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Nach İmamoğlu-Festnahme: Proteste in der Türkei halten an

Angebliche Terrorverbindungen - Schwedischer Journalist in der Türkei festgenommen

Wegen Terrorvorwürfen ist ein schwedischer Journalist in der Türkei festgenommen worden.
Die Behörden beschuldigen ihn der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation sowie der Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.
Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Kaj Joakim Medin, der für die schwedische Tageszeitung "Dagens ETC" arbeitet, war kurz nach seiner Landung in Istanbul am Donnerstag festgenommen worden, wie die Zeitung zunächst berichtete.
Später wurde er offiziell verhaftet, nachdem er per Videokonferenz vor einem Gericht in Ankara erschienen war, berichtete Anadolu am Freitagabend weiter.

Seit Beginn der Proteste in der Türkei gegen die Inhaftierung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu wurden neben Demonstranten und Regierungskritikern auch Journalisten festgenommen.
Am Donnerstag etwa wurde ein BBC-Reporter nach seiner Festnahme aus der Türkei abgeschoben.
Er hatte sich nach Angaben des britischen Senders mehrere Tage im Land aufgehalten, um über die Proteste zu berichten.

Nach Festnahme von İmamoğlu: Großkundgebung in Istanbul

Erdoğan bittet Allah, Israel zu vernichten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit einer heftigen Verbalattacke eine erneute diplomatische Krise mit Israel ausgelöst.
"Möge mein Gott Zerstörung und Elend über das zionistische Israel bringen", sagte Erdoğan in einer Rede nach dem Gebet zu Beginn des Zuckerfestes am Sonntag.

Israels Außenminister Gideon Saar verurteilte die Aussagen und schrieb auf der Plattform X: "Diktator Erdoğan hat sein antisemitisches Gesicht gezeigt."

Erdoğan sei für die Region und sein eigenes Volk eine Gefahr.

Kurz darauf folgte eine scharfe Erwiderung aus Ankara.
Das türkische Außenministerium nannte die Aussagen Saars "unverschämt".
Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun wies den Vorwurf des Antisemitismus zurück und deutete Erdoğans Aussagen als "mutigen Widerstand gegen zionistische Schikanen und Diffamierungen".

Aufstand gegen Erdoğan - Eine Aussage lässt aufhorchen

Der Sturm geht weiter. In der Türkei gehen nach der Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu weiterhin Hunderttausende Menschen auf die Straße.
Sie fordern die Freilassung İmamoğlus und den Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Eine junge Demonstrantin sagte im "Weltspiegel" der ARD, man würde den Menschen die Möglichkeit nehmen, ihren favorisierten Kandidaten zum Präsidenten zu wählen.
"Das tragen wir nun auf die Straße."
Auf vielen Demonstrationen im Land ist wiederholt ein Leitspruch zu hören: "Bu daha başlangıç, mücadeleye devam."
Zu Deutsch: "Das ist erst der Anfang, kämpft weiter."

Einerseits sind es junge Menschen, die gegen Erdoğan auf die Barrikaden gehen - die sogenannte Generation Z.
Studierende, Schülerinnen und Schüler, von denen viele noch keinen anderen Staatschef als Erdoğan erlebt haben.
In der Türkei sind sie durchaus ein wichtiger Faktor, denn knapp ein Viertel der Gesellschaft ist unter 30 Jahre alt.
Doch bei den Protestierenden handelt es sich nicht nur um junge Menschen, sondern um ein breites Bündnis der Opposition.

So sprach die kemalistische und sozialdemokratische CHP, die Partei von İmamoğlu, von zwei Millionen Menschen, die am Samstag zu einer Kundgebung in Istanbul gekommen sein sollen.
Selbst falls die Zahl übertrieben sein sollte, ist auf den Bildern ein riesiges Menschenmeer zu sehen.
Der Aufstand erinnert sehr an die Gezi-Proteste 2013, aber mit einem wichtigen Unterschied: Zwar gingen auch damals größtenteils junge Menschen gegen die herrschende Politik auf die Straße.
Doch nun, knapp zwölf Jahre später, scheinen sie die Mehrheit der türkischen Gesellschaft auf ihrer Seite zu haben.

