Das ändert sich für Verbraucher 2022 /2023 / 2024 / 2025 / 2026

Das ändert sich für Verbraucher im Dezember

Auch im letzten Monat des Jahres kommen auf Verbraucherinnen und Verbraucher einige Änderungen zu

Was man wissen sollte - ein Überblick

Bund und Länder einigen sich endgültig auf 49-Euro-Ticket

Bund und Länder haben die letzten Hürden für die Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets im kommenden Jahr ausgeräumt.
"Das Deutschlandticket wird jetzt kommen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin.
Bund und Länder wollen die Kosten dafür je zur Hälfte tragen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

"Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, sodass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht", so der Kanzler.

Zum Starttermin für das Ticket machten die Spitzen von Bund und Ländern zunächst keine konkreten Angaben.
Weil sagte, das Ticket werde "bis zum Ende des ersten Quartals" 2023 kommen.

Keine Grenzkontrollen mehr! Was sich 2023 für Urlauber in Kroatien ändert

Ab 2023 gibt es endlich keine langen Staus mehr an Kroatiens Grenzen.
Die zuständigen EU-Innenminister gaben den Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen frei.
Ab Anfang kommenden Jahres gehört Kroatien zu den Ländern in der EU, die ihre Binnengrenzen für den freien und uneingeschränkten Personenverkehr geöffnet haben.

Wichtigen Änderungen für alle im neuen Jahr: Krankenkassenbeiträge, Rente, Bürgergeld, Zigaretten - Was wird 2023 teurer, was wird billiger?

In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen.
Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett?

Strom- und Gaspreisbremsen
Viele Gas- und Stromkunden können ab März mit einer Entlastung rechnen: Dann sollen die geplanten Preisbremsen starten.
So sollen Gasverbraucher für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen.
Analog sind beim Strom 40 Cent je Kilowattstunde geplant.
Die Vergünstigungen sollen nach dem Start rückwirkend auch für Januar und Februar greifen.

Bürgergeld
Das Bürgergeld löst im Januar das Hartz-IV-System ab.
Die Bezüge in der Grundsicherung steigen um mehr als 50 Euro, Alleinstehende erhalten künftig 502 Euro.
Wesentliche Teile der Reform treten dann erst zum 1. Juli in Kraft.
Die Jobcenter sollen sich stärker um Arbeitslose kümmern können.
Besser als bisher soll die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in einfache Helferjobs gelingen.

49-Euro-Ticket
Im öffentlichen Personennahverkehr soll man im neuen Jahr für 49 Euro im Monat deutschlandweit unterwegs sein können.
Wann der Nachfolger des 9-Euro-Tickets startet, ist noch unklar.
Ursprünglich sollte es Anfang 2023 losgehen.
Jetzt ist der 1. April im Gespräch.
In Berlin gibt es als Brückenlösung bis zum Start des Deutschlandtickets die 29-Euro-Abo-Aktion für Berlin AB, aber nur maximal bis zum 30. April 2023.

Kindergeld
Das Kindergeld steigt zum 1. Januar auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind.
Das bedeutet für das erste und zweite Kind ein Plus von 31 Euro und für das dritte Kind ein Plus von 25 Euro im Monat.

Rentenerhöhung
Rentnerinnen und Rentner können im kommenden Jahr voraussichtlich mit mehr Geld rechnen.
In Westdeutschland sollen die Renten im Juli um rund 3,5 Prozent steigen und in Ostdeutschland um gut 4,2 Prozent.
Die Daten sind vorläufig, Klarheit gibt es im Frühjahr.

Krankenkassenbeiträge
Für die Versicherten werden die Krankenkassenbeiträge – momentan im Schnitt bei 15,9 Prozent – um voraussichtlich 0,3 Punkte auf im Schnitt 16,2 Prozent angehoben.

Wohngeld
Mehr Haushalte sollen ab Januar mit einem staatlichen Mietzuschuss entlastet werden: Zu den bisher 600 000 Wohngeld-Haushalten sollen bis zu 1,4 Millionen weitere dazukommen.
Das Wohngeld soll außerdem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden.
Damit erhalten die berechtigten Haushalte im Schnitt rund 370 Euro monatlich.
Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben.

