Klima-Kriminelle

Verkehr in Berlin lahm gelegt: Stau-Krawall am Messedamm - Klima-Kleber bringen Autofahrer zum Rasen

Angekündigt war's, doch Autofahrer können sich einfach nicht drauf einstellen.
Mitglieder von Letzte Generation haben am Morgen in Charlottenburg Sitzblockaden errichtet und damit Kfz-Lenker zum Rasen gebracht.
Es gab mächtigen Stau-Krawall.



Aktivisten der Klimaschutzbewegung Letzte Generation haben zum Wochenstart an mehreren Stellen in Berlin den Verkehr blockiert.
Wie ein dpa-Reporter berichtete, kam es während einer Blockade am Montag auch zu Auseinandersetzungen.

Etwa fünf Autofahrer aus unterschiedlichen Autos beschimpften demnach die Aktivisten am Messedamm, schubsten sie teilweise und versuchten, einen festgeklebten Aktivisten von der Straße zu zerren.
Anders die Polizei: Die hatte am Morgen zunächst keine Informationen über körperliche Auseinandersetzungen, wie ein Sprecher sagte.

Die Proteste der Klimaschutzbewegung Letzte Generation haben jetzt übrigens auch Thüringen erreicht.
Nach Angaben der Polizei klebten sich am Montag erstmals vier Personen auf der Bundesstraße 88 fest, einer West-Ost-Verbindung durch den Freistaat.
Stundenlange Verkehrsbehinderungen auf der Hauptverkehrsachse seien die Folge gewesen.

Klima-Blockade behindert Rettungswagen

In Berlin hat eine Straßenblockade der "Letzten Generation" offenbar erneut einen Rettungseinsatz behindert.
Ein Sprecher der Berliner Feuerwehr teilte am Mittwoch mit, dass am Montagmorgen ein Rettungswagen seinen Einsatz habe abbrechen müssen, weil er aufgrund einer Demonstration nicht vorangekommen sei.
Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" berichtet.

Aufgrund der Blockade sei ein neuer Rettungswagen angefordert worden, der dann zum Einsatzort gelangte, sagte der Feuerwehrsprecher.
Laut dem Bericht der "Berliner Zeitung" waren die Einsatzkräfte um 8.25 Uhr wegen einer Sturzverletzung alarmiert worden.
Der erste Rettungswagen habe den Einsatz um 8.37 Uhr abbrechen müssen, weil er wegen der Straßenblockade nahe dem Messegelände im Stau gestanden habe.
Der Ersatzwagen sei dann um 8.49 Uhr am Einsatzort eingetroffen.

2525 Strafanzeigen gegen Letzte Generation

Berlin - Die Berliner Polizei hat Angaben zu den Strafanzeigen gegen sogenannte Klima-Kleber der Gruppe Letzte Generation präzisiert.

Vom 24. Januar 2022 bis zum 3. Februar dieses Jahres seien 2525 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefertigt worden, teilte die Polizeipressestelle am Donnerstag mit.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am 9. Januar im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf eine Frage der CDU nach "Vollzeit-Klebern" von 2700 Strafanzeigen sowie 756 Tatverdächtigen gesprochen.
Die Polizei stellte jetzt klar, dass in diesen Zahlen auch Anzeigen gegen andere Klimaaktivisten enthalten gewesen seien.

Zu den jetzt veröffentlichten Zahlen erklärte die Pressestelle weiter, ob es sich bei den Strafverfahren um Aktivisten und Aktivistinnen des Aufstands der letzten Generation oder andere Personen handele, sei im automatisierten Verfahren nicht zu unterscheiden.
"Anhand einer Grobsichtung der deliktischen Erfassungsgründe dürfte der überwiegende Anteil der Strafanzeigen Personen betreffen, die der letzten Generation zuzurechnen sind."

Bei knapp 50 Prozent der Fälle handele es sich um Nötigung im Straßenverkehr, bei 25 Prozent um Hausfriedensbrüche und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Die übrigen Strafanzeigen beträfen sonstige Nötigungen, Sachbeschädigungen, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sowie gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-und Luftverkehr, teilte die Polizei weiter mit.

