NEWS aus der Politik (in und ausland)

SPD macht Druck: Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin

Richterwahl gescheitert, Milliardenloch im Haushalt, Streit um Bürgergeld und Schuldenbremse - Merz und Klingbeil bemühen sich um Geschlossenheit, doch die Koalition wankt.
Der Sommer verspricht neue Konflikte.

Nach dem Eklat im Bundestag über die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ist die Stimmung in der Regierung auf dem Tiefpunkt.
Die Union verweigerte überraschend ihre Zustimmung zur SPD-Kandidatin - alle drei geplanten Richterwahlen wurden daraufhin verschoben.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil gerieten aneinander.
Jetzt versuchen die beiden, den Schaden zu begrenzen.

"Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler.
Wir sind ständig im Gespräch", betont Klingbeil ".
Auch im Regierungsflieger zum Finanzministertreffen nach Südafrika tauschten sich die beiden regelmäßig aus.
Sie wollen nach außen ein geschlossenes Bild abgeben - doch der Streit ist nicht gelöst.
"Es ist eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt"

Merz hält sich weiterhin bedeckt, ob er Brosius-Gersdorf unterstützen will.
Klingbeil dagegen macht Druck.
Die Unions-Bedenken wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt.
"Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen."
Und weiter: "Es ist eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben."

Weil beim Thema Richterwahl kein Durchbruch gelingt, richten beide ihren Fokus auf die Wirtschaft.
Am Montag treffen Merz und Klingbeil gemeinsam mit führenden Konzernchefs im Kanzleramt zusammen.
Merz stellte die Bevölkerung bereits auf schwierige Zeiten ein: „Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen.“

Wladimir Putin: Kremlchef stellt weiteren Beamten kalt, um die leeren Kriegskassen zu füllen

Seit drei Jahren führt Wladimir Putin einen perfiden und unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Obwohl seit Kriegsbeginn bereits mehr als eine Million russische Soldaten verletzt oder getötet worden sein sollen, ist Aufgeben für den Kremlchef offenbar keine Option.
Dabei sollen ihm nicht nur allmählich die Soldaten, sondern auch das Geld ausgehen

Wladimir Putin lässt enge Vertraute fallen, um Kriegskasse zu füllen
Doch Wladimir Putin weiß Rat. Um die leeren Kriegskassen zu füllen, lässt der Kremlchef seine engsten Vertrauten fallen.
Von einer regelrechten "Säuberungswelle" im Kreml berichtet in diesem Zusammenhang aktuell der britische "Express".

Wladimir Putin stellt weiteren Gouverneur kalt
Verhaftungen, Enteignungen, plötzliche Todesfälle: Putin kennt kein Erbarmen.
Ganze Unternehmen wurden verstaatlicht, Oligarchen enteignet, Spitzenbeamte abgeführt. Wladimir Putins jüngstes Opfer: Der ehemalige Gouverneur der Region Tambow, Maxim Jegorow, der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde.

In Wladimir Putins Machtzirkel herrscht Todesangst
Fakt ist: Aufgrund der aktuellen Ereignisse herrscht in der russischen Machtelite Todesangst.
Denn wer sich bereichert hat, fliegt.
Wer Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützt, steht auf der Abschussliste. Zuletzt gab es immer wieder Medienberichte, wonach mehrere Kreml-Insider auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen sind.
Offiziell berichteten die Staatsmedien fast immer von einem tragischen Selbstmord. Inoffiziell heißt es, Wladimir Putin gebe Warnschüsse ab.

Wladimir Putin räumt im Kreml auf
Die russischen Oligarchen, die einst als unantastbar galten, haben plötzlich nichts mehr zu sagen.
Dabei hatte Wladimir Putin die Korruption in den eigenen Reihen jahrelang geduldet.
Doch damit ist nun offenbar Schluss.
Wer dem russischen Präsidenten im Weg steht oder sich auf Kosten des Staates bereichert hat, landet im Gefängnis oder schlimmer.