Einkommensteuer
Der steuerliche Grundfreibetrag – also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss – steigt um 561 Euro auf 10 908 Euro.
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der im Moment ab einem zu versteuernden Einkommen von 58 597 Euro greift, ist im kommenden Jahr ab 62 810 Euro fällig.

Energiepauschale für Studierende
Studierende und Fachschüler sollen eine Pauschale von 200 Euro zur Milderung der gestiegenen Kosten erhalten.
Antragsberechtigt sind etwa 2,95 Millionen Studierende, die zum 1. Dezember an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert waren.
Bund und Länder arbeiten noch an einer zentralen Antragsplattform, ausgezahlt werden soll das Geld voraussichtlich Anfang des Jahres.

Keine Impfpflicht für Pflegekräfte
Die seit März geltende Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fällt zum 1. Januar weg.
Grund sei, dass die derzeit dominierenden Corona-Varianten der Immunantwort von Menschen, die geimpft oder genesen sind, besser entgehen könnten als vorherige.

Förderung von E-Autos
Käufer von Plug-in-Hybridfahrzeugen bekommen ab 2023 keine Förderung durch den Bund mehr.
Zudem sinken die Prämien für reine Stromfahrzeuge.
Zum 1. September wird die Förderung auf Privatpersonen beschränkt.

Klimaabgabe fürs Heizen
Vermieter müssen sich ab Januar in vielen Fällen an der Klimaabgabe ihrer Mieter fürs Heizen beteiligen.
Der sogenannte CO2-Preis wird nach einem Stufenmodell zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt.
Je weniger klimafreundlich das Haus ist, desto mehr muss der Vermieter übernehmen.
Bislang müssen Mieter die Abgabe zahlen, die helfen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.

Frist für Grundsteuererklärung
Haus- und Wohnungsbesitzer müssen ihre Grundsteuererklärung bis Ende Januar abgeben.
Ursprünglich war als Frist Ende Oktober gesetzt.
Wegen des schleppenden Eingangs wurde sie verlängert.

Höhere Homeoffice-Pauschale
Künftig können statt 600 bis zu 1000 Euro Homeoffice-Pauschale bei der Steuererklärung angesetzt werden.
Die Pauschale zählt zu den Werbungskosten, für die allen Steuerzahlern ohnehin 1200 Euro angerechnet werden.
Nur wer mit Homeoffice-Pauschale und anderen Ausgaben über diesen Betrag kommt, profitiert.

Elektronische Krankschreibung
Arbeitgeber sind von 2023 an verpflichtet, am Meldeverfahren zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) teilzunehmen.
Kranke Arbeitnehmer, die gesetzlich versichert sind, müssen ihrem Arbeitgeber dann keine AU-Bescheinigung auf Papier mehr vorlegen, bekommen aber in der Praxis einen Ausdruck für ihre Unterlagen.

Änderungen bei Midi-Jobs
Bei sogenannten Midi-Jobs steigt die Verdienstgrenze.
Arbeitnehmer dieser Gruppe dürfen künftig 2000 Euro statt 1600 Euro verdienen.
Bis zu dieser Grenze gilt, dass Beschäftigte geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.

Atomausstieg
Mitte April gehen die letzten deutschen Atommeiler vom Netz.
Die Kraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland hätten im Zuge des Atomausstiegs eigentlich zum Jahreswechsel abgeschaltet werden sollen, die Laufzeit wurde wegen der Energiekrise aber verlängert.

Tabaksteuer
Die Steuern auf Zigaretten, Zigarillos und Tabak steigen.
Packungen mit 20 Zigaretten kosten künftig durchschnittlich 18 Cent mehr.

Steuervergünstigung für Autogas
Wer sein Fahrzeug mit Autogas, auch bekannt als LPG, betankt, muss ab 2023 tiefer in die Tasche greifen.
Eine Steuervergünstigung läuft aus, und der reguläre Steuersatz von 409 Euro je Tonne greift.
Allerdings sind die Steuern laut ADAC günstiger als für Benzin oder Diesel.

