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Keine Garantien: Microsoft muss EU-Daten an USA übermitteln
In einer Anhörung musste der Chefjustiziar von Microsoft France zugeben: Es gibt keine Garantie, dass EU-Daten vor einer Übermittlung in die USA sicher sind.
Microsoft gibt keine Garantie, dass EU-Daten nie an die US-Regierung weitergegeben werden: Das sagte Anton Carniaux, Chefjustiziar von Microsoft France, bei einer Anhörung vor dem französischen Senat des Parlaments aus.
Konkret ging es um Daten, die Microsoft von der Union des Groupements d'Achats Publics (UGAP) erhält, der zentralen Beschaffungsstelle des öffentlichen Sektors für Schulen, Rathäuser und kommunale Verwaltungen. A
uf die Frage, ob der Konzern niemals deren Informationen an die US-Regierung ohne ausdrückliche Zustimmung der französischen Behörden übermitteln würde, antwortete Carniaux, dass er das unter Eid nicht garantieren könne.
Allerdings fügte er hinzu, dass die Situation noch nie eingetreten sei.
Carniaux führte aus, dass Microsoft Informationsanfragen der USA nur dann ablehnen könne, wenn sie formal unbegründet sind.
Entsprechend würde Microsoft die Gültigkeit aller Anfragen sehr genau überprüfen - die US-Regierung könne keine Anfragen stellen, die nicht genau definiert sind.
Doch bei korrekten Anfragen müsse Microsoft auf jeden Fall seiner Verpflichtung nachkommen und die angefragten Daten weitergeben.
Der Konzern wolle ferner die betroffenen Kunden hierüber informieren, müsse bei den US-Behörden jedoch erst um eine Erlaubnis hierzu bitten.
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