Die Botschaft ist eindeutig: Wer den Krieg sabotiert oder dem Präsidenten nicht (mehr) nützt, wird aussortiert.

Entscheidung in Schottland - Trump und von der Leyen schließen Zolldeal

Die EU und die USA haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt.
Das teilten beide Seiten nach einem Spitzengespräch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland mit.

"Es wird der größte aller Deals", sagte Trump während der Verkündung der Einigung.
Von der Leyen äußerte, es sei ein schwerer Prozess gewesen.
"Jetzt haben wir es, und das ist gut".
Trumps Angaben zufolge werde der Zollsatz auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen, auch für die Automobilindustrie.

Die EU werde zustimmen, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren, sagte der US-Präsident.

Stahl und Aluminium nicht Teil des Deals
Stahl und Aluminium sind indes nicht Teil des Handelsabkommens der USA mit der Europäischen Union.
Die US-Zölle auf diese Waren würden auf dem derzeitigen Niveau bleiben, sagte US-Präsident Donald Trump nach den Gesprächen mit US-Präsidentin Ursula von der Leyen. Die US-Zölle für Stahl und Aluminium liegen derzeit bei 50 Prozent.

Schon vorab war klar, dass Einfuhren aus der EU in die USA künftig mit deutlich höheren Zöllen belastet werden als noch vor dem Beginn der zweiten Amtszeit von Trump.
Zum Auftakt des Treffens mit von der Leyen hatte Trump gesagt, dass er nicht unter 15 Prozent gehen werde.
Ziel der EU in den Verhandlungen war gewesen, deutlich unter dem zuletzt von Trump angekündigten Zollsatz von 30 Prozent zu bleiben.

Kurz vor Beginn des Gesprächs hatte von der Leyen den möglichen Deal als "wohl das größte Abkommen, das jeder von uns je geschlossen hat" bezeichnet.
Trump sei ein harter, aber fairer Verhandler.

Wenn die EU den Deal nicht eingegangen wäre, hätte eine weitere Eskalation des Handelsstreits gedroht.
Trump wollte nämlich ab dem 1. August weitere Zölle in Kraft treten lassen, wenn ihm die EU in Handelsfragen nicht entgegenkommt.
Der Republikaner begründete seinen Kurs vor allem damit, dass er angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktionen ins Heimatland verlagern will – ganz nach der Devise "America First".

Merz über Zolldeal unzufrieden

Friedrich Merz warnt - "Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen"

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erheblich unter den neuen US-Zöllen leiden.
Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin erklärte Merz, der Kompromiss mit den USA im Zollkonflikt werde die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands hart treffen.
"Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle", sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.

Hintergrund ist eine Einigung zwischen der EU und den USA, die unter anderem einen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Importe vorsieht - darunter auch Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte.
Für einzelne Waren wie Aluminium und Stahl bleiben Zölle von 50 Prozent bestehen.

Merz betonte, dass die Auswirkungen über Deutschland hinausreichen dürften.
"Wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen."
Neben einer höheren Inflation sei mit Beeinträchtigungen des transatlantischen Handels insgesamt zu rechnen.
"Diese Zölle sind auch nach meiner festen Überzeugung nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika."

US-Präsident setzt neue Frist: Trump präzisiert Ultimatum an Putin - Kreml reagiert

US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs präzisiert und die Frist offiziell auf zehn Tage festgelegt.
Trump sagte am Dienstag an Bord der Air Force One auf dem Rückflug von Schottland nach Washington, Russland habe "ab heute noch zehn Tage" Zeit, um dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen.
Damit läuft Trumps Ultimatum an Putin am Freitag, den 8. August ab. Sollte es bis dahin keine Vereinbarung für eine Waffenruhe oder einen Frieden geben, werde die US-Regierung Strafzölle gegen Russlands internationale Handelspartner verhängen.

