Zu diesem Termin wird Cannabis legal

Ein langes Hin und Her ...

Die Regierungsfraktionen hatten sich eigentlich schon Ende November auf den Gesetzentwurf verständigt.

Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt.
"Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten", teilten die Vize-Fraktionschefs Dagmar Schmidt (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) nach einer abschließenden Verhandlungsrunde in Berlin mit.

Lauterbach: Kiffen gefährlich - und bald erlaubt | Markus Lanz vom 08. Februar 2024

Cannabis legal, Verkauf nicht - Das Ampelgesetz ist ein Geschenk an den Schwarzmarkt!

Gesetz gilt ab April - Bundestag stimmt teilweiser Legalisierung von Cannabis zu

"Haben wir nicht schon genug Süchtige?

Leser reagieren auf Cannabis-Legalisierung - "Wer Cannabis verharmlost, ist falsch gewickelt"

Trotz kommender Legalisierung - Cannabis am Steuer - Achtung, drastische Strafen

Kiffen soll legal werden. Die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene bringt aber auch viele Fragen mit sich.
Was gilt beispielsweise im Straßenverkehr?
Hier sind alle Infos.

Länder wollen Hanf-Legalisierung am 1. April verhindern

Im Fall von Regierungsübernahme - Merz will Cannabis-Legalisierung "umgehend rückgängig machen"

Vor der heutigen Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal bekräftigt.
Man müsse zwar erst einmal abwarten, ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen werde und was dann dort herauskomme, vorher habe eine Klage keinen Sinn, sagte der CSU-Politiker.
Wenn aber schon der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen erklärt habe, dass das deutsche Gesetz gegen internationale Verträge verstoße, dann müsse dem auf jeden Fall nachgegangen werden.
Herrmann räumte allerdings ein, es sei keine ganz einfache Frage, wie das Ganze am Ende dann vor Gericht gebracht werden könnte.

Eine Verfassungsklage habe "vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg", sagt auch CDU-Chef Friedrich Merz.
Er kündigt stattdessen an, dass die Union die Legalisierung wieder einkassieren will, falls sie im Jahr 2025 wieder regiert.
"Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Cannabis Legalisiert - aber Risiken bleiben

Ab April darf legal gekifft werden.
Vor allem für junge Leute bleibt Cannabis aber ein Risikofaktor für Psychosen.
Experten raten, alle Altersgruppen besser aufzuklären.

Zu den Nachteilen zählen die Hinweise darauf, dass der Konsum von Haschisch oder Marihuana Auslöser etwa für Schizophrenie oder Wahnvorstellungen sein kann.
Wer bereits als Teenager regelmäßig viele Joints raucht, hat ein gesteigertes Risiko, später psychisch zu erkranken.
Das legt eine zunehmende Zahl von Studien nahe.

Nachbar kifft: Bußgeld wegen Geruchsbelästigung?

Nicht jeder mag den Geruch von Cannabis, und manche fühlen sich dadurch empfindlich gestört.
Denn für den einen oder anderen kann die Duftwolke relativ hartnäckig und aufdringlich sein, ähnlich wie Tabak- oder Grillgeruch.
Was also tun, wenn Ihr Nachbar auf dem Balkon oder im Garten kifft?
Dürfen Sie es ihm verbieten?
Können Mieter gar eine Mietminderung geltend machen?

Ja, das ist möglich. Das Cannabisgesetz sieht in bestimmten Fällen des Cannabiskonsums ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro vor.
Allerdings meist nur, wenn in unmittelbarer Nähe sowie in Sichtweite von Kindergärten, Kindertagesstätten oder Schulen sowie in Fußgängerzonen (zwischen 7 und 20 Uhr) Gras geraucht wird.
Es gibt noch weitere Konsum-Verbotszonen.
Dazu zählen unter anderem Festplätze und Sportstätten.

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Kommen bald Cannabisshops? Regierung hat wohl Pläne

Modellprojekte sollen kommen

Das Landwirtschaftsministerium hat offenbar bereits Pläne für die Einrichtung von Cannabisshops erarbeitet.
So soll es bereits einen Verordnungsentwurf geben, der in Cannabis-Verbandskreisen kursiert, berichtet der "Spiegel".

Das Papier regelt demnach die Zuständigkeiten für die "Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken".
"Wir sind hoffnungsvoll, dass hier ein praktikabler Weg geschaffen wird, Cannabisprodukte legal in Deutschland zu verkaufen - zumindest in einigen wissenschaftlichen Projekten", sagt Jürgen Neumeyer vom Branchenverband Cannabiswirtschaft dem Magazin.

„Gesetz für Kiffer und Dealer“:Journalistin schießt gegen Cannabis-Legalisierung - Lauterbach ist eingeschnappt

Bei „Markus Lanz“ wurde Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht nur für seine Krankenhausreform, sondern auch für die Legalisierung von Cannabis scharf kritisiert.
So ging die Journalistin Antje Höning mit dem Gesetz hart ins Gericht.

„Dieses Gesetz ist für Kiffer und Dealer ideal, aber nicht für Menschen, denen Sie eine sichere Droge bieten wollen.“
Der Gesundheitsminister konterte sichtlich genervt.

Lauterbach erklärte, dass die Zahl der kiffenden Kinder und Jugendlichen innerhalb von zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen sei.
„Es ist ein Thema, da kann man supergut draufhauen, polemisieren, aber die Themen gehen von Polemik nicht weg“, verteidigte er weiter die Cannabis-Legalisierung.

Neue Studie - Löst Cannabis-Konsum eine Psychose aus?

Psychotische Störungen sind nicht harmlos und können lebenslang Folgen haben.
Eine Studie zeigt nun, wie groß das Risiko bei Jugendlichen ausfällt.

