Bürgergeld ehemals Hartz IV

Verbände kritisieren Spahns Bürgergeld-Vorstoß - "Die Sanktionsdebatte geht auf Kosten der Schwächsten"

Sozialverbände haben den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern.
"Das Existenzminimum ist verfassungsmäßig geschützt, weil es Teil der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes und des Sozialstaatsprinzips (Artikel 20) ist.
Wer diese für ein paar populistische Erfolge abschaffen will, spielt mit dem Feuer", sagt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Ampel-Kompromiss - Neuer Plan für "Totalverweigerer" beim Bürgergeld

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante schärfere Gangart gegenüber Bürgergeldempfängern, die einen angebotenen Job ablehnen, soll zunächst nur befristet für zwei Jahre gelten.
Darauf hat sich nach Informationen die Ampelfraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen geeinigt.
Aus Regierungskreisen wurde diese Information bestätigt.

CDU will Bürgergeld abschaffen und harte Sanktionen einführen

Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds grundlegend ändern.
"Der Name "Bürgergeld" führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens", heißt es in einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des Bundesvorstands an diesem Montag.
"Dieses Konzept lehnen wir klar ab."
Deshalb wolle die CDU das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umbenennen und "in der jetzigen Form abschaffen".

SPD-Chef lehnt Reformidee der CDU zum Bürgergeld ab

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen.
Er sagte am Samstag in Berlin: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt.
Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.“
Es sei richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe.
„Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat“, sagte er.

"Angriff auf den Sozialstaat" - Ampel wettert gegen Bürgergeld-Vorstoß der CDU

Der CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem "Angriff auf den Sozialstaat", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von "Populismus auf Kosten der Betroffenen".
Die CDU will das Bürgergeld "in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen.
Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen.

Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde Bürgergeld gekürzt

Wegen der Weigerung, Arbeit anzunehmen oder fortzuführen, haben die Jobcenter von Februar bis Dezember 2023 knapp 16.000 Bürgergeldempfängern den Regelsatz gekürzt.
Das teilt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Website mit.
Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Laut Bundesagentur gab es in dem Zeitraum 15.774 Fälle, in denen Leistungen wegen "Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses" gekürzt wurden.

FDP will härtere Bürgergeld-Strafen - Kritik von SPD

Immer wieder kritisiert die FDP die aktuelle Wirtschaftssituation in Deutschland, nun hat die Partei offenbar einen Zwölf-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem sie eine Wirtschaftswende voranbringen will.
Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen bei den Sozialleistungen und die Abschaffung der Rente mit 63, berichtet die "Bild".

Bislang handelt es sich um einen Entwurf.
Am Montag soll das Präsidium über die Beschlussvorlage beraten, um den Plan beim Parteitag am kommenden Wochenende einzubringen.

Bürgergeld: In welchen Fällen Kürzungen drohen

Was früher Hartz IV war, ist heute das Bürgergeld.
Anspruch auf diese staatliche Leistung haben alle, die erwerbsfähig sind und ihren Lebensunterhalt mit dem eigenen Einkommen nicht finanzieren können.

Das Bürgergeld ist eine Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Doch um den ihnen zustehenden Betrag ausgezahlt zu bekommen, müssen sie einige Dinge tun.
Unterlassen Berechtigte dies, müssen sie mit Sanktionen rechnen: Das Geld wird gekürzt.
Antworten auf wichtige Fragen.

Der Bürgergeld-Regelsatz liegt seit Anfang 2024 bei 563 Euro für Alleinstehende.
Zusammenlebenden Partnern stehen jeweils 506 Euro zu. Leben zusätzlich noch Kinder im Haushalt, gibt es je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro on top - pro Kind.
Außerdem übernimmt das Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung in angemessener Höhe.

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"Auch mal eine Nullrunde": Heil - Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht

Die mehr als 5,5 Millionen Erwachsenen und Kinder im Bürgergeld können 2025 wohl nicht mit einer Erhöhung der monatlichen Regelzahlungen rechnen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verwies in der Regierungsbefragung des Bundestages darauf, dass die monatlichen Beträge zum Jahresanfang 2024 wegen der hohen Inflation stark gestiegen seien.
Angesichts sinkender Preissteigerungsraten rechne sein Ministerium damit, dass es "wahrscheinlich nach jetziger Lage" zum 1. Januar 2025 "auch mal eine Nullrunde geben kann an dieser Stelle", sagte der SPD-Politiker.

Für die Berechnung des Bürgergeldes gibt es einen gesetzlichen Rechenweg, der die Preissteigerung berücksichtigt.
Diese ist geringer ausgefallen, als im vorigen Jahr bei der Erhöhung der Regelzahlungen angenommen.
Anfang des Jahres waren die monatlichen Zahlungen um bis zu 61 Euro im Monat gestiegen.
Der Regelsatz für die monatliche Zahlung zum Lebensunterhalt eines alleinlebenden Erwachsenen beträgt derzeit 563 Euro. Miet- und Heizkosten werden zusätzlich übernommen.

Bis zu drei Stunden - Bürgergeld-Empfänger müssen künftig längeren Arbeitsweg akzeptieren

Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen.
So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.
Diese und weitere Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition, die vorwiegend dazu dienen soll, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

So soll künftig bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden Hin- und Rückfahrt in Kauf genommen werden müssen.
Die Jobcenter sollen in einem Umkreis von 50 Kilometern nach einem Arbeitsplatz suchen.

Welche Kosten werden beim Bürgergeld übernommen?

Das Bürgergeld ist eine staatliche Leistung für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten können.
Es löste ab Januar 2024 die Hartz-4-Leistungen ab.
Bürgergeld soll Bedürftige unterstützen, die kein Arbeitslosengeld beziehen, aber noch erwerbsfähig sind.

Anspruchsberechtigt sind Personen, die keine Arbeit finden oder deren Arbeitslohn nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Zusammensetzung des Bürgergeldes

Das Bürgergeld setzt sich aus drei verschiedenen Arten von Bedarfen zusammen:

Regelbedarf
angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Mehrbedarfe für besondere Lebenssituationen

Erst, wenn Leistungen nicht ausreichen, um die Hilfsbedürftigkeit zu beseitigen, besteht Anspruch auf Bürgergeld.
Zu solchen Sozialleistungen zählen:

Arbeitslosengeld
Krankengeld
Elterngeld nach der Geburt eines Kindes
Kindergeld und Unterhaltsvorschuss für Kinder
Erwerbsminderungsrente, Waisenrente, Witwen- und Witwerrente
BAföG

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