Gemeint sind insbesondere China, Indien und Brasilien, die weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren.
Trump hatte zuvor angedroht, auf Importe aus diesen Staaten Zölle von "etwa 100 Prozent" zu erheben.
"Ich weiß nicht, ob sich das auf Russland auswirkt", räumte er nun jedoch ein.
Offenbar wolle Präsident Wladimir Putin den Krieg fortsetzen, sagte Trump.

Moskau reagiert unbeeindruckt
Eine erste Andeutung der verkürzten Frist hatte Trump bereits am Montag in Schottland gemacht.
Dort sprach er von einer Verkürzung der ursprünglich gesetzten 50-Tage-Frist auf nun "zehn oder zwölf Tage".
Als Grund nannte er fehlende Fortschritte im Friedensprozess: "Es gibt keinen Grund zu warten.
Es gibt überhaupt keine Fortschritte."

Der Kreml hatte auf diese Ankündigung bereits reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, man habe die Äußerungen Trumps zur Kenntnis genommen.
Zur Drohung mit neuen Zöllen sagte er, der Normalisierungsprozess mit den USA laufe "so einigermaßen", Russland hoffe aber weiterhin auf eine Verbesserung der Beziehungen.

Kommunalwahlen: Fast 14 Millionen Menschen erhalten bald Post

In Nordrhein-Westfalen beginnt ab Montag der Versand der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahlen.
Wie das NRW-Innenministerium mitteilte, werden die Benachrichtigungen bis zum 24. August verschickt.
Die Briefe enthalten wichtige Informationen wie die Adresse des Wahllokals und Hinweise zur Beantragung der Briefwahl.

Bei den Kommunalwahlen am 14. September wählen die Bürger in NRW neue Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte.
Alle fünf Jahre wird in allen 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen des Bundeslandes gewählt.

Im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) steht zusätzlich die Wahl der Verbandsversammlung, des sogenannten Ruhrparlaments, an.
Viele Städte und Gemeinden wählen zudem ihre Integrationsräte – die kommunalen Vertretungen von Migrantinnen und Migranten in NRW.

Mehr als 13 Millionen Menschen dürfen wählen
Laut Innenministerium sind landesweit rund 13,7 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter etwa 800.000 EU-Ausländer.
Wählen dürfen Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten ab 16 Jahren.

Voraussetzung ist, dass sie mindestens seit dem 29. August – dem 16. Tag vor der Wahl – im Wahlgebiet wohnen und im lokalen Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Stichwahlen für Oberbürgermeister-, Bürgermeister- oder Landratsämter sind für den 28. September angesetzt.

Umfrage-Absturz: Deutsche unzufrieden mit Merz

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung ist deutlich gesunken. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" ist eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent mit der Arbeit von Union und SPD weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden, das sind 15 Punkte mehr als vor einem Monat.
Mit einer Zufriedenheit von 29 Prozent (minus zehn Punkte) erreicht Schwarz-Rot zudem den schlechtesten Wert seit Amtsantritt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) büßt dabei deutlich an Vertrauen ein.
In der Umfrage gaben 32 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit des Kanzlers sehr zufrieden oder zufrieden zu sein - zehn Punkte weniger als im Vormonat.
Den höchsten Zustimmungswert im Kabinett behält Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit 60 Prozent Zufriedenheit (minus ein Punkt).
Mit der Arbeit von Außenminister Johann Wadephul (CDU) sind 31 Prozent der Befragten zufrieden, mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) 30 Prozent und mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) jeweils 26 Prozent.

Reaktionen auf Waffenstopp - Merz-Entscheidung entzweit die Union

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenexporte nach Israel teilweise auszusetzen, scharf kritisiert.
Im Kurznachrichtendienst X schrieb Winkel: "Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen."
Die Jugendvereinigung warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zudem auf der Plattform Instagram einen "Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik" vor.

Zuvor hatte Merz den Schritt mit der Ankündigung der israelischen Regierung begründet, das militärische Vorgehen im Gazastreifen weiter ausweiten zu wollen.
In einer Stellungnahme erklärte der Bundeskanzler: "Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können."

