NEWS aus dem Reichsbürgermilieu

Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu plante Staatsstreich

Heinrich XIII. Prinz Reuß: Dieser Reichsbürger-Prinz wollte nach Putsch Deutschland regieren

Er gilt als der Kopf der rechtsextremen Terrorgruppierung, gegen die heute massiv vorgegangen wurde: Heinrich XIII. Prinz Reuß war als neuer Regent in Deutschland im Spiel, ist als Reichsbürger bekannt.
Im thüringischen Bad Lobenstein soll er ein Jagdschloss besessen haben, in dem ein Waffenlager vermutet wird.
Seit dem frühen Morgen wird auch hier durchsucht.

Am Mittwoch wurde der 71-Jährige im Zuge einer bundesweiten Razzia festgenommen.
Er soll die Spitze einer rechtsextremen Gruppierung sein, die einen bewaffneten Überfall auf die Verfassungsorgane geplant haben soll.

Zwischen Wahn und Umsturz - Wie gefährlich sind die "Reichsbürger"?



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"Abgrund einer Terrorbedrohung": 13 mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft

Von den 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der "Reichsbürger"-Szene sind inzwischen 13 in Untersuchungshaft.

BKA fahndet nach weiteren Reichsbürgern

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, geht davon aus, dass sich nach der Großrazzia gegen eine Reichsbürgergruppe die Zahl der Beschuldigten noch erhöht.
Münch sprach am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" nach den 25 Festnahmen vom Mittwoch von 54 Beschuldigten und über 150 Durchsuchungen.
Wahrscheinlich werde man weitere Beschuldigte feststellen und in den nächsten Tagen weitere Durchsuchungen durchführen.

Nach Razzia gegen Reichsbürger: USA bieten Hilfe an, „wenn wir gebeten werden“

Dutzende Verdächtige wurden bei der Anti-Terror-Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene am Mittwoch in ganz Deutschland festgenommen.
Das wurde auch in den USA registriert.
Die US-Regierung bot deshalb nun der Bundesregierung Unterstützung an.

Man begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden im Kampf „gegen gewalttätigen Extremismus“ und für die „Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden weiter.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte zuvor, dass er keine weiteren Informationen zu der Razzia habe, und verwies an die deutschen Behörden.

"Reichsbürger" führten hochrangige Politiker auf Feindesliste

Ermittler haben bei einem der Männer, die bei der Razzia festgenommen wurden, offenbar eine Liste mit 18 Namen sichergestellt.


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Polizistin aus NRW suspendiert

Der geplante Putsch der "Reichsbürger" wurde offenbar auch von einer Polizistin aus NRW unterstützt.
Zudem wurde in Krefeld eine Wohnung durchsucht.

Nach der Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene ist eine beschuldigte Polizistin aus Nordrhein-Westfalen suspendiert worden.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ermittlerkreisen.


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Vieles liegt noch im Schatten

Wie gefährlich sind die mutmaßlichen "Reichsbürger", die jetzt in Untersuchungshaft sitzen?
Was kann man ihnen nachweisen?
Beantworten lässt sich das frühestens nach der Auswertung der vielen Beweismittel, die seit Mittwoch sichergestellt werden.

Mögliches Leck - Terror-Beschuldigter sollte Rechtsextremismus aufklären

Schwerwiegender Verdacht: In Niedersachsen könnte ausgerechnet ein im Gebiet Rechtsextremismus tätiger Polizist des Staatsschutzes zum Umfeld der mutmaßlichen Terror-Gruppe zählen.

Der Rechtsextremismus-Spezialist wird unter den Beschuldigten geführt.
Dem Mann wurde im Zuge des Einsatzes das Führen der Dienstgeschäfte untersagt.
Er musste seine Dienstwaffe abgeben, darf die Dienststelle nicht betreten.
Das bestätigte das Innenministerium in Hannover.

Nach "Reichsbürger"- Razzia: Pistorius fordert Kulturwandel in der Polizei

Nach der Großrazzia gegen Beteiligte einer Verschwörung aus der "Reichsbürger"-Szene richtet sich der Blick auf extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr.
Dass unter den Festgenommenen auch ehemalige Bundeswehrsoldaten und Polizisten gewesen seien, habe ihn nicht überrascht, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dem Radiosender Bayern 2.
Sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius forderte einen Kulturwandel in der Polizei.

Innenministerin Faeser warnt vor Reichsbürgern: „Keine harmlosen Spinner“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannte Reichsbürger-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat.
Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.
Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit, allein im vergangenen Jahr wurden demnach 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.

„Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen“, sagte Faeser mit Blick auf den aktuellen Schlag der Behörden gegen die Szene.
Mindestens 1050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden, erklärte Faeser und fügte hinzu, die Regierung werde das „Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen“.

AfD prüft Maßnahmen gegen festgenommene Richterin

Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene erwägt die AfD eine Parteiordnungsmaßnahme gegen die festgenommene frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Der Bundesvorstand der AfD bereite dafür derzeit einen Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt vor, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin.
Auf dieser Grundlage solle dann eine Entscheidung über eine entsprechende Parteiordnungsmaßnahme getroffen werden.

Über den Schritt der AfD hatte zunächst die "Welt" berichtet.
Ein Parteisprecher sagte der Zeitung: "Die AfD weist jegliche Versuche, uns in die Nähe einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung zu rücken, entschieden zurück."


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Erschreckende Details kommen ans Licht: Reichsbürger planten Exekutionskommandos für politische Gegner

Von wegen nur eine Truppe von verwirrten Rentnern!
Über die bei der Razzia vergangene Woche festgenommenen Reichsbürger und ihre Pläne kommen immer mehr erschreckende Details ans Licht!
Nach Angaben von Bundestagsabgeordneten, die von der Bundesanwaltschaft informiert wurden, planten die mutmaßlichen Verschwörer sogar, Exekutionskommandos zu bilden!



Nach Informationen der Abgeordneten aus dem Rechtsausschuss hatten die Reichsbürger geplant, bundesweit 286 „Heimatschutzkompanien“ zu bilden.
Diese hätten nach Auskunft eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im Falle eines Umsturzes Menschen „festnehmen und exekutieren“ sollen, sagte Ausschussmitglied Clara Bünger (Linke). In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben!

Reichsbürger-Debatte im Bundestag: Hass und Hetze tragen einen Namen - Es ist die AfD

Die Großrazzia vergangene Woche hat Umtriebe der Reichsbürger in den Fokus gerückt.
Nun hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung durch die Reichsbürger und Rechtsextremisten debattiert.
Viele Rednerinnen und Redner hoben darauf ab, dass die AfD die Gefahr durch »Reichsbürger« herunterspiele.

Wer das verharmlost, wer hier behauptet, es sind Spinner, der macht sich zum Teil des Problems, der ist die Ursache des Problems, sagte Sebastian Hartmann, Sprecher der SPD-Fraktion für Innenpolitik.

An die Adresse der AfD-Fraktion gerichtet, fügte er hinzu: Dort sitzen die Verharmloser rechtsradikalen Terrors.
Die Partei habe sich selbst in eine Abseitsfalle manövriert, aus der sie nicht mehr herausfinden werde.
Hass und Hetze tragen einen Namen: Es ist die AfD, erwiderte er auf einen Zwischenruf der AfD-Fraktion.
Schämen Sie sich!

Razzia gegen „Reichsbürger“: Mitglied der Mainzer Hofsänger unter Terrorverdacht

In den Wochen vor Weihnachten sind die Mainzer Hofsänger ebenso gefragt wie in der unmittelbar darauf folgenden Fastnachtszeit.
Schließlich hat der bald 100 Jahre alte Männerchor, der vor allem für Lieder wie „Sassa“ und „So ein Tag, so wunderschön wie heute“ bekannt ist, auch Besinnliches und Weinseliges im Programm.
Bis auf weiteres muss man allerdings mit einem Mann weniger auskommen, denn der erst im Frühjahr neu aufgenommene René R. ist in der vergangenen Woche bei der bundesweiten Razzia gegen „Reichsbürger“ festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.

"Reichsbürger" von Boxberg - Mit einer AK47 feuerte er auf die Einsatzkräfte

Gerichtsunterlagen offenbaren brisante Details eines Polizeieinsatzes gegen einen "Reichsbürger" im April 2022.
Der Täter schoss nicht nur auf die Beamten - sondern hatte ein ganzes Arsenal griffbereit.



Dutzende Male schoss ein "Reichsbürger" in Boxberg im April 2022 auf anrückende Polizeibeamte, verletzte zwei von ihnen.
Der Fall soll bald vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt werden.
Der Generalbundesanwalt hat Ingo K. wegen mehrfachen versuchten Mordes angeklagt.
Nun legt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs offen, wie gefährlich der Einsatz für die SEK-Beamten in Wirklichkeit war.