Nach "Anschlag auf Demokratie" - Bundesregierung blockiert wohl Eurofighter-Exporte an die Türkei

Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung verhindert offenbar die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei.
Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind".
Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung werde in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt.

Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu war am 19. März festgenommen worden.
Kurz darauf ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an.
Imamoglu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, weist die Vorwürfe zurück.
Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 ausgelöst.

Auch aus dem Berliner Regierungslager komme scharfe Kritik an Erdogan, von einem "Anschlag auf die türkische Demokratie" ist die Rede.
Deshalb sei es richtig, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, heißt es demnach.

In den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export auszuräumen, berichten der Zeitung zufolge Eingeweihte.
In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich "auf gutem Weg" befunden.
Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.
"Zu regierungsinternen Beratungen äußern wir uns grundsätzlich nicht", teilte eine Regierungssprecherin am Freitag mit.
Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien.
Die Flugzeuge werden in gemeinsamer Produktion gebaut, es braucht deshalb für den Export auch die Zustimmung der Bundesregierung

Türkische Opposition ruft zu Kundgebung auf

In der Türkei hat die Opposition ihre Anhänger anlässlich eines nationalen Feiertages am Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Parlament in Ankara aufgerufen.
Einen Monat nach der Verhaftung des beliebten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu kündigte der Vorsitzende seiner linksnationalistischen Partei CHP, Özgür Özel, am Dienstag an, dass er am "Tag der nationalen Souveränität" am Mittwoch bei einer Kundgebung vor dem Parlament sprechen werde - anstatt im Parlament.

Der am 23. April begangene Feiertag markiert gleichzeitig die Eröffnung des ersten Parlaments in der Türkei im Jahr 1920 durch Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk.
Özel will mit der Kundgebung die nach der Verhaftung İmamoğlus ausgelöste massive Protestwelle ungeachtet des Versammlungsverbots in dem Land fortsetzen.
Der Oppositionspolitiker İmamoğlu ist der aussichtsreichste Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

"Wir lassen uns den 23. April nicht verbieten!
Unsere Versammlung vor dem Parlament und unser Marsch nach Anitkabir (dem Grabmal Atatürks) können nicht verhindert werden", erklärte Özel im Onlinedienst X.

İmamoğlu meldete sich aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri zu Wort, wo er seit dem 25. März wegen Vorwürfen der Korruption inhaftiert ist: "Ich werde diesen Marsch für die nationale Souveränität aus dem Gefängnis heraus verfolgen, ich werde an Eurer Seite sein, ich werde mit Euch marschieren", erklärte der abgesetzte Bürgermeister bei X.
Die Verhaftung İmamoğlus hat zu den größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 geführt.

53 Haftbefehle gegen Opposition - Erdogan lässt Istanbuler Stadtverwaltung säubern

Im Zuge des Korruptionsverfahrens gegen den verhafteten Oppositionspolitiker und bisherigen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu haben die türkischen Behörden dutzende Menschen festgenommen.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul teilte am Samstag mit, sie habe Haftbefehle gegen 53 Menschen erlassen.
47 der Gesuchten seien festgenommen worden. Imamoglus oppositionelle CHP-Partei wertete die Festnahmen als Vorwand, um den Widerstand gegen ein von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstütztes Kanalprojekt zu brechen.