In der Union gehen die Einschätzungen zu Merz' Entscheidung auseinander: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stellte sich hinter den Schritt.
"Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post".
Es sei "nicht mehr eindeutig nachvollziehbar, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt", fügte er hinzu.

Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt unterstützt die Entscheidung des Bundeskanzlers.
"Diese Reaktion war unausweichlich, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen", sagte Hardt der Deutschen Presse-Agentur.
"Wir wollen Israel damit eindeutig signalisieren, dass wir das Vorgehen in Gaza für bedrohlich für Israels Stellung in der Welt und seine Sicherheit halten", so Hardt weiter.

Innerhalb der CSU soll dagegen Verstimmung herrschen.
Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung war die Partei an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt gewesen und soll davon überrascht worden sein, hieß es aus Parteikreisen.

CSU wütet über Nicht-Absprache - Frei verteidigt Kanzler Merz nach angeblicher Israel-Wende

Der Gegenwind für Kanzler Merz nach dem Teil-Lieferstopp von Waffen an Israel ist heftig, vor allem aus den eigenen Reihen.
Kanzleramtsminister Frei versucht die Wogen zu glätten und stellt klar, dass Deutschland an Israels Seite steht.
Die CSU ist weiterhin sauer über die fehlende Absprache.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik.
"Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben", sagte der CDU-Politiker.
"Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen."

Das Aussetzen bestimmter Exporte beziehe sich auf Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.
Das sei eine gut abgewogene und klare Reaktion auf die Ankündigung Israels, seinen Militäreinsatz auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen.
Man agiere aus Sorge um die humanitäre Lage in der Region.
Sollte Gaza-Stadt eingenommen werden, könne das auch einen hohen Blutzoll bei der Bevölkerung bedeuten.

CSU fühlt sich übergangen
Kanzler Friedrich Merz hatte am Freitag erklärt, die schwarz-rote Bundesregierung werde vorerst keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.
Vom Koalitionspartner CSU und auch aus Teilen der CDU kam scharfe Kritik.

Umfragetief für Merz und Schwarz-Rot

Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sich in einer neuen Umfrage unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gezeigt.
Laut einer Erhebung des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" äußerten sich 60 Prozent kritisch zu CDU/CSU und SPD, nur 27 Prozent waren zufrieden.
Anfang Juni lag der Anteil der Zufriedenen noch bei 37 Prozent.

Auch Merz selbst erhält geringe Zustimmung: 30 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 59 Prozent unzufrieden.
Zum Vergleich: Nach 100 Tagen im Amt hatten im März 2022 noch 43 Prozent den damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) positiv bewertet, 41 Prozent negativ.
26 Prozent der Befragten finden, Merz leiste bessere Arbeit als Scholz, 27 Prozent sehen ihn schlechter.

Im Vergleich zur Ampel-Koalition schreiben 28 Prozent der Befragten Schwarz-Rot bessere Arbeit zu, 24 Prozent schlechtere.
38 Prozent sehen keinen Unterschied zwischen den beiden Bündnissen.

Laut dem aktuellen Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" hätten Union und SPD derzeit keine Mehrheit im Bundestag.
Die Union käme auf 27 Prozent, die SPD auf 15 Prozent, die AfD auf 25 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent und die Linke auf 9 Prozent.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die FDP würden jeweils 4 Prozent erreichen.

Waffen-Stopp für Israel: "Entscheidung nicht allein getroffen" - Jetzt spricht Merz im TV

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung zum Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel verteidigt.
"Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert", betonte der CDU-Chef in einem Interview der ARD-"Tagesthemen".
"Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen", sagte er.
Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.

Die Bundesregierung habe in dieser Frage einen Dissens mit der israelischen Regierung. Kritische Töne müsse eine Freundschaft aber aushalten, sagte Merz.
"Und Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen."

Merz' am Freitag verkündete Entscheidung hatte in Teilen von CDU und CSU heftige Kritik ausgelöst.
Die CSU warf dem Kanzler vor, sie nicht eingebunden zu haben.
Merz sagte dazu: "Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss.
Und ich verantworte sie auch allein.
Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen."