Mainzer Fastnacht

Polizei und Organisatoren rechnen mit Störaktionen von Klimaaktivisten beim Mainzer Rosenmontagszug.
Bisher waren es vor allem betrunkene Karnevalisten, die ausfällig wurden - auch gegenüber Beamten.



Irgendwas ist immer.
Und in der ersten Nach-Corona-Kampagne, die bisher wider Erwarten ganz gut gelaufen ist, könnten es nun "Klimakleber" sein, die sich den Fastnachtern am Rosenmontag in den Weg stellen respektive setzen wollen, um so auf ihre politischen Ziele hinzuweisen.
Gesicherte Erkenntnisse darüber, ob und wo sich Umweltaktivisten eventuell auf dem Asphalt "festbappen" möchten, gibt es zwar nicht. In den sozialen Netzwerken wird allerdings genau über dieses Thema, aus Narrensicht ist es das "Worst-Case-Szenario", schon seit Tagen diskutiert.

Die Polizei und der seit 1838 für die Organisation der Straßenfastnacht zuständige Mainzer Carneval-Verein (MCV) haben denn auch recht deutlich zu verstehen gegeben, dass 2023 mit einer Klebeattacke auf dem sieben Kilometer langen Zugweg gerechnet werden müsse.
Wenn, dann vermutlich auf dem Abschnitt bis zum Staatstheater, wo die Kameras für die Fernsehübertragung aufgebaut sind.
Denn nur dort ließe sich durch einfaches Im-Weg-Sitzen ein bundesweit wahrnehmbarer Klimaprotest erreichen.

Sozusagen als Generalprobe für den Rosenmontag dürfen am Samstag von 14.11 Uhr an zunächst die Kinder und Jugendlichen ran, die zur "Fassenacht in Meenz" traditionell einen eigenen vierfarbbunten Maskenzug gestalten.
Im Anschluss an die Nachwuchsparade, an der sich erfahrungsgemäß viele Schulklassen und Kindergartengruppen beteiligen, können laut MCV Teilnehmer und Zuschauer rund um den Fastnachtsbrunnen zu "Familienpreisen" gemeinsam noch ein bisschen weiterfeiern.

Säge ausgepackt: Klima-Kleber fällen Baum am Kanzleramt

Es geht immer noch verrückter.
Kleben reicht ihnen nicht mehr.
Jetzt werden Bäume gefällt - natürlich alles zum Schutze des Klimas.



Klimaschutz-Demonstranten haben am Dienstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin die Säge ausgepackt und einen Baum umgelegt.
Die Polizei war wegen der Aktivisten am Regierungsgebäude im Einsatz, wie ein Sprecher sagte.
Die Protestgruppe Letzte Generation schrieb auf Twitter zu der Aktion: „Wirtschaft & Politik sägen an den Ästen, auf denen die Zivilisation sitzt.
Wir machen diese Zerstörung mitten in Berlin sichtbar.“

Nach jüngsten Angaben des Senats beantragte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Demonstranten bislang 511 Strafbefehle und erhob 7 Anklagen.
Wie nach der Aktion am Dienstag weiter ermittelt wird, war nach Angaben der Polizei noch offen.
Zunächst seien die Personalien festgestellt worden.

"Genderpolizei"-Liedermacher spricht: Roland Hefter: "Klimakleber und Gender-Verfechter haben keine Mehrheit hinter sich"

Roland Hefter lässt sich nicht den Mund verbieten.
Der Kabarettist und SPD-Stadtrat spricht im Interview über seinen YouTube-Hit und Attacken aus der Lokalpolitik.

"Ich laufe auf dem Bürgersteig und denk mir nix dabei.
Doch plötzlich kommt, tatütata, die Genderpolizei."
So beginnt der Song eines Münchner Liedermachers, Kabarettisten und SPD-Stadtrats, der in den vergangenen Wochen für Aufregung sorgte.
Roland Hefter nahm darin die Gendersprache aufs Korn.
Prompt hagelte es Kritik und Beleidigungen im Netz und in der Politik.
Im Gespräch erklärt Hefter, welche Kritik an seinem Song ihn überraschte und warum er auch in Zukunft nicht von solchen Themen lassen will.

