland

WAHL 2025: Schock für Lindner - In 3. Hochrechnung fällt die FDP under die magische 5-Prozent-Hürde

Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die Parteien positionieren und welche Regierungskonstellation möglich ist.
Zudem steht die FDP mit 4,9% vor dem möglichen Ausscheiden aus dem Bundestag, was die Mehrheitsbildung erheblich erschwert.
Eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen scheint derzeit die einzig realistische Regierungsoption zu sein.