NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo · 24 April 2024

CDU-Mann will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.
Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte.

Heilmann begründet den Schritt, ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz, mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes.

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collo · 24 April 2024

EU-Parlament verbietet Barzahlungen über 10.000 Euro - Auch Fußballvereine betroffen

Um stärker gegen Geldwäsche vorzugehen, verbietet die EU Barzahlungen in der Höhe von mehr als 10.000 Euro.
Auch der FC Bayern München und Borussia Dortmund sind von der Regelung betroffen.

Im Kampf gegen Geldwäsche hat das Europäische Parlament ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro beschlossen.
Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für EU-weite Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen.
Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.

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collo · 24 April 2024

Vorwürfe zu Geldwäsche und Volksverhetzung - AfD-Politiker Halemba gibt Ämter ab

Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied, heißt es in einem aktuellen Schreiben Halembas an seine Fraktion, das er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend zur Verfügung stellte. Außerdem lege er seine Position als vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und stelle seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zur Verfügung.

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collo · 24 April 2024

Biden unterzeichnet Gesetz - Countdown für Zwangsverkauf von Tiktok läuft

US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt.
Damit droht Tiktok die Verbannung aus amerikanischen App-Stores, falls die App in einem Jahr noch im Besitz des in China ansässigen Bytedance-Konzerns sein sollte.
Tiktok will das Gesetz vor Gericht anfechten.
Das Gesetz wurde erst in der Nacht vom Senat mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.

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collo · 25 April 2024

Debatte über Spionageaffäre im Bundestag - Amthor nennt AfD-Politiker "nützliche Idioten"

Die AfD ist im Bundestag wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China unter heftige Kritik geraten.
Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor.
"Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus", fragte Wiese in Richtung der AfD-Fraktion.
"Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so wichtig."

In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China verhaftet worden.
Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

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collo · 25 April 2024

CDU-Politiker scheitert - Verfassungsgericht lehnt Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung dagegen ab, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung werde abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig sei.

Mit der Entscheidung reagiert das höchste deutsche Gericht auf einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann. Heilmann hatte am Mittwoch eine einstweilige Anordnung beantragt.
Er begründete den Schritt, ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz im vergangenen Jahr, mit einer "extrem verkürzte Beratungszeit" und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes.

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collo · 26 April 2024

Höcke-Rede von Russland diktiert? Kreml erstellte wohl "Manifest" für AfD

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat der Kreml ein Papier erstellt, wie die AfD stärkste Partei werden könnte.
Der Thüringer Landeschef Höcke soll es fast wörtlich verwendet haben.

Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern "und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen", berichtet der "Spiegel" weiter.
Sogar eine Umbenennung der Partei in "Vereinigtes Deutschland" oder "Deutsche Einheit" soll demnach zur Debatte gestanden haben.

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collo · 28 April 2024

Spionage-Skandal bei AfD: Justizminister Buschmann rechnet mit weiteren Fällen

Nach Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, rechnet Bundesjustizminister Marco Buschmann mit weiteren Fällen.
"Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden", sagte der FDP-Politiker am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten.

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collo · 29 April 2024

Streit mit dem Verfassungsschutz - Gericht weist alle rund 470 gestellten AfD-Anträge ab.

Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt.
Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen.
Zum Teil seien keine greifbaren Anhaltspunkte zu erkennen und die AfD habe die Beweisanträge nur zum Ausspähen der Prozessstrategie gestellt.
Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.

Die Partei war am Morgen bereits mit dem Versuch gescheitert, dass die Beweisanträge vorgelesen werden.
Das lehnte der 5. Senat ab und ließ die Beweisanträge schriftlich zu Protokoll nehmen.

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collo · Freitag um 21:19

Ampel droht neuer Streit ums Geld

Es kriselt in der Regierung - Widerstand gegen Lindner-Vorstoß

Mehrere Regierungsmitglieder wollen offensichtlich Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht hinnehmen.
Laut Medienberichten betrifft dies zumindest das Grünen-geführte Auswärtige Amt sowie die SPD-geführten Ministerien für Verteidigung und für Entwicklung.
Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei Lindners Finanzressort einreichen.

"Die Vorschläge sind jetzt eingebracht", sagte Lindner dazu am Freitag in Berlin.
Zu deren Inhalt wollte er nichts sagen.
Es werde nun darüber beraten und das Ergebnis "in einigen Wochen" ein Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 "in Verbindung mit Maßnahmen zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Dynamik" sein.

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collo · Freitag um 23:49

Schlechtestes Ergebnis seit 40 Jahren - Konservative vor historischer Niederlage in Großbritannien

Von einem konservativen Kollaps ist bereits die Rede.
Die Tory-Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak steuert mit einer verheerenden Niederlage bei Kommunalwahlen in England auf das Ende ihrer Regierung zu.
"Die Ergebnisse sind nicht nur schlecht für die Tories und Rishi Sunak, sie sind furchtbar", sagte der Politologe Tim Bale von der Queen Mary University of London am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Wahl galt als Stimmungstest für die anstehenden britischen Parlamentswahlen.

Nach Auszählung von rund einem Drittel der Kommunen droht der Partei nach Einschätzung des Wahlforschers John Curtice eines ihrer schlechtesten Ergebnisse seit 40 Jahren. "

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collo · Freitag um 23:57

Schon zum zweiten Mal - Gericht kassiert Klima-Gesetz der britischen Regierung

Neue Klimarüge für die britische Regierung: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat das Oberste Gericht des Landes ein Gesetz für die Erreichung von Klimaneutralität kassiert.
Der Plan der aktuellen Regierung von Premier Rishi Sunak sei rechtswidrig, da er auf "vagen und unbestimmten" Informationen beruhe, teilte das Londoner Gericht mit.

