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Unionsfraktionschef zu Ruhestand mit 63 - Frei will Rentendebatte mit Machtwort beenden
Die Kritik am geplanten Aus der Rente mit 63 wächst.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärt, Verhandlungsspielraum sehe er bei der Frühverrentung wirklich nicht.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen am Rentenpaket.
Die Kritik an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren war zuletzt immer größer geworden.
Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender Welt TV.
Im Interview mit Table.Briefings betonte Frei mit Blick auf die Rentenkommission: Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden.
Diese Zusage werden wir einhalten.
Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63.
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition eins zu eins umsetzen wollen .
Tatsächlich gilt derzeit, dass dies nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren möglich ist. Ursprünglich begann das Modell mit 63, deshalb ist es landläufig als Rente mit 63 bekannt. Im von SPD-Chefin Bärbel Bas geleiteten Sozialministerium wird an der Rentenreform gearbeitet.
Sieben der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung, darunter die fünf ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen), Mario Voigt (CDU/Thüringen) und Sven Schulze (CDU/Sachsen-Anhalt) sowie Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg).
Auch Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger, die auch SPD-Bundesvize ist, sowie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möchten an der Rente mit 63 festhalten.
Rehlinger sagte im ZDF-heute journal, bei den Kommissionsvorschlägen gebe es an dieser Stelle eine große Ungerechtigkeit.
Es wäre ein normaler Vorgang, im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu ändern, ohne das Paket in Gänze aufzuschnüren.
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