Photovoltaikanlagen
Für Besitzer von Solaranlagen gibt es im neuen Jahr Vereinfachungen.
So entfällt für einige Anlagen die Pflicht, einen besonderen Erzeugerstromzähler installieren zu lassen.
Einige Regelungen des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2023 greifen bereits.

Lkw-Maut
Die Lastwagen-Maut auf Deutschlands Fernstraßen wird 2023 angehoben.
Bei der Berechnung der Sätze werden die Kosten für Lärmbelastung und Luftverschmutzung stärker berücksichtigt.

Mehrwegpflicht
Restaurants, Bistros und Cafés müssen künftig Getränke und Speisen für unterwegs auch in Mehrwegbehältern anbieten.

Lieferkettengesetz
Ab 2023 gilt für Unternehmen mit mehr als 3000 Angestellten das Lieferkettengesetz, Ziel ist der Schutz der Menschenrechte in internationalen Lieferketten.
Es verpflichtet die Firmen, auf Missstände beim Einkauf von Material aus dem Ausland zu reagieren.
Hilfsorganisationen und Gewerkschaften bekommen die Möglichkeit, bei Verstößen Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten.

Verwaltung völlig überlastet: Antragsstau droht - SO lange müssen Empfänger 2023 auf Wohngeld warten

Schon jetzt müssen Antragsteller oft monatelang auf Wohngeld warten - doch im neuen Jahr wird das noch viel mehr Geduld beanspruchen!
Die anstehende Wohngeldreform wird nach Einschätzung von Experten zu einem wahren Antragsstau in den Behörden und zu weit längeren Bearbeitungszeiten führen.

Aktuell sind die Anträge innerhalb von zwei bis acht Wochen bearbeitet.
Doch das dürfte ab 2023 oftmals noch länger als zwei Monate dauern.
Zeit, in der Mieter dringend auf das Geld angewiesen wären!
Aufgrund des deutlichen Anstiegs der Leistungsberechtigten und des Personalmangels in den Ämtern sei zu erwarten, dass sich die „bisherigen mehrmonatigen Bearbeitungszeiten der Anträge weiter verlängern und dadurch viele Haushalte nur zeitverzögert finanzielle Unterstützung erhalten werden“, erklärten die Autoren einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Thema.

„Leider wird eine schnelle Auszahlung aus verschiedenen Gründen ausgebremst: Dazu zählen die verschleppte Digitalisierung der Wohngeldstellen, die teilweise unnötig komplexen Antragsverfahren und das Problem der Kommunen, neue Verwaltungsstellen zu besetzen“, sagte IW-Experte und Studienautor Ralph Henger.
Zur Bearbeitung der Anträge müsse mehr Personal eingestellt werden, was aufgrund des Fachkräftemangels nicht so leicht möglich sei.

Nach Berechnungen des IW-Mikrosimulationsmodells wird sich die Anzahl der Wohngeldhaushalte durch die Reform mehr als verdreifachen, von derzeit knapp 600.000 auf voraussichtlich zwei Millionen.
Die jährlichen Ausgaben von Bund und Ländern dürften um fast das Vierfache auf 5,2 Milliarden Euro steigen.

Das ändert sich im Februar 2023

Der neue Monat bringt Deutschlands Verbraucher noch näher in Richtung Normalität.
Einige der letzten Corona-Regeln fallen.

Was sich sonst noch ändert.

Ende der Maskenpflicht
Anfang Februar fällt bundesweit die Maskenpflicht für Bahnreisende.
Sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr wird es dann nicht mehr nötig sein, Mund und Nase zu bedecken.
Während die Maskenpflicht in ICE, IC und Co. einheitlich in allen Bundesländern am 2. Februar endet, weichen die Termine im ÖPNV zum Teil je nach Bundesland ab.

Ende von Corona-Sonderregeln
Eigentlich hätten die Vorgaben zum Schutz vor einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz noch bis zum 7. April greifen sollen, doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schafft sie nun zwei Monate früher ab.
Die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird zum 2. Februar aufgehoben.

