NEWS aus der Politik (in und ausland)

"Völlig aus der Luft gegriffen -"Regierung dementiert Überlegung zu Minderheitsregierung

Die Bundesregierung hat einen "Zeit"-Bericht über angebliche Pläne einer Minderheitsregierung zurückgewiesen.
"Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung sind völlig aus der Luft gegriffen", sagte ein Regierungssprecher.
"Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität."
CSU-Chef Markus Söder warnte die CDU in einem Interview vor einer Debatte über Kanzler und Parteichef Friedrich Merz.

Hintergrund ist zum einen ein Bericht der Wochenzeitung, in dem davon die Rede ist, dass man im Kanzleramt angeblich ein Ende der Koalition mit der SPD und eine Minderheitsregierung angedacht habe.
Zum anderen gibt es in der CDU nach dem schlechten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt große Unruhe.
In diesem Zusammenhang gab es Medienberichte unter Berufung auf nicht genannte Christdemokraten über angebliche Planspiele, Kanzler Merz abzulösen.

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Söder und Kretschmer warnen vor Scheitern der Bundesregierung

CSU-Chef Markus Söder und CDU-Vize Michael Kretschmer mahnen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu Eile bei den Reformen.
Jetzt sei nicht die Zeit für Personaldebatten.

Angesichts der aktuellen Debatte über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der Bundesregierung gewarnt.
Es wäre ein Desaster, wenn nach dem Scheitern der Ampel kurz darauf auch die nächste demokratische Regierung scheitere, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Beginn einer Klausur des CSU-Vorstands in München.

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Friedrich Merz - Stürzt er?

Markus Söder lässt diesmal gerne einem anderen den Vortritt.
Er steht an diesem Montag in der CSU-Zentrale in München neben dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker, der gerade bei einer Klausurtagung des Parteivorstands zu Gast war.
Identität und Innovation sind die Schlagwörter, die Söder an diesem Mittag vor den Journalisten gerne wiederholt.

Doch Markus Söder kommt auch heute nicht an Friedrich Merz vorbei.
Eine Journalistin fragt ihn, ob er, Söder, an seiner kürzlichen Aussage festhalte, keine Kanzlerambitionen mehr zu hegen.
Und fragt dann Stocker, wie der eigentlich von außen auf die Personaldebatte um den deutschen Bundeskanzler schaue.

"Da bin ich jetzt mal gespannt", sagt Söder.

"Ich beginne", sagt Stocker.

Söder: "Ja, ist in dem Fall besser."

Seit Ende letzter Woche ist die Frage wieder überall: Stürzt Merz?
Wird er gestürzt?

Man kann die Geschichte über den taumelnden Kanzler erzählen als eine, die sich jetzt zuspitzt.
Wahlen gehen verloren, Umfragen werden mieser, die Stimmung in der Union auch.
Stimmt alles.
Aber man kann sie eben auch erzählen als eine Geschichte, in der, obwohl das alles schon seit Monaten stimmt, trotzdem nichts passiert.
Als eine, bei der die Union noch immer nicht weiter ist als im Mai.
Weil alle Probleme, die so eine Operation mit sich bringen würde, ungelöst sind.

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