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Eklat im Im Amtsgericht Berlin-Tiergarten: Klimakleber klebt sich im Gerichtssaal fest

Eklat im Amtsgericht: Samt Tisch wurde ein Klima-Kleber aus dem Saal bugsiert!
Henning Jeschke (23) hatte sich mit Sekundenkleber festgepappt.



Es passte ihm nicht, was der Richter verlas: „Das ist am Ziel vorbei.“
Nicht über Strafanzeigen wollte er reden.
Nach mehreren Straßenblockaden wird wegen Nötigung von Autofahrern, Widerstands und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gegen Klimakleber Jeschke verhandelt.

Jeschke, der Gründungsmitglied der Protest-Gruppe „Letzte Generation“ ist, wollte die Leim-Aktion nutzen, um die Botschaft seiner Gruppe in den Mittelpunkt der Verhandlung zu stellen.
„Ich habe mich festgeklebt.
Ich muss es tun, weil wir über den Klimanotfall sprechen müssen“, rief der 23-Jährige laut Zeugenberichten.
Es tue ihm leid, aber er müsse es tun.
Seine Rede streamte er live im Internet.

Klimaaktivist Jeschke steht wegen mehrerer Störaktionen zwischen März und Juni 2022 vor Gericht.
Ihm werden von der Staatsanwaltschaft Berlin Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen - es sind die üblichen Straftatbestände, denen sich Klimakleber ausgesetzt sehen.
Wie üblich wurde auch hier ein Strafbefehl über eine Geldstrafe erlassen.
Jeschke erhob Einspruch, so kam es zum Prozess.

13.25 Uhr im Saal D 107: Der zweite Tag in dem Verfahren lief erst seit einigen Minuten.
Plötzlich sprang Jeschke, Mitbegründer der Gruppe Letzte Generation, auf, rief lautstark: „Ich habe mich festgeklebt.
Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand sprechen müssen.“
Sekundenschnell klebte Jeschke an der Tischplatte fest.
Dabei zückte er sein Handy, filmte ins Chaos.
Der Richter verließ den Saal, etliche alarmierte Justizwachtmeister stürmten herbei.
Jeschke krakeelte: „In meinem sechsten Verfahren sitze ich hier.“
Vielmehr seien „Klimazerstörer“ zur Verantwortung zu ziehen.

13.27 Uhr: Pause zum Abkühlen und Sammeln.
Polizisten rückten an, wollten Jeschke vom Tisch lösen.
Er lehnte ab.
Richter Sebastian Jacobs setzte die Verhandlung fort, verlas Polizei-Protokolle zu einzelnen Blockaden auf Berlins Straßen.
Jeschke fiel ihm wieder ins Wort: „Das zu verlesen macht keinen Sinn.“

14.33 Uhr: Dem Richter platzte der Kragen - „Herr Jeschke wird vom weiteren Verlauf des heutigen Verhandlungstages ausgeschlossen.“
Der Klima-Kleber lächelte gelassen: „Wollen sie mich mit dem Tisch raustragen?“
Sechs Minuten später sein Abgang: Wachtmeister packten an den vier Ecken an, der Kleber musste mit.
Einsatz im Amtsgericht Tiergarten: An die 40 Polizisten und Justizbedienstete mussten sich mit dem Fall Jeschke befassen.
Auch ein Sanitäter kam.
Eine Freundin reichte dem Klima-Kleber einen Müsli-Riegel.

15.12 Uhr: Jeschke wurde aus dem Haus gebracht - mit Hausverbot, samt Tisch mit einer Breite von etwa 1,20 m.
Polizisten boten dem Kleber erneut an, ihn zu lösen.
Er lehnte ab.
Beamte halfen ihm noch in die Jacke.
Dann stand er mit dem Möbel an einer Bushaltestelle.

