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Oldie aus dem Ruhrpott
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Merz-Regierung ändert Heizungsgesetz: Warnung an Mieterinnen und Mieter hat es in sich
Verbraucherschützer warnen bei den Plänen zur Änderung des Heizungsgesetzes vor einer „sozialen Zeitbombe".
Die Koalition lockert die Vorgaben - doch wer zahlt am Ende die steigenden CO2-Preise?
Der Streit um die Heizungswende in Deutschland keimt von Neuem auf.
Nach der Überarbeitung des Heizungsgesetzes verkündete die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU am Dienstagabend eine Einigung auf einen neuen Entwurf.
Die Verbraucherzentrale kritisiert, die Koalition um Kanzler Friedrich Merz würde damit statt „Planungssicherheit" eine „neue Verunsicherung" schüren.
„Das Gebäudemodernisierungsgesetz wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher zur Mogelpackung werden", erklärte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop.
Die Koalition setze auf weniger Leitplanken zum Klimaschutz und lasse Verbraucher so mit den Risiken des Heizungstausches allein.
Merz-Regierung einigt sich auf neues Heizungsgesetz
Am Dienstagabend (24. Februar) hatten die Koalitionsfraktionen mitgeteilt, sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt zu haben, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht.
Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt demnach, Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten werden gestrichen.
Das umstrittene Heizungsgesetz, das zuletzt auf Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (56, Grüne) zurückging, ist damit Geschichte.
Besonders die Abkehr von der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien stößt auf Widerstand.
Stattdessen setzt die Koalition auf eine sogenannte Grüngasquote: Beim Austausch einer Gas- oder Ölheizung muss die neue Anlage zu einem steigenden Anteil mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden.
Dies soll helfen, die Klimaziele bis 2040 zu erreichen.
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