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collo · Samstag um 15:49

SPD-Europakandidat bei Angriff schwer verletzt - LKA-Taskforce ermittelt

Matthias Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, ist am späten Freitagabend angegriffen und schwer verletzt worden.
Das teilte die sächsische SPD am Samstag mit, die Polizei hat dies inzwischen bestätigt.
Der 41-Jährige soll nach Informationen Knochenbrüche erlitten haben und zunächst nicht ansprechbar gewesen sein.
Demzufolge muss er wohl notoperiert werden.
"Er wird voraussichtlich auch in der kommenden Woche noch im Krankenhaus bleiben müssen", berichtet der sächsische SPD-Chef Henning Homann.

SPD-Politiker Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt

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collo · Samstag um 17:03

Bürgermeister Khan in London wiedergewählt

Der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei setzte sich bei der Kommunalwahl in der britischen Hauptstadt gegen seine konservative Konkurrentin Susan Hall durch, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte.
Der 53-Jährige kam demnach auf 43,7 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin erhielt 32,6 Prozent, wie der Sender Sky News berichtete.

Khan ist seit 2016 das erste muslimische Stadtoberhaupt der Millionenmetropole.
Mit seiner Wiederwahl ist er der erste Bürgermeister, der sich eine dritte Amtszeit an der Stadtspitze sichern kann.
Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, Schulmahlzeiten künftig kostenlos anzubieten sowie die Nahverkehrspreise einzufrieren.
Er will 40 000 neue Sozialwohnungen schaffen und es bis 2030 schaffen, dass Obdachlose nicht mehr auf den Straßen schlafen müssen.

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collo · Gestern um 17:03

17-Jähriger gesteht Attacke auf SPD-Spitzenkandidat

Ein 17-Jähriger hat sich nach der Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke der Polizei gestellt.
Der Jugendliche soll sich in der Nacht auf Sonntag gegen 1 Uhr gemeinsam mit seiner Mutter auf dem Polizeirevier Dresden-Süd im Stadtteil Prohlis gemeldet haben.

Demnach soll der 17-Jährige den Angriff eingeräumt, aber zunächst keine weiteren Angaben gemacht haben.
Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts am Sonntag in Dresden.

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collo · Gestern um 19:28

CDU-Politiker Wüst: "Die AfD ist eine Nazi-Partei"

Rund 1.000 Menschen demonstrieren in Berlin nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke.
Ein CDU-Mann findet klare Worte für die AfD.

Bei der Demonstration am Brandenburger Tor in Solidarität mit dem in Dresden angegriffenen SPD-Politiker Matthias Ecke haben sich in Berlin nach ersten Polizeiangaben über 1.000 Menschen eingefunden.
Ursprünglich waren 50 Teilnehmer zur Kundgebung angekündigt, wie die Polizei vorab sagte.
Zur Demonstration kamen auch die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU).

In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor nannte Wüst die AfD eine "Nazi-Partei": "Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen.
Die AfD ist eine Nazi-Partei!" Wüst hatte zuvor im ARD-"Bericht aus Berlin" erklärt, Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik.
Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte.

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collo · Heute um 17:02

"Dachte, er ist unschuldig": AfD-naher Offizier spionierte für Russland - Umfeld überrascht

Das Umfeld eines AfD-nahen Bundeswehr-Offiziers hat sich von dessen Geständnis, für Russland spioniert zu haben, völlig überrascht gezeigt.
"Bis letzte Woche dachte ich, er ist unschuldig.
Als ich dann gelesen habe, dass er gestanden hat, ist mir einiges aus dem Gesicht gefallen", sagte die Lebensgefährtin des Mannes am Montag als Zeugin im Düsseldorfer Oberlandesgericht aus.

Sie führte die Tat auf die schlechte psychische Verfassung ihres Lebensgefährten zurück.
Über Politik habe sie mit ihrem Mann nicht gesprochen, aber schon mitbekommen, dass er die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen habe, etwa wenn in den Nachrichten etwas zur deutschen Außenpolitik im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg kam.
Die deutsche Politik habe ihm nicht gefallen, sagte sie.

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collo · Heute um 17:10

Verstöße gegen Redeverbot - New Yorker Richter droht Trump mit Gefängnis

Im New Yorker Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump hat der Richter dem früheren US-Präsidenten erneut mit der Einweisung ins Gefängnis bei fortgesetzten Verstößen gegen ein Redeverbot gedroht.
Trump solle verstehen, dass bei weiteren Verletzungen des gegen ihn verhängten Redeverbots eine Gefängnisstrafe fällig werde, warnte Richter Juan Merchan am Montag.

Der Richter verhängte eine erneute Geldstrafe von 1.000 Dollar gegen den Ex-Präsidenten wegen "öffentlicher Kommentare über die Jury und die Weise, in der sie ausgewählt wurde".
In der vergangenen Woche hatte Merchan bereits Geldstrafen von insgesamt 9.000 Dollar gegen Trump wegen Verstößen gegen das Redeverbot verhängt.
Schon bei dieser Gelegenheit hatte der Richter den Angeklagten gewarnt, dass bei weiteren Missachtungen eine Gefängnisstrafe folgen könnte.

Trump sind alle öffentlichen Äußerungen untersagt, die Zeugen, Geschworene, Strafverfolger sowie Mitarbeiter des Gerichts und der Staatsanwaltschaft betreffen und Einfluss auf das Verfahren haben könnten.

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