Gas und Strompreise

Ärger in Regierungskoalition - CDU pocht auf versprochene Stromsteuer-Senkung

In der Unionsfraktion regt sich scharfer Protest gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher.
"Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen der Regierung - und Versprechen sind zu halten", sagt etwa der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban dem "Stern".
"Jetzt ist das Parlament gefragt, den Fehler des Finanzministeriums zu korrigieren."

Die Verringerung für alle ist im neuen Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil nicht mehr vorgesehen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begründete die Kehrtwende am Dienstag beim Tag der Industrie damit, dass hier "Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit trifft".
Die Bundesregierung hatte genau das aber im Koalitionsvertrag angekündigt.
Die Stromsteuer sollte für alle auf das europäische Mindestmaß sinken.
Jetzt soll das nur für die Industrie passieren, aber nicht für die Verbraucher.

Hohe Versorgungssicherheit - Bundesregierung setzt "Alarmstufe Gas" aus

Aus Angst vor einem Notstand ruft der frühere Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus und appelliert dringend an die Bevölkerung, Energie zu sparen.
Damit ist nun Schluss.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgesetzt.
Es gelte nun wieder die erste Stufe des Plans, die Frühwarnstufe, sagte die CDU-Politikerin.
Die Voraussetzungen der Alarmstufe lägen nicht mehr vor.
Die Sicherheit der Gasversorgung sei hoch.

Im Juni 2022, ein paar Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, hatte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen.
Grund waren Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1, die später ganz eingestellt wurden.

Der Notfallplan Gas hat drei Eskalationsstufen und eröffnet der Regierung dabei unterschiedlich große Handlungsspielräume.
Die erste Stufe ist die Frühwarnstufe, es folgen die Alarmstufe und die Notfallstufe.
Die Frühwarnstufe ermöglicht eine genaue Beobachtung des Gasmarkts.
Die Einstufung bedeute, dass ein "intensives Monitoring der internationalen Gasversorgung" und ein "permanentes Monitoring der Gasspeicher-Situation" vorgenommen werde, "um gegebenenfalls schnell reagieren zu können", sagte Reiche.

Warum der Strom noch länger teuer bleibt

Die Koalition hat mit dem Verzicht auf die Senkung der Stromsteuer für viel Frust gesorgt. Doch das größere Entlastungspotenzial gibt es bei einem anderen Kostenblock.

Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte

Lange Verhandlungen, kein Durchbruch: Die Spitzen von Union und SPD konnten sich nicht auf eine Entlastung bei der Stromsteuer einigen.

Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt.
Das geht aus dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses hervor.
Demnach sollen weitere Entlastungsschritte für Verbraucherinnen und Verbraucher erst folgen, sobald hierfür "finanzielle Spielräume bestehen".
Das bedeutet: Dies ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken.
Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

In dem Beschlusspapier wird erneut auf andere beschlossene Maßnahmen verwiesen, die teilweise auch privaten Verbrauchern zugutekommen.
Dabei geht es um die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte.

Dass die Stromsteuer – entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie nicht für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung mit Haushaltszwängen begründet.
Die Kosten der Senkung für Haushalte würden zusätzlich 5,4 Milliarden Euro kosten.

Warnung vor Gasmangel im Winter - Die Gasspeicher sind nicht sehr voll

Der Verband Energien Speichern fürchtet Gasknappheit bei einem sehr harten Winter.
Das Wirtschaftsministerium weist das zurück.

Die Betreiber der Lagerstätten für Gas schlagen Alarm: Sie warnen davor, dass bei einem sehr harten Winter die deutschen Gasreserven nicht reichen könnten, und fordern ein Eingreifen des Staates.
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf.

Damit im Winter genug Gas vorhanden ist, wird es im Sommer in zahlreichen Speichern eingelagert.
Früher war das eine Selbstverständlichkeit, von der niemand Notiz nahm.
Das ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und dem darauf folgenden Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland anders.
Seitdem verfolgt die Öffentlichkeit den Stand der Gasspeicher - aus Angst vor Engpässen im Winter.
Dazu ist es aber selbst während der Energiepreiskrise 2022/23 nicht gekommen, weil der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Gas woanders einkaufen und unter anderem Terminals für Flüssiggas bauen ließ, über die vor allem aus den USA das sogenannte LNG geliefert wird.

Doch im kommenden Winter könnte erstmals eine Knappheit drohen.
In ihrer Analyse für Juli beschreibt die Initiative Energien Speichern (INES), die 90 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten repräsentiert, eine schleppende Befüllung der Lagerstätten.
Ende Juni waren die Speicher demnach nur zu 51 Prozent gefüllt.
In anderen Jahren seien es zu diesem Zeitpunkt rund 70 Prozent gewesen.
Die von Marktteilnehmern bislang gebuchten Kapazitäten führen nach Angaben von INES zu einer Auslastung der Lagerstätten zum 1. November 2025 von nur 70 Prozent.
Ob die Buchungen noch ansteigen, ist ungewiss.

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