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Razzien in Bayern: "Reichsbürger" sollen Anschlag auf Stromversorgung geplant haben

In der Pressemitteilung erklärte die Generalstaatsanwaltschaft: "Die Beschuldigten stehen im Tatverdacht, ab September 2020 geplant zu haben, durch Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, wodurch es anderen Gruppen ermöglicht werden sollte, durch einen politischen Umsturz in Deutschland die Macht zu übernehmen."
Der Vorwurf laute daher auf Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Insgesamt waren 70 Einsatzkräfte aus verschiedenen Dienstorten im Einsatz.
Bis die Beweismittel ausgewertet sind, will die Generalstaatsanwaltschaft keine weiteren Angaben machen.

Sie plante den Reichsbürger-Umsturz, jetzt sitzt sie im Gefängnis - Rechte Richterin darf nicht mehr bei Gericht arbeiten

Die bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene inhaftierte Berliner Juristin Birgit M-W. darf vorerst nicht weiter als Richterin tätig sein.
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem dienstgerichtlichen Verfahren entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte.

Zudem werden der Richterin die monatlichen Dienstbezüge um 50 Prozent gekürzt.
Das Gericht folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Das Dienstgericht geht nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand davon aus, dass das eingeleitete Disziplinarverfahren dazu führt, dass M-W das Richteramt dauerhaft nicht mehr ausüben darf.
„Denn eine Richterin, die sich einem auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichteten Geheimbündnis anschließe, breche den von ihr geleisteten Eid auf das Grundgesetz in besonders schwerer Weise und sei deshalb aus dem Dienst zu entfernen“, hieß es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

Die Unschuldsvermutung stehe einer Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren nicht entgegen, hieß es weiter.
Bei der Entscheidung, die Hälfte der Dienstbezüge zu kürzen, sei der gesetzliche Rahmen ausgeschöpft worden.

Die Juristin war vergangenen Dezember bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft.


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Razzia gegen "Reichsbürger": Markus L. wegen versuchten Mordes in U-Haft

In mehreren Bundesländern rücken Ermittler bei "Reichsbürgern" und Unterstützern an.
In Baden-Württemberg eskaliert die Situation und ein Beamter wird bei einem Schusswechsel verletzt.
Der Schütze wird festgenommen.
Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.

Bei bundesweiten Razzien gegen die "Reichsbürger"-Szene ist ein Polizist angeschossen worden.
Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Bei den Razzien in acht Bundesländern und der Schweiz seien mindestens 20 Objekte von insgesamt fünf Beschuldigten und auch von 14 Nichtverdächtigen durchsucht worden, erklärte ein Sprecher der obersten Anklagebehörde.
Gegen fünf Personen bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Die Razzien bezogen sich den Angaben zufolge auf die Festnahmen vom 7. Dezember 2022.
Damals hatte die Polizei einen Verbund von "Reichsbürgern" ausgehoben, der einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll.

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Mutmaßlicher "Reichsbürger" wegen Mordversuchs vor Gericht

Bei einer Razzia schießt Ingo K. mit einem Schnellfeuergewehr auf die Polizisten, zwei Beamte werden verletzt.
Nun muss sich der 55-Jährige vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten.
Der Angeklagte soll der "Reichsbürger"-Szene angehören.

Ein Jahr nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg hat vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen, der auf Polizisten geschossen haben soll.
Zu Beginn verlas die Bundesanwaltschaft ihre Anklageschrift, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Diese wirft dem 55 Jahre alten Ingo K. unter anderem mehrfachen versuchten Mord vor.
Der Angeklagte äußerte sich demnach nicht.
Seiner Anwältin zufolge wird er zu einem späteren Zeitpunkt Angaben zu seinem Lebenslauf machen, nicht aber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

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Reichsbürgerszene - Lauterbach-Entführung? Mutmaßlicher Unterstützer festgenommen

Wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung haben Ermittler in Schleswig-Holstein einen mutmaßlichen "Reichsbürger" festgenommen.
Der 66-Jährige aus der Nähe von Bad Bramstedt soll in die Pläne einer Gruppierung von "Reichsbürgern" eingeweiht gewesen sein.
Diese hatten mutmaßlich die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie mehrere Bombenanschläge vorbereitet, wie die zuständige Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte.

Polizeieinsatz in NRW - 52-Jähriger bei Reichsbürger-Razzia festgenommen

Polizeieinsatz in Wuppertal: Bei einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger ist ein 52 Jahre alter Mann festgenommen worden.
Es besteht der Verdacht, dass er im Besitz von Waffen und Sprengstoff war.
Laut Polizei und Staatsanwaltschaft waren die Behörden aufgrund eines Zeugenhinweises auf den Mann und den mutmaßlichen Waffenbesitz aufmerksam geworden.