Im Saal der Richter zum Verteidiger: „Soll es auf diesem Niveau weitergehen?“
Der Anwalt: „Ich bin nicht der Erziehungsberechtigte meines Mandanten.“
Fortsetzung: 9. März.


das posting musste so lang sein, damit jeder mal was zum Lachen hat​

Interne Stragiepapiere der „Letzten Generation“: Klima-Kleber wollen Autobahnen radikal ausbremsen

Die „Letzte Generation“ beschreibt in internen Strategiepapieren immer radikalere Methoden.
Dabei soll die Autobahn in den kommenden Monaten das nächste Großprojekt sein.
Das systematische Ausbremsen des Verkehrs habe dabei oberste Priorität.

Die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ sucht nach Möglichkeiten, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Beiträge in den sozialen Medien sowie interne Dokumente der Gruppe erhärten den Verdacht, dass das systematische Ausbremsen des Verkehrs auf Autobahnen vermehrt aufgenommen werden soll, berichtet die „Welt“ .

Eine ersten Versuch in diese Richtung unternahmen die Aktivisten im Oktober des vergangenen Jahres, als sich zwei VW Golf auf der Autobahn zwischen Braunschweig und Magdeburg nebeneinandersetzten, neben einen Lkw fuhren und dabei das Tempo hielten.

An der Heckscheibe, auf dem Dach und auf der Motorhaube hatten die Fahrer dabei Spruchbänder mit den Worten „Tempolimit jetzt“ angebracht.

Derlei Aktionen sollen sich in den nächsten Monaten mehren und wiederholen. Auf Twitter fragte die „Letzte Generation“ nach Freiwilligen, die einen Lkw-Führerschein hätten und „ihre Fähigkeiten für unser aller Überleben“ einsetzen wollten.
Wie die „Welt“ berichtet, haben die Aktivisten Berlin als ersten Zielort für Aktionen mit Lkw ausgewählt.

„Hatten Glück, es war kein echter Amoklauf“ - Potsdamer Polizei kritisiert Klimakleber für Protestaktion scharf

Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Montagnachmittag den Verkehr in der Potsdamer Innenstadt empfindlich gestört.
Die Aktivisten klebten sich auf der Fahrbahn fest.
Zeitgleich musste die Polizei zu einem Amokalarm an einer Berufsschule ausrücken.
Im Polizeipräsidium stößt die Demo auf scharfe Kritik.

Aus den Reihen der Potsdamer Polizei erfolgt am Abend auch scharfe Kritik.
Denn zeitgleich gab es in einer Berufsschule in der Nähe einen Amok-Fehlalarm.
Die Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam, Beate Kadels, sagte der „Märkischen Allgemeinen“:
„Wir hatten Glück, es war kein echter Amoklauf, aber im realen Fall macht es eine solche Blockade schwierig, Kräfte heranzuführen.
Es besteht das Risiko, dass Rettungskräfte nicht durchkommen.“

Das Loslösen der Aktivisten vom Asphalt dauerte laut Polizei mehr als zwei Stunden, weil einer der Aktivisten aufwendig mit Aceton von der Fahrbahn gelöst werden musste.
Beim Einsatz von Aceton muss stets ein Arzt anwesend sein.

Erpressungsversuch der Letzten Generation: Franziska Giffey will mit Klima-Klebern nicht verhandeln



Statt sich nur auf die Straßen zu kleben oder Bäume zu fällen versuchen die Aktivisten der „Letzten Generation“ es nun mit einer netten Erpressung.
Die Klima-Kleber boten bundesweit Städten und Kommunen an, sofort ihre Proteste zu stoppen, wenn man auf ihre Forderungen eingeht.
Während in Hannover man sich auf diesen Deal einlässt, kommen aus Berlin ganz andere Töne.

Es klingt schon wie eine Erpressung: Die Aktivisten der „Letzten Generation“ schrieben an die Bürgermeister der Städte.
„Wenn diese sich öffentlich hinter uns stellen und die Bundesregierung dazu auffordern, unseren Forderungen nachzugehen, werden wir die Proteste in dieser Stadt einstellen“, lautet der Inhalt.