"Wind-an-Land-Gesetz" tritt in Kraft
Will Deutschland unabhängig von fossiler Energie werden, muss der Ausbau der Windkraft mit deutlich mehr Tempo vorankommen.
Dabei helfen soll das "Wind-an-Land-Gesetz", das am 1. Februar in Kraft tritt.
Es macht allen Bundesländern Vorgaben, in welchem Maß sie Flächen für die Windenergie an Land ausweisen müssen.
Gleichzeitig sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit die Flächen schneller bereitstehen.

Neue Vorgabe für Verbandskästen
Auf Bahnreisen verschwinden die Masken, bei Autofahrten müssen sie künftig dabei sein - wenn auch nur im Verbandskasten.
Neu gekaufte Exemplare müssen ab 1. Februar zwei medizinische Masken enthalten, dann endet die Übergangsfrist.
Besitzen Sie bereits einen Verbandskasten, reicht es, wenn Sie diesen nachrüsten.

Neuer Poststreik droht
Die Deutsche Post will im Tarifstreit mit Verdi bei den Verhandlungen am 8. und 9. Februar ein Angebot vorlegen.
Schon jetzt ist allerdings klar: Die 15 Prozent mehr Lohn, die die Gewerkschaft für die Beschäftigten fordert, dürfte es nicht geben.
Der Post-Vorstand lehnte die Forderung bereits als unrealistisch ab.
Kommt es zu keinem Kompromiss, müssen sich Verbraucher vermutlich wieder auf Warnstreiks einstellen - und länger auf Briefe und DHL-Pakete warten.

Steuererklärung später abgeben
Wer dazu verpflichtet ist, eine Einkommensteuererklärung abzugeben und sich dabei von einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein helfen lässt, hat dafür normalerweise bis Ende Februar des übernächsten Jahres Zeit.
Für das Steuerjahr 2021 müssten Sie Ihre Erklärung also eigentlich bis zum 28. Februar 2023 einreichen.
In diesem Jahr gilt aber ausnahmsweise ein anderes Datum.
Die Bundesregierung hat die Abgabefrist um sechs Monate verlängert - bis zum 31. August 2023.
In diesem Februar brauchen Sie - oder vielmehr Ihr Steuerberater - also nicht noch schnell aktiv zu werden.
Übrigens: Auch für die Steuererklärung 2022 gibt es eine Fristverlängerung.
Die Formulare müssen erst am 2. Oktober 2023 beim Finanzamt sein, nicht schon am 31. Juli.
Geben Sie Ihre Einkommensteuererklärung in professionelle Hände, verlängert sich die Abgabefrist bis zum 31. Juli 2024.

Bestimmte Lampen vor dem Aus
Die Glühbirne ist bereits seit zehn Jahren passé, jetzt sind die Leuchtstofflampen an der Reihe.
Ab dem 25. Februar dürfen die Modelle mit Stecksockel nicht mehr produziert werden, da in ihnen das giftige Schwermetall Quecksilber steckt.
Allerdings wird es dann noch erlaubt sein, Restbestände zu verkaufen.
Ab Ende August 2023 gilt das Verbot auch für Leuchtstofflampen in Röhrenform, genauer: für die Typen T5 und T8.

Bier wird teurer
Für Deutschlands Biertrinker wird es ab Februar teurer.
Egal ob aus dem Fass oder der Flasche - gleich mehrere Brauereigruppen verlangen dann höhere Preise.
Neben der Warsteiner Gruppe haben das die Bitburger Braugruppe, die Brauerei Veltins sowie Carlsberg Deutschland angekündigt.
"Bei allen steigen die Flaschenbierpreise der meisten Marken um 6,60 Euro pro Hektoliter, der Preis für Fassbier erhöht sich um 14 Euro pro Hektoliter", heißt es beim Branchen-Portal "Getränke News".
Das wird sich auch in den Preisen für Endkunden widerspiegeln.

Weniger Cloud-Speicherplatz
Microsoft-Nutzer müssen ab 1. Februar damit leben, dass sie womöglich weniger Speicherplatz in der Cloud zur Verfügung haben.
Denn ab dann werden dort zusätzliche Daten gespeichert, etwa Anlagedaten des E-Mail-Tools Outlook.
Ist der Speicher voll, können Sie keine E-Mails mehr senden und empfangen.
Microsoft will das neue Feature schrittweise ausrollen, sodass nicht alle Nutzer direkt schon am 1. Februar davon betroffen sind.