Unter den Festgenommenen sind türkischen Medienberichten zufolge ein Berater Imamoglus und Beamte der Stadtverwaltung.
Laut dem Staatssender TRT wurde außerdem die Chefsekretärin Imamoglus, sein Personenschützer und der Direktor der Istanbuler Wasserwerke festgesetzt.
Der Istanbuler CHP-Chef Özgür Celik warf der Regierung vor, das Kanalprojekt kurz nach Imamoglus Festnahme wiederbelebt zu haben und erklärte, das Vorgehen sei kein Zufall. Die Stadtangestellten, die sich gegen das Kanalprojekt ausgesprochen hätten, befänden sich derzeit auf der Polizeiwache.
Die Regierungsbehörde zur Bekämpfung von Desinformation wies die Vorwürfe zurück und erklärte, das Vorgehen erfolge im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen den Bürgermeister.

Erdogans Kanalprojekt in der Kritik
Das Kanalprojekt sieht vor, das Schwarze Meer mit dem Marmarameer zu verbinden.
Das Vorhaben wurde 2011 von Erdogan ins Leben gerufen, als er Ministerpräsident war. Umweltschützer lehnen das Projekt ab und warnen vor den Folgen für die Natur.

Imamoglu gilt als größter innenpolitischer Rivale Erdogans und war am 19. März festgenommen worden, später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück.
Beobachter äußern erhebliche Zweifel an der Substanz der Beweislage.
Die Festnahme löste die größten Demonstrationen gegen die Regierung von Erdogan seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus.

60.000 Menschen auf den Straßen - Polizei nimmt mehr als 400 Demonstranten in Istanbul fest

In der türkischen Metropole Istanbul sind bei Protesten zum 1. Mai Hunderte Menschen festgenommen worden.
Es ist zu Zusammenstößen gekommen.
407 Personen seien wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam genommen worden, teilte Innenminister Ali Yerlikaya auf X mit.
Viele von ihnen hatten wohl beabsichtigt, zu dem symbolträchtigen und abgesperrten Taksim-Platz im europäischen Zentrum der Stadt zu gelangen.

Auf Anweisung des Gouverneursamtes waren in der Stadt etliche Barrikaden aufgebaut worden, die große Teile des Zentrums lahmlegten.
Dutzende Metro-, Bus- und Tramstationen wurden vorübergehend nicht angefahren, Fähren wurden unterbrochen und Parkhäuser geschlossen.
In der Stadt waren mehr als 50.000 Polizisten im Einsatz.

Auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls sind Proteste seit Jahren verboten.
Der Chef der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, kritisierte dies am Nachmittag: "Einen Platz mit Tausenden Polizisten abzuriegeln, das zeigt, dass die Führung des Landes keine wirkliche Autorität hat und das Land in einen Polizeistaat verwandelt hat."

Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen hatten zu Protesten und Märschen in ganz Istanbul aufgerufen.
60.000 Menschen folgten den Aufrufen laut Gouverneursamt.
Die Stadt erlebte in den vergangenen Wochen ohnehin eine Welle von Massendemonstrationen wegen der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, Erdogans wichtigstem politischen Rivalen.

Kaschmir-Konflikt: Erdoğan schlägt sich auf eine Seite

Im Konflikt zwischen Indien und Pakistan haben viele Staats- und Regierungschefs zur Besonnenheit und Mäßigung aufgerufen.
So riefen UN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzler Friedrich Merz die beiden Atommächte zur militärischen Zurückhaltung auf.

Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich klar auf die Seite Pakistans gestellt und seine Solidarität zum Ausdruck gebracht, ließ der türkische Präsidentenpalast verlauten.
Er habe in einem Telefongespräch mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif seine Trauer um die gefallenen pakistanischen Soldaten bekundet.
Außerdem, so berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press Pakistan, habe Erdoğan seine Rolle als Partner weiter zugesichert.
Er befürworte aber eine Deeskalation und bete für den Erfolg pakistanischer diplomatischer Bemühungen.

Auslöser des jüngsten Konflikts waren Angriffe von Terrorgruppen auf die indische Touristenhochburg Pahalgam im April.
Indien reagierte mit Angriffen in der Grenzregion.