Die Forderungen sind im Grunde bekannt: Tempo-Limit auf Autobahnen, 9-Euro-Ticket und die Durchsetzung einer raschen Klimaneutralität.
Ein Gesellschaftsrat soll gegründet werden, der dafür sorgt, dass die Ziele auch von staatlicher Seite umgesetzt werden.

Bei der Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey stoßen die Klima-Kleber auf deutlich ablehnende Worte.
Es werde keine Verhandlungen und ein Abkommen mit der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ mit dem Senat geben.

„Wer meint, für mehr Klimaschutz einzutreten, indem er Bäume fällt, den Flugverkehr gefährdet oder wichtige Straßen durch Ankleben blockiert, ist für uns kein potenzieller Verhandlungspartner“, sagte Giffey.
„Die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation schaden mit ihren Aktionen ihrem inhaltlichen Anliegen, mehr für den Klimaschutz zu erreichen.“

Und nun kommen die Klima-Kleber auf die nette Erpressertour. Bürgermeister sollen mit ihnen gemeinsame Sache machen, dafür verschont man ihre Städte mit Aktionen.
So geschieht es nun in Hannover.
Dort ging Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) auf den Deal der „Letzten Generation“ ein und versprach den Aktivisten nach einem Treffen, bestimmte Forderungen mit einem Brief an Bundestagsfraktionen zu unterstützen.
Von anderen Parteien wurde dies zum Teil scharf kritisiert und als Eingehen auf eine Erpressung bezeichnet.

Den Brief des Bürgermeisters von Hannover hatten die Klima-Kleber am Dienstagmorgen als Plakat vor dem Bundestag in Berlin entrollt.
Die Polizei griff ein, entfernte das Plakat von der Fassade.

Aktivisten seilen sich von Autobahnbrücke in Frankfurt ab

Mehrere Klimaaktivisten haben sich am Samstag von einer Brücke über der Autobahn 648 in Frankfurt abgeseilt.



Bei der Aktion handelte es sich um eine angemeldete Versammlung, wie die Polizei mitteilte.
Die Stadt Frankfurt hatte die Demonstration und die Abseilaktion genehmigt.
Die Autobahn wurde während der Protestaktion voll gesperrt.

Unter dem Motto "#Ausbaustoppjetzt" protestierte das Klimabündnis "Wald statt Asphalt" damit gegen Pläne eines beschleunigten Autobahnausbaus.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte im Mai letzten Jahres zur Rechtmäßigkeit derartiger Abseilaktionen entschieden, dies sei im Rahmen einer Demonstration erlaubt, wenn es keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gebe, teilte die Stadt Frankfurt mit


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Scharfe Kritik an der "Letzten Generation" - "Anti-demokratische und würdelose Bilderstürmerei"

Mit einer schwarzen Flüssigkeit habe Aktivisten der "Letzten Generation" ein Grundgesetz-Denkmal beschmiert.
Politiker reagieren entsetzt.

In Berlin haben Aktivisten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" ein Grundgesetz-Denkmal beschmiert.
Wie die Gruppe am Samstag mitteilte, hätten mehrere Unterstützer die Glasskulptur "Grundgesetz 49" nahe dem Bundestag "in 'Erdöl' getränkt".
Ein Video zeigt mehrere Aktivisten, die eine schwarze Flüssigkeit auf den Glasscheiben mit den Grundrechtsartikeln verteilen.
Politiker verschiedener Parteien äußerten sich entsetzt.

"Was für eine billige, würdelose Aktion", schrieb etwa der SPD-Außenpolitiker Michael Roth auf Twitter.
"Ihr scheißt auf die Grundrechte, zerstört Kunst ähnlich wie die Taliban und fühlt Euch noch als Heldinnen und Helden", so Roth.
Unterstützung bekam der SPD-Mann unter anderem von seinem Parteikollegen Detlef Müller.
"Diese abartige Aktion zeigt überdeutlich, was Ihr seid: Keine Aktivisten, sondern extremistische Idioten", schrieb der Bundestagsabgeordnete.

