GEZ - ok - etwas weicher -> Rundfunkbeitrag - wie seht ihr das?

TotalMayhem schrieb:

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wenn Du null Ahnung hast, halt dich besser zurück

Ach Kindlein ... kriegste schon wieder Schnappatmung? Vllt sollteste doch lieber wieder aufregende Dieter Bohlen Tweets in unseren "Musik News" posten... is besser fuer's Gemuet.

Fakt ist, Erzwingungshaft berfeit nicht von der Zahlungspflicht (Zahlung befreit vom Vollzug der Erzwingungshaft) ... und die maximale Dauer darf sechs Wochen (bei mehreren Geldbussen drei Monate) nicht uebersteigen.

Also selbst wenn du ein "ganz Harter" bist und die sechs Wochen quasi auf einer A*schbacke absitzt, musste hinterher trotzdem blechen.

ach Kleinkind Du glaubst auch noch an den Quark den Du postest
Fakt ist, die dürfen Dich im höchstfall 6 Monate festhalten

ein Realleben scheinst Du wohl nicht zu führen, anders ist es nicht zu Erklären das Du überall deinen Senf dazu geben musst

Erzwingungshaft befreit niemals nicht von der Zahlungspflicht!

Falls du dich auf den ominoesen Fall "Georg Thiel" berufst, nicht immer gleich allen Sch**ss glauben, den die BILD Zeitung dir erzaehlt, hier geht es mitnichten um nicht gezahlte GEZ Gebuehren oder Bussgelder, sondern um die Offenlegung seines Vermoegens (zwei grundverschiedene Dinge) und in diesem Fall gilt sogar, dass er nach Ablauf von zwei Jahren, erneut in Beugehaft genommen werden kann, er hat also faellige GEZ Gebuehren keineswegs einfach "abgesessen".

Also: Beugehaft sind max. 6 Monate, das ist recht einfach zu googeln und da hat Collo nunmal Recht.
Natürlich kann sie nicht von den Schulden befreien, wie sollte das gehen. Soll der Staat dann die Schulden begleichen? Bei der Rundfunkgebühr, die ja auch noch fortlaufend ist, brächte das ja auch nicht wirklich etwas. Im Gegenteil, für die Inhaftierung wird man in der Regel mit einem Haftkostenbeitrag zur Kasse gebeten.

Jack schrieb:

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Den Haftkostenbeitrag der ganz schön hoch ist, bezahlt erstmal der Staat [Steuerzahler]

Jack schrieb:

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"Collo" und "recht haben" in einem Satz zu verwenden, ist reichlich verwegen.

Wenn du ne Strafe nicht zahlst, sind es maximal sechs Wochen, siehe § 96 OWiG, und die Beugehaft kann in diesem Fall nicht erneut verhaengt werden.

Jack schrieb:

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Meine Rede.

Jack schrieb:

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In dem Fall, ueber den Collo sich so herzerfrischend aufplusterst, geht es vordergruendig ja garnicht im GEZ Gebuehren, der Mann wurde einbgebuchtet, weil er sich geflissentlich weigert, im Rahmen der Vollstreckung seine Vermoegensverhaeltnisse offenzulegen, ein himmelweiter Unterschied, und hier kann sogar, nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren Erzwingungshaft erneut angeordnet werden... der gute Mann ist also noch lange nicht "aus dem Schneider", aber das hat nix mit der GEZ zu tun.

beim § 96 OWiG geht es um ganz was anderes!

Eben... und fuer nicht gezahlte GEZ-Gebuehren muss niemand in Erzwingungshaft. Wenn du nicht zahlst, kommt der Gerichtsvollzieher und vollstreckt... fertig.

Oder eben auch nicht, wenn es nix zu pfaenden gibt, verlangt er eine Vermoegensauskunft, wird diese verweigert, geht's ab in den Kahn, aber das hat dann nichts mehr mit der GEZ zu tun, das is ne ganz andere juristische "Baustelle".

Hier noch so ein :

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Reisserische Ueberschrift und grundverkehrt, am Ende des Artikels, im Kleingedruckten, kommen wir der Sache dann schon naeher:

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Also nicht weil sie die GEZ um ihre Gebuehren prellen wollte, sondern weil sie sich weigerte, im Rahmen der Vollstreckung, ihre Vermoegensverhaeltnisse offenzulegen, durfte die Dame auf Staatskosten in der JVA gastieren.

TotalMayhem schrieb:

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Sie wird aber angerechnet. Mit jedem Tag Haft sinken Deine Schulden gegenüber der GEZ.
Wenn abgeglichen startest Du bei null.
Wie pervers wäre es denn, im worst case 6 Monate einzusitzen und danach trotzdem noch die alten GEZ-Schulden am Arsch zu haben?
Klar, kommste raus, musste wieder bei null anfangen. Wer aber dann noch nicht begriffen hat, das die GEZ eine staatliche Zwangsabgabe darstellt und wieder nicht zahlt...entweder Hut ab vor der Überzeugung oder Facepalm wegen Blödheit.

GuyFawkes667 schrieb:

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Leider nicht, denn "erzwungen" werden soll ja nicht die Zahlung der GEZ-Gebuehr, sondern etwas ganz anderes.