Neue Regeln: Energiepreisbremsen greifen und weniger Corona-Auflagen - das alles ändert sich im März

Neuer Monat, neue Regelungen: Die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom greifen nun endlich und Studenten sollen endlich auch eine Energiepauschale beantragen können.

Die Änderungen im Überblick:

Preisbremsen für Energie
Anfang März greifen die von der Regierung als Entlastungsmaßnahme beschlossenen Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom - und zwar rückwirkend auch für Januar und Februar.
Der Staat zahlt Haushalten und kleineren Unternehmen für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs die Differenz zwischen Preisdeckel und Marktpreis.
Bei Gas liegt der Deckel bei zwölf Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme bei 9,5 Cent und bei Strom bei 40 Cent.
Durch die Preisbremse verringert sich bei Preisen oberhalb des Deckels der monatliche Abschlag.
Auf der Jahresabrechnung für 2023 wird dann zu sehen sein, wie hoch der Verbrauch tatsächlich war.
Bei Zentralheizungen müssen Vermieter oder die Hausverwaltungen die Entlastung über die Jahresnebenkostenabrechnung weitergeben - was also noch dauert.

Studenten können Einmalzahlung beantragen
Spätestens Mitte März sollen alle Studenten eine Einmalzahlung von 200 Euro beantragen können.
Das Geld ist dafür gedacht, die gestiegenen Energiepreise und sonstigen Lebenshaltungskosten abzufedern.
Anspruchsberechtigt sind nach Angaben des Bundes 2,95 Millionen Studenten und etwa 450.000 Fachschüler.
Sie sollen von ihrer Ausbildungsstätte einen Zugangscode erhalten und damit online den Antrag aufrufen können.
Wann das Geld fließt, ist allerdings immer noch offen.

Neues Neubauförderprogramm startet
Für den Neubau oder Kauf einer klimafreundlichen und energieeffizienten Wohnung gibt es ab März auf Antrag zinsverbilligte Kredite von der staatlichen Förderbank KfW.
Die Fördersumme beträgt maximal 100.000 Euro, für Wohngebäude mit Nachhaltigkeits-Qualitätssiegel auch 150.000 Euro.
Gefördert werden Gebäude mit geringen Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus, hoher Energieeffizienz, niedrigen Betriebskosten und einem hohen Anteil erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme und Strom.
Insgesamt gibt es 750 Millionen Euro vom Staat.
Dazu kommen 350 Millionen Euro speziell für Familien - das Programm soll im Juni starten.

Weniger Corona-Auflagen
Ab 1. März gibt es keine Corona-Testpflicht für Besucher medizinischer Einrichtungen mehr.
Auch die Maskenpflicht für Beschäftigte sowie Bewohner von Pflegeheimen fällt.
Die Maßnahmen sollten eigentlich noch bis April gelten.
Angesichts der seit Wochen stabilen Infektionslage haben sich Bund und Länder aber auf die vorgezogene Rücknahme verständigt.
Die Maskenpflicht für Besucher von Pflegeheimen sowie für Patienten in Arztpraxen gilt allerdings noch bis zum 7. April.

Das alles ändert sich im April 2023

Ende der letzten Corona-Auflagen
Zum 7. April laufen die letzten bundesweit geltenden Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie aus.
Bis dahin besteht noch für Besucher in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen die Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske.

Offizieller Verkauf des 49-Euro-Tickets startet
Am 3. April startet der offizielle Verkauf des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr.
Ab dem 1. Mai ist das Ticket dann gültig.

Letzte Akw gehen vom Netz
Der ursprünglich bereits für den Jahreswechsel vorgesehen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie wird im April endgültig vollzogen.
Spätestens zum 15. April gehen die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz.

Lohnerhöhungen in mehreren Branchen
Für Maler und Lackiererinnen steigt der Mindestlohn zum 1. April.
Für Gesellen liegt er dann bei 14,50 Euro und für Helfer bei 12,50 Euro.
Außerdem steigen die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe um 60 Cent pro Stunde.