Deutlich wurde auch die FDP-Politikerin Kristine Lütke.
"Wer unser Grundgesetz beschmiert und besudelt, beschädigt unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung ingesamt", schrieb Lütke ebenfalls auf Twitter.
Die "Letzte Generation" trete die Verfassung der Bundesregierung mit Füßen.


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Nach einer Klebeaktion: Aktivist muss mit Asphalt-Hand nach Hause

Ein Klimaaktivist klebt sich am Freitag, 3. März, auf einer Kreuzung in Göttingen an der Fahrbahn fest - die Hand kann nicht gelöst werden.
Denn der hat seine linke Hand mit einem Gemisch aus zwei Sekundenklebern so fest auf den Zebrastreifen geklebt, dass sich diese nicht mit dem Öl der Feuerwehr lösen lässt, obwohl die Einsatzkräfte geduldig und vorsichtig vorgehen.



Die „Lösung“ kommt mit der Feuerwehr.
Einsatzkräfte stemmen eine Teerschicht ab.



Mit dem Asphaltblock an der Handfläche wird er dann im Rettungswagen untersucht.
Die Fahrt in ein Krankenhaus lehnte er jedoch ab.
Folglich geht er mit dem Stück Asphalt an der Hand nach Hause.
Dort befreit er seine Hand selbstständig mit viel heißem Wasser und Öl.
„Das Lösen hat lange gedauert und tat auch ein wenig weh, aber meine Hand ist größtenteils unversehrt“, berichtet er erleichtert.
Für seine Aktionen hat er sein Biologiestudium vor Kurzem abgebrochen.


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Letzte Generation im „Einsatz“: Klima-Kleber besprühen mit gemietetem Feuerwehrauto Verkehrsministerium

Die Psychatrie - Anwärter haben wieder zugeschlagen ....



Normalerweise sind die Klima-Aktivisten im Klebe-Einsatz. Sie blockieren Straßen und sorgen mit den verursachten Staus, dass auch Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr schwer zum Einsatz kommen.
Doch nun spielen die Mitglieder der Letzten Generation selber Feuerwehr.
Am Dienstag war der Einsatz.
Da fuhren die Klima-Kleber mit einem Feuerwehrauto vor das Bundesverkehrsministerium und besprühten das Gebäude.

Die drei Aktivisten wollten damit gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestieren.
Mit dem Feuerwehrauto haben sie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) „eine kalte Dusche“ verpasst, wie die Letzte Generation mitteilte.
Nach Angaben von Augenzeugen kam zunächst orange Flüssigkeit aus dem Schlauch, dann Wasser.

Das Löschfahrzeug, mit dem die Aktivisten anrückten, stammte nicht von der Berliner Feuerwehr, erklärte ein Sprecher.
„An dem Fahrzeug fehlen die Hoheitszeichen, es ist auch mit einem anderen Rotton als unsere Fahrzeuge lackiert.“
Außerdem fehlte die Zusatzbezeichnung „Berliner“ vor dem Schriftzug „Feuerwehr“ an dem Löschwagen, der ansonsten echt war.

„Die Klimaaktivisten haben das Fahrzeug bei einer Berliner Firma gemietet“, sagt eine Polizeisprecherin.
Es gibt zum Beispiel Unternehmen, die Feuerwehrautos und auch Funkstreifenwagen an Filmproduktionen verleihen.
Die Miete für einen Löschwagen beträgt um die 600 Euro pro Tag.

Das private Fahren solcher Fahrzeuge sei trotz der angebrachten Blaulichter erlaubt.
Diese dürfen allerdings nicht benutzt werden.
Gegen die drei Klima-Kleber, die mit dem Feuerwehrauto vor dem Ministerium im Einsatz waren, und gegen den Aktivisten, der das Auto angemietet hatte, wurde ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet.


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Polizei in Hamburg bereitet sich auf Aktionen der "Letzten Generation" vor

Kommt es in Hamburg zur Eskalation durch Klimaaktivisten?
Die "Letzte Generation" kündigt Blockaden an, aus der Politik kommt scharfe Kritik.