Trump trifft Putin am kommenden Freitag in Alaska - Selenskyj sagt Nein zu Gebietsabtretungen

Es dürfte ein historisches Treffen werden: US-Präsident Trump lädt Kremlchef Putin ein - auf amerikanisches Staatsgebiet.
Bemerkenswert: Eine Person kommt erst einmal nicht vor.

Wo bleibt bei dem Treffen Selenskyj?
Es ist weiterhin offen, ob es auch zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj kommen wird.
Der Ukrainer forderte ein solches Gespräch immer wieder.
Auch Trump betonte die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen Moskau und Kiew auf höchster Ebene, wobei er zuletzt sagte, sie seien keine Voraussetzung dafür, dass er selbst sich mit Putin treffe. Der Kremlchef zeigte sich eher verhalten mit Blick auf einen möglichen Dreier-Gipfel.
Er halte ein solches Treffen zwar für möglich, noch seien die Bedingungen dafür aber weit entfernt, erklärte er zuletzt.

Kurz nach der Ankündigung der Zusammenkunft in Alaska brachte Moskau unterdessen schon ein Anschlusstreffen zwischen Putin und Trump ins Spiel - dann auf russischem Gebiet.

Trump setzt Nationalgarde in US-Hauptstadt ein

US-Präsident Donald Trump will die Polizei von Washington D.C. unter direkte Kontrolle des Bundes stellen und die Nationalgarde in die US-Hauptstadt schicken.
Diese solle "Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit wiederherstellen", sagte Trump am Montag vor der Presse im Weißen Haus.

800 Nationalgardisten würden eingesetzt. Der Garde werde es erlaubt, ihre Arbeit ordnungsgemäß zu verrichten.
"Wir werden das Militär einsetzen, wenn es notwendig ist", fügte Trump hinzu.
Der Schritt ist nicht nur ungewöhnlich, er ist auch umstritten.
Trump argumentiert, es müsste die Sicherheit wiederhergestellt, Obdachlose vertrieben sowie Kriminelle festgenommen werden.
Belege für Trumps Behauptungen, dass die Situation "außer Kontrolle" sei, gibt es nicht - ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik zeigt einen Rückgang der gemeldeten Delikte.

Bei Ukraine-Gipfel - Trump will "keinen Deal" mit Putin machen

US-Präsident Donald Trump strebt für das Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin kein Abkommen zum Ukraine-Krieg an.
"Ich werde keinen Deal machen", sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington.
"Das sehe ich nicht als meine Aufgabe."
Trump fügte unterdessen hinzu, dass er gerne eine Waffenruhe sehen würde.
"Ich möchte den besten Deal sehen, der für beide Seiten erzielt werden kann."

Am Freitag will Trump nach Alaska reisen, um sich mit seinem russischen Amtskollegen zu treffen und mit ihm über eine Friedenslösung in dem seit rund dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg zu verhandeln.
Der US-Präsident kündigte bereits an: "Wir werden uns die Rahmenbedingungen ansehen und dann werde ich direkt nach dem Treffen Präsident Selenskyj und die europäischen Staats- und Regierungschefs anrufen."

EU bereitet nächstes Sanktionspaket gegen Russland vor

Während beim Alaska-Gipfel ein Zusammentreffen von Trump und Putin geplant ist, bereitet die EU weitere Sanktionen gegen Moskau vor.
Die EU will dem Kreml-Herrscher ohne Waffenstillstand keine Zugeständnisse machen und fordert "eiserne Sicherheitsgarantien".

Die EU bereitet ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor.
Das kündigte die Außenbeauftragte der Staatengemeinschaft, Kaja Kallas, nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister an.
Es wäre das 19. Paket mit Strafmaßnahmen gegen Moskau.
Details zu den geplanten Sanktionen nannte sie nicht.

