Zu diesem Termin wird Cannabis legal

Ein langes Hin und Her ...

Die Regierungsfraktionen hatten sich eigentlich schon Ende November auf den Gesetzentwurf verständigt.

Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt.
"Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten", teilten die Vize-Fraktionschefs Dagmar Schmidt (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) nach einer abschließenden Verhandlungsrunde in Berlin mit.

Lauterbach: Kiffen gefährlich - und bald erlaubt | Markus Lanz vom 08. Februar 2024

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Was gilt beispielsweise im Straßenverkehr?
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Im Fall von Regierungsübernahme - Merz will Cannabis-Legalisierung "umgehend rückgängig machen"

Vor der heutigen Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal bekräftigt.
Man müsse zwar erst einmal abwarten, ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen werde und was dann dort herauskomme, vorher habe eine Klage keinen Sinn, sagte der CSU-Politiker.
Wenn aber schon der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen erklärt habe, dass das deutsche Gesetz gegen internationale Verträge verstoße, dann müsse dem auf jeden Fall nachgegangen werden.
Herrmann räumte allerdings ein, es sei keine ganz einfache Frage, wie das Ganze am Ende dann vor Gericht gebracht werden könnte.

Eine Verfassungsklage habe "vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg", sagt auch CDU-Chef Friedrich Merz.
Er kündigt stattdessen an, dass die Union die Legalisierung wieder einkassieren will, falls sie im Jahr 2025 wieder regiert.
"Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Cannabis Legalisiert - aber Risiken bleiben

Ab April darf legal gekifft werden.
Vor allem für junge Leute bleibt Cannabis aber ein Risikofaktor für Psychosen.
Experten raten, alle Altersgruppen besser aufzuklären.

Zu den Nachteilen zählen die Hinweise darauf, dass der Konsum von Haschisch oder Marihuana Auslöser etwa für Schizophrenie oder Wahnvorstellungen sein kann.
Wer bereits als Teenager regelmäßig viele Joints raucht, hat ein gesteigertes Risiko, später psychisch zu erkranken.
Das legt eine zunehmende Zahl von Studien nahe.

Nachbar kifft: Bußgeld wegen Geruchsbelästigung?

Nicht jeder mag den Geruch von Cannabis, und manche fühlen sich dadurch empfindlich gestört.
Denn für den einen oder anderen kann die Duftwolke relativ hartnäckig und aufdringlich sein, ähnlich wie Tabak- oder Grillgeruch.
Was also tun, wenn Ihr Nachbar auf dem Balkon oder im Garten kifft?
Dürfen Sie es ihm verbieten?
Können Mieter gar eine Mietminderung geltend machen?

Ja, das ist möglich. Das Cannabisgesetz sieht in bestimmten Fällen des Cannabiskonsums ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro vor.
Allerdings meist nur, wenn in unmittelbarer Nähe sowie in Sichtweite von Kindergärten, Kindertagesstätten oder Schulen sowie in Fußgängerzonen (zwischen 7 und 20 Uhr) Gras geraucht wird.
Es gibt noch weitere Konsum-Verbotszonen.
Dazu zählen unter anderem Festplätze und Sportstätten.

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