Nach der ultimativen Drohung von Klimaaktivisten, die öffentliche Ordnung in Hamburg zu stören, stellt sich die Polizei auf entsprechende Aktionen ein.
"Die Hamburger Polizei bereitet sich intensiv vor und wird bei etwaigen Straftaten in Verbindung mit den angedrohten Störungen konsequent einschreiten", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch.

Die Gruppe "Letzte Generation" fordert, dass die Stadt sich ihren Forderungen nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zur Lösung der Klimakrise anschließt.
Andernfalls wollen sie ab kommenden Dienstag "für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung" sorgen, wie sie in einem Schreiben an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt hatten.

Der Senat hatte das Schreiben zur Prüfung strafrechtlicher Aspekte an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet.
Aus polizeilicher Sicht sei der Sachverhalt klar und zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden, hieß es dazu in der Innenbehörde.
In Betracht komme hier insbesondere der Paragraf 106 Strafgesetzbuch, Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans.

"Bei allem Verständnis für Engagement im Klimaschutz – der Versuch einzelner, einer demokratisch gewählten Regierung ihren Willen aufzuzwingen, ist zutiefst undemokratisch und kann nie legitim sein", sagte Grote.
"Ein demokratischer Staat darf sich nie durch Drohungen in seinem Handeln beeinflussen lassen."


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Nach Klebe-Aktionen - Prozesse gegen Klimaaktivisten

Der Prozess gegen Klimaaktivist Henning Jeschke, der zuletzt mit einer Klebe-Aktion während der Verhandlung für Aufsehen gesorgt hatte, geht am Donnerstag (8.30 Uhr) weiter.
Verhandelt wird vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten nach mehreren Straßenblockaden, an denen sich das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation beteiligt hatte.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-Jährigen Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor.
Auch ein Prozess gegen die Mitgründerin und Sprecherin der Klimaschutzgruppe, Carla Hinrichs, wird am Donnerstag (12.20 Uhr) fortgesetzt.

Jeschke hatte sich am zweiten Verhandlungstag vor zwei Wochen mit einer Hand an einem Tisch festgeklebt.
"Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen", rief der 23-Jährige aus Greifswald im Gerichtssaal.
Justizbedienstete trugen den Tisch, an dem Jeschke klebte, zunächst in einen Vorraum.
Letztlich wurde der Klimaschutzaktivist mit der Hand am Tisch klebend aus dem Gebäude gebracht.

Gegen Jeschke waren zunächst Strafbefehle erlassen worden, wonach er Geldstrafen zahlen sollte.
Weil er dagegen Einspruch einlegte, kam es zum Prozess.
Bei Hinrichs ist dies der Fall, weil Staatsanwaltschaft und Gericht unterschiedlicher Auffassung waren über die Höhe der Geldstrafe wegen Nötigung.
Die 26-Jährige hatte zu Prozessbeginn Mitte Februar zugegeben, sich ein Jahr zuvor an einer Straßenblockade beteiligt zu haben und erklärt, sie halte ihr Verhalten nicht für strafbar.


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So ergaunerte sich die Letzte Generation das Feuerwehrauto

Die letzte Attacke der Klima-Kleber: In dieser Woche hatten Aktivisten der Letzten Generation von einem Feuerwehrauto aus das Bundesverkehrsministerium besprüht.
Mit der „kalten Dusche“ wollten die Klimaschützer gegen den Ausbau der Autobahnen demonstrieren.
Nun fragt sich jeder: Wie kommt man in Berlin so leicht an ein Feuerwehrauto?
Ganz einfach mit Lug und Trug!