Zudem teilte sie mit: "Solange Russland nicht einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zugestimmt hat, sollten wir nicht einmal über irgendwelche Zugeständnisse diskutieren."
Ein Waffenstillstand müsse streng überwacht werden und es brauche "eiserne Sicherheitsgarantien".

Laut Kallas wurden die EU-Außenminister von der Ukraine zudem über die Lage auf dem Schlachtfeld informiert.
Kallas betonte darüber hinaus, dass die EU eine Beendigung dieses Krieges unterstütze.
Wichtig sei, dass Russland keine Hintertür gelassen werde, um seine Aggression fortzusetzen.
Am Freitag wollen sich US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin treffen, um über den Krieg gegen die Ukraine zu sprechen.

Minister einbestellt: Merz ruft wohl für Montag zum Krisengipfel ins Kanzleramt

Für den Montag bestellt Bundeskanzler Friedrich Merz wohl sein gesamtes Kabinett zum Krisentreffen ins Kanzleramt ein.
Das berichtet das Portal "Table Media".
Die "Süddeutsche Zeitung berichtet dagegen, es seien nicht alle Minister, sondern nur die der Union geladen.

Es gehe darum, den holprigen Start der Koalition auszubügeln und Druck auf Reformen anzustoßen, berichten beide Medien.
Dabei sein sollen am Montag um 15 Uhr auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Fraktionschef Jens Spahn.

Koalition seit Wochen im Konflikt
In den vergangenen Wochen war es in der Koalition immer wieder zu Konflikten gekommen. Nach der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht war die Stimmung in beiden Fraktionen nervös.

Auch während der politischen Sommerpause belauerten sich die Koalitionäre. Finanzminister Lars Klingbeil forderte von seinen Ministerkollegen Einsparungen, brachte außerdem Steuererhöhungen ins Spiel.
Unionsvertreter erklärten schnell, höhere Steuern seien mit ihnen nicht zu machen.

Nach Putin-Gipfel: Trump gibt 3.550 Marschflugkörper für Selenskyj frei

Die USA haben der Lieferung von 3.550 neuen Marschflugkörpern an die Ukraine zugestimmt.
Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungsquellen berichtet, handelt es sich um sogenannte Extended Range Attack Munitions (ERAM), die eine Reichweite von bis zu 450 Kilometern besitzen.
Die Raketen sollen in etwa sechs Wochen bei der ukrainischen Armee eintreffen.

Die Waffen werden demnach nicht direkt durch die USA finanziert, sondern über ein europäisches Konsortium erworben und anschließend an Kiew übergeben.
Der Gesamtwert des Pakets beläuft sich auf rund 730 Millionen Euro.

Ursprünglich wurde der Lieferplan bereits im Sommer 2024 unter der damaligen US-Regierung von Joe Biden entworfen, aber nicht umgesetzt.
Nach dem weitgehend ergebnislosen Friedensgipfel mit Russland unter Präsident Donald Trump wurde das Vorhaben nun aktiviert.

Klose: "Da hat die Union den Karren in den Dreck gesetzt"

28.08.2025
Schwarz-Rot will sich zusammenraufen.
Dass die Koalition das auch muss, steht für Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD, außer Frage.
"So wie vor dem Sommer können wir nicht weitermachen", macht sie im ntv Frühstart klar.

Reform des Sozialstaats - Merz kündigt "schmerzhafte Entscheidungen" an

Bundeskanzler Friedrich Merz beharrt auf dringende Reformen der Sozialsysteme, die auch zu Einschnitten führen dürften.
"So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", sagte er bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn.
Es müsse für mehr Beschäftigung und Wachstum geändert werden.
"Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme."
Die schwarz-rote Koalition peilt dazu im Herbst mehrere Gesetzesvorhaben an.

Der Kanzler sagte: "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten.
Das wird Einschnitte bedeuten."
Es solle aber dafür gesorgt werden, dass Kranken-, Pflege und Rentenversicherung - "die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates" - auch in Zukunft leistungsfähig und nicht überfordert seien.
Dafür müsse unter anderem auch Eigenverantwortung stärker werden.

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