GuyFawkes667 schrieb:

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Das is aber nunmal so... die Erzwingungshaft hat ja mit der GEZ garnichts zu tun. Und ein paar Wochen im "Schuldturm" (den es laengst nicht mehr gibt) werden hier auch nicht angerechnet.

Die Justiz will ja nur dein Bestes (nein, nicht deine Kohle), du bist im Rahmen der Vollstreckung verpflichtet, deine Vermoegensverhaeltnisse offenzulegen, daraus wird ersichtlich, ob und wieviel du zahlen kannst ... im Bedarfsfall werden dir, deinen Verhaeltnissen entsprechend, auch Konditionen und Zahlungsmodalitaeten eingeraeumt, nur wenn du dich hier widerborstig zeigst, wird's eben ungemuetlich ... dabei ist es dann egal wer der Glaeubiger ist, die GEZ oder dein Kneipenwirt, bei dem du deinen Deckel nicht gezahlt hast, vollkommen wumpe.

Einfach eine lächerliche Regelung. Man muss es zwangszahlen und bekommt nun nichtmal mehr Belege dafür. Jeder Bäcker wurde zum Bon je Brötchen verdonnert, aber hier kann man sich das mal wieder erlauben.

Man sollte allermindestes erwarten können, dass eine Umstellung auf elektronische Belege und Aufforderungen passiert.

Aber das ist bestimmt zu teuer im Land der Dichter und Faxbenutzer.

Naja, zuletzt hat man sie gezwungen zu sparen und ihnen nicht den vollen gewünschten Betrag zugesprochen. Das muss einige hohe Herren aus den Stühlen geschmissen haben. Also muss eine Einsparung her und angesichts der hohen „Kundenzahl“ kann man hier bestimmt erheblich Mittel einsparen. Aber eine Erhöhung wird sicher dennoch kommen.

In Frankreich will man die Rundfunkgebühr nun abschaffen.


Mit der französichen Begründung könnte man bei uns genau so argumentieren. Mal sehen, wie das weiter geht.

Ich habe die Schnauze so voll von unserem besch... Idiotenverein namens ORF

Bei uns in Österreich gab es 2015 auch mal einen kleinen Durchbruch: Das Streamen über Internet ist nicht Gebührenpflichtig (nennt sich hier GIS- Gebühren Info Service)
Der OGH hat so entschieden entschieden da ja sonst ein jeder mit Handy, Tablet oder PC/Notebook ebenfalls zahlen müsste und unsere Höhlenmenschen keine Regelung dafür hat.
Aber die Freude hielt nur kurz da die genaue Regelung bei uns so funktioniert: Wenn ein Kabelanschluss an deinem TV möglich ist musst du die GIS bezahlen ca 300€ pro Jahr

Auch als ich vor knapp 2 Jahren von einer Wohnung in mein Haus umgezogen bin und meinen TV verkauft habe konnte ich nicht kündigen bzw wurde einfach ignoriert und auf Nachfrage erörterte man mir dass das ja jeder sagen könne. Ich meine, was zum....?
Erst als ich mir einen neuen TV einer speziellen Firma gekauft habe der keine Anschlussmöglichkeit hat und eben auch ein Unterschriebenes Zertifikat jener Firma beilegte konnte ich endlich kündigen.

Und jetzt hat der OGH wiederum entschieden dass das Streamen von ORF Inhalten doch wieder GIS pflichtig ist aber wie sie das ganze nun abrechnen wollen wissen sie nicht. Der ORF fordert nun einfach alle sollen GIS bezahlen. Haben ja auch alle zu wenig Gehalt im Vorstand.
Ich hoffe mal ich hab mir diesen unterdurchschnittlich schlechten Fernseher nicht umsonst gekauft.

Denke eher nicht dass sich bei uns mit der aktuellen Französischen Entscheidung etwas ändern wird

Ist hier kalter Kaffee.
Die ÖR gingen damals auch sofort ins "Internetz" - da war auch einfach die Idee zu sagen, man ist ja in jedem Medium - damit einfach niemand den Gebühren entgehen konnte. TV? Hab ich nicht. Radio? Hab ich nicht. Was ist das da? Ein Computer! Aha! *Katsching*

Mittlerweile hat dann die Gebühreneinzugszentrale [oder wie immer der Verein sich halt jetzt nennt] es ja durchgesetzt, dass es eine Haushaltsabgabe in Deutschland gibt. Es wird also pro Haushalt bezahlt. Ob da 8 drin wohnen, die den ganzen Tag ÖR sehen oder hören oder ein einzelner, der kein Radio/TV besitzt - total egal.

Zahlen alle denselben Betrag [also die 8 zusammen genauso viel wie der 1 auch alleine abdrücken muss.]

Stimmt da hatte ich gerade mein Hirn ausgeschaltet. In Deutschland ist das ja schon lange so, bei uns wirds jetzt wahrscheinlich auch auf die Haushaltsabgabe hinauslaufen da der Boss ein Abo-Modell ablehnt.

WolfKakashi schrieb:

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Naja, immerhin könnt ihr kündigen, die Möglichkeit gibt es bei uns erst gar nicht.

Die Diskussion um die Gebührenpflicht flammt ständig mal auf und gerade jetzt mit den Teuerungen ist das französische Argument ja nicht von der Hand zu weisen .. mal sehen. An eine Abschaffung bei uns glaube ich nicht. Da würde ich glatt vom Stuhl fallen. Zwei mal.