NEWS aus dem Reichsbürgermilieu

"Reichsbürger"-Verfahren starten - Was die Prozesse gegen die Reuß-Gruppe so kompliziert macht

Am Montag beginnt das erste von drei Verfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und 25 seiner Anhänger.
Die Dimensionen der Prozesse sind beispiellos - die Justiz steht vor einer koordinativen Mammutaufgabe.

Mehrere Angeklagte müssen sich außerdem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, wegen Waffendelikten oder Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten.
Eine Person ist wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.
Bei 25 der Angeklagten handelt es sich um deutsche Staatsangehörige, eine der Angeklagten ist Russin.

"Reichsbürger"-Prozess: Ex-Polizist aus Hannover vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der bundesweit zweite Terrorprozesses gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen.

Vor Gericht stehen neun Männer und Frauen.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben.
Unter ihnen ist Michael Fritsch, ein ehemaliger Polizist aus Hannover.
Er soll laut Anklage zum "militärischen Arm" der mutmaßlichen Terrorgruppe gehört haben.

Systemumsturz geplant - Reichsbürgerprozess startet in München

Auch in München wurden sogenannte "Reichsbürger" verhaftet.
Sie müssen sich jetzt vor Gericht verantworten.
Die Anklagepunkte gegen sie wiegen schwer.

Ihr Ziel soll es gewesen sein, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen, heißt es in der Anklageschrift.
Diese wollten sie durch eine eigene Staatsform ersetzen.
Ab Dienstag, 18. Juni, müssen sich acht Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München verantworten.
Sie sind "unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" angeklagt.

Haftstrafe für "Reichsbürger"- Ärztin wegen illegaler Corona-Atteste

Die Moritzburger Hausärztin Bianca Witzschel ist wegen unrichtiger Corona-Atteste in 1.003 Fällen verurteilt worden.
Das Landgericht Dresden verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, wie das Landgericht Dresden bestätigte.

Neben Betrug ist auch der vorsätzliche Besitz einer verbotenen Waffe (einem Elektroschocker ohne Prüfkennzeichen) ins Urteil eingeflossen.
Drei Jahre darf sie deshalb nicht als Ärztin tätig sein.
Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von rund 47.000 Euro an - Geld, dass die Ärztin mit den gefälschten Attesten kassiert haben soll.

Während der Urteilsverkündung störten mehrere Dutzend Sympathisanten der Angeklagten mit Zwischenrufen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

"Reichsbürger"-Prozess: Verteidigung greift Anklage an

Im Münchner Prozess um die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben Verteidiger Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft erhoben.
Rechtsanwalt Wolfgang Heer warf den Anklägern am Dienstag vor, für seinen Mandanten entlastende Erkenntnisse bei der Erstellung der Anklageschrift außen vor gelassen zu haben - unter anderem die Mitschrift eines abgehörten Telefonats, in dem sich sein Mandant von Gewalt-Überlegungen klar distanziert habe.

Eine andere Verteidigerin stellte die Frage, ob sich die Behörden von Fantastereien Einzelner möglicherweise hätten in die Irre führen lassen.
Nichts stehe fest, die Anklageschrift sei nur eine Hypothese.

Ex-AfD Abgeordnete empört über Anklage

Bei der Fortsetzung des Frankfurter Terrorprozesses um die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann über ihre persönlichen Verhältnisse berichtet.
Die 59 Jahre alte Angeklagte schilderte unter anderem ihren Werdegang zur Richterin am Berliner Landgericht, ihre AfD-Laufbahn und ihre Aufgaben im Bundestag.

In ihren Ämtern als Richterin habe sie nach dem Grundsatz der Unparteilichkeit gehandelt.
2013 trat sie nach eigenen Angaben in die AfD ein.
"Für mich gehört Politik nicht in die Justiz hinein", erklärte Malsack-Winkemann.
Ihre Kollegen hätten nichts von ihrer politischen Aktivität gewusst.

Hamburger Gericht verurteilt "Reichsbürger"

Wegen der Unterstützung von Umsturzplänen einer radikalen "Reichsbürger"-Gruppierung hat das Landgericht in Hamburg einen 67-Jährigen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Der Mann wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Zudem wurde er wegen zweier Waffendelikte verurteilt.

Damit folgte das Gericht der Verteidigung, die eine Strafe von nicht mehr als zwei Jahren gefordert hatte.
Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten beantragt.
Der Beschuldigte war Teil der sogenannten "Kaiserreichsgruppe", die unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung und eine öffentlichkeitswirksame Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plante.

Fast drei Jahre Haft für Reichsbürger wegen Unterstützung von Umsturzplänen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Reichsbürger wegen der Unterstützung von Umsturzplänen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

Schuldig gesprochen wurde er wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, wie eine Gerichtsprecherin am Mittwoch mitteilte.
Der Haftbefehl gegen ihn wurde aber unter Auflagen vorerst außer Vollzug gesetzt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann Mitglied in einem von Ermittlern als Kaiserreichsgruppe bezeichneten Netzwerk war.
Dieses plante unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Die Kaiserreichsgruppe zielte laut Urteil darauf, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.

An deren Stelle sollte ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 treten.
Die führenden Vertreter der Gruppierung müssen sich bereits seit mehr als einem Jahr im rheinland-pfälzischen Koblenz in einem Prozess vor Gericht verantworten.

Scharfe Kritik an Lauterbach: Angeklagter im "Reichsbürger"-Prozess - Impfpolitik war "Genozid"

Im Prozess um die mutmaßlichen "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit Videos des angeklagten Ex-Soldaten Maximilian Eder befasst.
In diesen geißelt Eder die Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie.

"Unser politisches System können wir zum Wackeln bringen.
Es geht nicht gegen das System - es geht gegen diejenigen, die das System missbrauchen", sagt Eder in einem im November 2022 veröffentlichten Video, in dem er in Tarnfleck-Bekleidung im Bayerischen Wald sitzt.
Es werde abgerechnet mit "einer zu erneuernden Justiz".

Für die Corona-Maßnahmen verantwortliche Politiker sollten freiwillig abdanken und verschwinden oder sich der Justiz stellen.
"Das sind Menschheitsverbrechen gewesen", sagt Eder in dem Video, nennt die Impfpolitik einen Genozid und kündigt ein anderes politisches System vor Weihnachten 2022 an: "Wir werden dies Dunkeldeutschland, das wir momentan im Namen von Corona erleben, in ein Lichtdeutschland überführen."

Ex-AfD-Abgeordnete sagt im "Reichsbürger"-Prozess aus

Im Frankfurter Prozess um die mutmaßlichen "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat erneut die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann ausgesagt.
Die 60-Jährige berichtete vor dem Oberlandesgericht, wie sie auf dem Messengerdienst Telegram in Kontakt mit Verschwörungstheorien kam.

Zunächst habe sie sich im Zuge der US-Wahl 2020 dort Informationen beschaffen wollen. Auf Telegram sei sie dann auch auf Begriffe wie "Allianz" oder "Dumbs" (für Deep Underground Military Bases) gestoßen.
Die Allianz sei eine internationale militärische Organisation, die sich vor allem mit der Bekämpfung von Pädophilie in diesen Dumbs befasse, führte die AfD-Politikerin aus – tatsächlich gibt es so etwas aber nicht.
Der Vorsitzende Richter Jürgen Bonk fragte sie, ob sie das Gelesene wirklich geglaubt habe.

hier weiter lesen ...