Denn von der Berliner Feuerwehr hätten die Klima-Kleber das Löschfahrzeug garantiert nicht bekommen.
Die Polizei stellte auch recht schnell klar: „Die Klimaaktivisten haben das Fahrzeug bei einer Berliner Firma gemietet“, sagt eine Sprecherin.
Es gibt einige Firmen in der Stadt, die sich auf das Verleihen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr spezialisiert haben.
So wie das Unternehmen von Leo G., der seine Verleihfirma im südlichen Ostteil der Stadt hat.
Etwa 60 Feuerwehreinsatzwagen unterschiedlichster Art hat er auf seinem Gelände zu stehen.
Sie werden an Freiweilligen Feuerwehren, an Werkfeuerwehren oder Firmen zu Schulungszwecken oder für Filmproduktionen ausgeliehen.

Leo G., der Vermieter des Wagens, ist daher stinksauer auf die Letzte Generation.
„Sie haben mich betrogen und belogen“, sagt er.
Denn ein Aktivist, der sich bei ihm meldete und den Löschwagen mietete, „gab sich als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr in Brandenburg“ aus.
„Er sagte, man brauche den Löschwagen dringend für Schulungszwecken, weil das dafür vorgesehene Auto ihrer Wehr nicht funktioniere“, sagt G.
Der Vermieter wurde auch gar nicht misstrauisch.
„Solche Anfragen habe ich öfter.
Und der Mann legte ja auch seinen Ausweis vor, den ich kopierte, zahlte den Mietpreis von 1000 Euro.
Hätte ich gewusst, wer das Auto mietet, hätte ich es nicht herausgerückt.“

Erst später erfuhr G., wen er da wirklich vor sich hatte.
Die Polizei kontaktierte nach der Attacke der Klima-Kleber den Feuerwehr-Auto-Besitzer, er müsse sein Auto abholen.
Leo G. ist sich ganz sicher, dass unter den Aktivisten ein aktiver oder ehemaliger Feuerwehrmann dabei gewesen sein musste, der die Klima-Kleber angeleitet hatte.
„Denn die ganze Löschtechnik so zu bedienen, ist schon kompliziert“, sagt er.
„Das können Laien nicht so einfach.“

Viel schlimmer als die Lug- und Trug-Geschichte ist, dass G. nun ein beschädigtes Löschfahrzeug zurück erhalten habe, wie er sagt.
„Da die Aktivisten ja zunächst Farbe aus dem Fahrzeug versprüht haben, sind nun die Pumpen und der Wassertank verdreckt.“

Die Löschtechnik sei so nun vorerst nicht zu gebrauchen.
„Der Wagen muss für die Reinigung auseinander genommen werden, damit Pumpen und Tank gesäubert werden können“, sagt G. Ein sehr aufwendiges Verfahren.
G. beziffert die Schadenskosten auf um die 30.000 Euro.
„Wer wird mir das bezahlen – die Letzte Generation bestimmt nicht.“

Vielleicht zahlt ja der Mieter des Fahrzeuges?
Eine Sprecherin der Letzten Generation bestätigt, dass es ich dabei um Lukas Popp handelt.
„Er ist kein Unbekannter hat mir die Polizei erklärt“, sagt Fahrzeugvermieter Leo G.

Verfassungsschutz untersucht wohl "Letzte Generation"

Offenbar steht die "Letzte Generation" bereits im Fokus des Verfassungsschutzes.
Die Behörde prüft, ob sie die Klimaaktivisten beobachten muss.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht nach einem Medienbericht, ob es die Klimaschutzaktivisten der "Letzten Generation" beobachten muss.
Das Amt habe bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt, berichtete "Der Spiegel".
Dabei ermittle der Verfassungsschutz auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei der Gruppe Hinweise auf Extremismus gebe.

Sollte das Amt die "Letzte Generation" am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklären, könnte es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen.
Auf "Spiegel"-Nachfrage teilte die Behörde mit, dass sie sich "grundsätzlich nicht zum Beobachtungsstatus von Organisationen äußert, die nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind".

Die Aktivisten der "Letzten Generation" wurden durch Protestaktionen wie das Festkleben auf Straßen oder das Beschmieren von Gemälden bekannt.
Zuletzt sorgten sie für Empörung, weil sie das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit einer schwarzen Flüssigkeit übergossen und mit Plakaten versahen.



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