Cannabis schadet den noch nicht ausgereiften Gehirnen Jugendlicher, das haben Studien schon mehrfach gezeigt.
Der Zusammenhang zwischen jugendlichem Cannabiskonsum und psychotischen Störungen könnte sogar noch stärker sein als bisher angenommen, ergab nun eine im Fachjournal "Psychological Medicine" vorgestellte Studie.
Die meisten Jugendlichen, bei denen eine psychotische Störung diagnostiziert wird, haben demnach eine Vorgeschichte mit Cannabiskonsum.

Dramatischer Anstieg: Mischkonsum unter Drogentoten

Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Wegen des Konsums illegaler Substanzen starben im vergangenen Jahr 2.227 Menschen und damit 237 mehr als 2022, wie der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) am Mittwoch mitteilte.

"Es ist vieles erhältlich, was stark wirkt, was tödlich wirkt und was in vielen Bereichen im Mischkonsum ganz schnell zu Todesfällen führen kann."
Dabei wisse man durch Erfahrungen aus der Praxis, "dass viele Substanzen billiger sind als manches Glas Bier".

"Explosion von Kriminalität" - Friedrich Merz will Cannabis wieder verbieten

Friedrich Merz hat angekündigt, nach einer Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz der Ampel rückgängig zu machen.
Das sollte eine der ersten Maßnahmen der CDU sein, wenn die Partei bei der Bundestagswahl 2025 als Gewinner hervorgehen würde.
Das sagte der CDU-Chef der "Welt am Sonntag".

"Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können", behauptete Merz.

Neuer Grenzwert für Cannabis am Steuer gilt ab sofort

Für Autofahrerinnen und Autofahrer gelten jetzt neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer.
Dazu zählt ein gesetzlicher Grenzwert für den berauschenden Wirkstoff THC, ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol.

Wer mit 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blut oder mehr unterwegs ist, riskiert ab sofort 500 Euro Bußgeld und einen Monat Fahrverbot.
Wird dazu noch Alkohol getrunken, drohen 1000 Euro Buße.
Die Verkehrsregelungen kommen begleitend zur teilweisen Freigabe von Cannabis, die Kiffen und privaten Anbau für Volljährige seit 1. April mit vielen Vorgaben zulässt.
Das Bundesverkehrsministerium erklärte, das in Kraft getretene Gesetz schaffe Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Mit besonderen Regelungen für Fahranfänger und junge Fahrer werde ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet.
Wie bei Alkohol gibt es in der zweijährigen Führerschein-Probezeit und für Fahrer und Fahrerinnen unter 21 Jahren nun auch ein komplettes Cannabis-Verbot - die Grenze von 3,5 Nanogramm gilt also nicht.
Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 250 Euro, aber kein Fahrverbot.

Wird Kiffen bald wieder verboten? Union will Gesetz kassieren

Geht es nach CDU und CSU, sollte die Teil-Legalisierung von Cannabis schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.
Aber ist das realistisch?
Zumindest für die geplanten Cannabis-Fachgeschäfte sieht es düster aus.

Die Cannabis-Teillegalisierung ist noch kein volles Jahr in Kraft, da wird schon mit ihrer Einstampfung gedroht.
Die Union, seit jeher erklärter Gegner des Vorhabens und immerhin mit Abstand stärkste Kraft in den Umfragen zur Bundestagswahl, will ihrem Wahlprogramm nach "die Legalisierung dieser Droge" zurücknehmen.
Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits das Versprechen abgegeben, das Cannabis-Gesetz "umgehend" rückabwickeln zu wollen.
Könnte Kiffen also bald wieder verboten werden?

"Rein theoretisch können alle Gesetze über ein Gesetzgebungsverfahren wieder abgeschafft oder geändert werden, das durch den Bundestag und Bundesrat gehen muss", sagt der auf Cannabis spezialisierte Rechtsanwalt Peter Homberg im Gespräch.
"In der Praxis kann ich mir das nicht so richtig vorstellen."
Denn auch die Union, sollte sie denn tatsächlich die Wahl gewinnen, wird mit ziemlicher Sicherheit auf Koalitionspartner angewiesen sein.
Die drei infrage kommenden ehemaligen Ampel-Parteien, zugleich Urheber des Cannabis-Gesetzes, wollen daran festhalten.

Mit einer Rolle rückwärts bei der Teil-Legalisierung würde Deutschland sich Homberg zufolge auch international unglaubwürdig machen.
"Deutschland hat in der Europäischen Union bei der Legalisierung von Cannabis eine Vorreiterrolle. Wenn wir jetzt ein Cannabis-Gesetz, das die vorherige Bundesregierung mit viel Mühe auf den Weg gebracht hat, einfach wieder abschaffen, ist das ein falsches Zeichen."

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Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken sollte aus Sicht von Unionspolitikern reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden.
"Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung zu stoppen, Drogenkriminalität zu bekämpfen und den Jugendschutz zu stärken", sagt der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings der Deutschen Presse-Agentur.

Das Cannabisgesetz der Ampel sei "ein gefährlicher Irrweg" und müsse "rückgängig gemacht werden", betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge.
"Wie genau eine Lösung am Ende aussieht, wird letztendlich von der künftigen Regierungskonstellation abhängen", sagt der CDU-Politiker mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.

Neue Studienergebnisse aus Kanada zeigten einen besorgniserregenden Anstieg von Psychosen nach der dort erfolgten Legalisierung von Cannabis.
Diese Ergebnisse dürften nicht ignoriert werden.
Gleichzeitig betonte er, eine gute Versorgung von Patienten mit Medizinalcannabis müsse auch weiterhin sichergestellt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will auf jeden Fall nicht zurück zur alten Rechtslage.
Sie spricht sich allerdings für mehrere konkrete Änderungen aus.

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