Krawalle an Silvester 2022

Neue Erkenntnisse zu Tatverdächtigen nach Silvester-Krawallen in Bonn

SPD-Fraktionsvize fordert: Silvester-Chaoten sollen zur Strafe bei Rettungsdiensten arbeiten

Mit Blick auf die Silvesterkrawalle hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dafür ausgesprochen, jugendliche Täter Sozialstunden im Rettungsdienst oder bei der Feuerwehr absolvieren zu lassen.
"Das Jugendstrafrecht sieht solche Möglichkeiten ausdrücklich vor".

Böller auf Passanten gefeuert, Polizist angegriffen: Mann muss ins Gefängnis

In Heilbronn ist ein 30-jähriger Mann, der an Ausschreitungen in der Silvesternacht beteiligt war, zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden.
Wie mehrere Medien jetzt übereinstimmend berichten, erfolgte das Urteil bereits am Donnerstag.
Ins Gefängnis muss er wegen "tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte".

Neun Tage nach Silvester: Es ist schon wieder passiert! Rettungskräfte im Notarzteinsatz mit Böllern beworfen

Wann legt diesen Typen endlich einer das Handwerk?
Nur neun Tage nach den Silvesterkrawallen müssen sich Berliner Rettungskräfte schon wieder vor Böllern in Sicherheit bringen.

In Berlin-Hellersdorf sind Rettungskräfte bei einem Notarzteinsatz mit Böllern beworfen worden.
Wie die Feuerwehr auf Twitter mitteilte, waren ein Rettungswagen und ein Stroke-Einsatz-Mobil am Sonntagabend in der Etkar-André-Straße im Einsatz.
Was dann folgte, ist ungeheuerlich.

Den Angaben zufolge wurden die Rettungskräfte von einem sechsgeschossigen Mehrfamilienhaus gezielt mit Böllern beworfen.
Daraufhin wurde die Polizei alarmiert und Anzeige erstattet.
Zum Glück wurde bei der Attacke niemand verletzt, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Angriffe auf Polizei und Feuerwehr beschäftigen am Montag auch den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will dabei aktuelle Zahlen zu den Einsätzen und den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen nennen.

Krawalle zu Silvester: Schon 102 Strafverfahren wegen Böller-Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurden erstmals Zahlen veröffentlicht.
Und die haben es in sich.

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei inzwischen 102 Strafverfahren wegen Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte eingeleitet.
Das sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
49 Verfahren beziehen sich demnach auf Übergriffe auf Polizeikräfte, 53 weitere werden wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr geführt.

Laut Slowik gibt in den 49 Verfahren wegen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten insgesamt 37 Beschuldigte, entsprechende Zahlen zu den Verfahren wegen Übergriffen auf die Feuerwehr nannte sie nicht.
Am Freitag übergab die Polizei demnach zudem bereits abgeschlossene 22 Verfahren mit insgesamt etwa zehn Verdächtigen zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen der Polizei zu den Ausschreitungen würden „mit Nachdruck“ geführt, sagte die Polizeipräsidentin.
Einen Schwerpunkt dabei bilde die Auswertung der „enormen Menge an Bildmaterial“ aus der Silvesternacht.
Zur schnellen Identifizierung von Verdächtigen nutze die Polizei unter anderem die Expertise von sogenannten Super-Recognizern.
Das sind Menschen, die sich weit überdurchschnittlich gut Gesichter merken und wiedererkennen.

"Kleine Paschas": Merz poltert gegen Migranten

Für CDU-Chef Friedrich Merz sind Gewaltexzesse wie die in der Silvesternacht eine ziemlich klare Frage von "wir gegen die".
"Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben, die wir hier seit längerer Zeit dulden, die wir nicht abschieben und bei denen wir uns dann darüber wundern, dass es hier solche Exzesse gibt", sagte er am Dienstagabend bei "Markus Lanz".
Für den Soziologen und ehemaligen Lehrer Aladin El-Mafaalani macht es sich Merz da viel zu einfach.
"Das sind unsere Kinder.
Das ist Deutschland", mahnte er.

Merz kritisierte, in Deutschland sei bei sozialen Brennpunkten zu lange "weggeschaut" worden.
Er verwies auf die besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Berlin, "wo die Polizei kaum noch hingeht" - eine Aussage, die Anwohner überraschen dürfte.
"Packen Sie jetzt die Erste-Mai-Randale in einen Topf?", fragte Lanz etwas erstaunt.
"Randale ist zunächst einmal Randale", unterstrich Merz und knöpfte sich auch gleich die Demonstranten in Lützerath vor.
Aus "der sogenannten Klimabewegung" werde jetzt ebenfalls die Polizei angegriffen.
"Das sind Straftaten, das sind Gewalttaten.
Das sind überwiegend junge Männer.
Denen muss man zeigen, dass das nicht geht, und zwar sehr klar und sehr deutlich."

Nach Silvesterkrawallen - Innenministerium zieht wohl doch Konsequenzen

Nach den Krawallen in der Silvesternacht soll das Strafrecht einem Medienbericht zufolge nun doch verschärft werden.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen.
Demnach schlägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden statt wie bisher nur mit sechs Monaten.