Geld für Schulungen für Einbau von Wärmepumpen
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab April Schulungen für den Einbau von Wärmepumpen in bestehende Gebäude.
Zielgruppe sind ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker, Energieberater und Gebäudeplanerinnen.

Microsoft erhöht Preise für Office-Anwendungen
Microsoft passt nach eigenen Angaben die Preise für seine Cloud-Dienste an die Kurse anderer Landeswährungen gegenüber dem Dollar an.
Für den Euro bedeutet das einen Preisanstieg um elf Prozent bei neuen Abonnements vom 1. April an.
Zu den Cloud-Diensten gehören auch die Office Programme wie Word, Excel und Outlook
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Wichtige neue Regelungen : Das ändert sich im Mai!

Alles neu macht der Mai - Auch im Wonnemonat stehen etliche Termine und Änderungen an

Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher

Corona-Warnapp läuft aus
Ab dem 1. Mai wird es nicht mehr möglich sein, andere Nutzerinnen und Nutzer über die Corona-Warnapp vor einem erhöhten Infektionsrisiko zu warnen.
Die Warnapp dient unter anderem der Kontaktnachverfolgung im Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus

49-Euro-Ticket startet
Das sogenannte Deutschlandticket ist ab dem 1. Mai gültig.
Es erlaubt deutschlandweit beliebig viele Fahrten im Regional- und Nahverkehr.

Gaspreise sinken
Im Mai werden die Arbeitspreise für Gas bei mehreren Versorgern sinken. Die Preise werden dann unter die gesetzlich vorgeschriebene Gaspreisbremse sinken. Die Senkung der Preise kommt durch die gesunkenen Preise auf dem Großhandelsmarkt.

Pflege-Mindestlohn steigt
Die Mindestgehälter in der Pflege steigen zum 1. Mai. Für Fachkräfte steigt der Mindeststundenlohn auf 17,65 Euro, für Pflegekräfte mit ein- oder zweijähriger Ausbildung auf 14,90 Euro und für Auszubildende auf 13,90 Euro.

Sonderzahlung in Bau- und Malerbranche
Beschäftigte im Bauhauptgewerbe im Westen Deutschlands erhalten im Mai eine Sonderzahlung in Höhe von 450 Euro zusätzlich zu ihrem Gehalt.
Der noch bis Ende März 2024 gültige Tarifvertrag sah bereits eine Lohnerhöhung im April vor.
Eine Angleichung der West- und Osteinkommen soll im Jahr 2026 erreicht werden.

Neue EU-Vorschriften für Online-Konzerne
Das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) wird ab dem 2. Mai gelten.
Es soll die Macht der großen Digitalkonzerne, die ihren Markt beherrschen, einschränken.
Online-Plattformen wie Amazon, Facebook oder Google dürfen beispielsweise die eigenen Angebote nicht mehr bevorzugt in einem Ranking platzieren oder eigene Software-Anwendungen vorinstallieren.



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Das ändert sich ab dem 1. Juni für Verbraucher

Ab 1. Juni geht nun auch die Warn-App zur Bekämpfung der Pandemie in den Ruhemodus.
Was sich in diesem Monat sonst noch ändert - hier ist der Überblick:

Geänderte Fahrgastrechte bei der Bahn
Zum 7. Juni greifen Änderungen bei den Rechten von Bahnfahrgästen.
So gibt es Szenarien, bei denen der Entschädigungsanspruch entfällt.
Darunter fallen außergewöhnliche Umstände, die nicht im Einflussbereich des Bahnunternehmens liegen, etwa Extremwetter, Menschen auf den Gleisen oder Kabeldiebstahl.
Die Deutsche Bahn hat erklärt, dass sich die Neuerungen auf die meisten ihrer Kunden nicht auswirken werden.

Neue Bauförderung für Familien
Für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen steht ab Juni eine neue Bauförderung zur Verfügung.
Berechtigt sind Familien mit einem Jahreseinkommen bis 60 000 Euro plus 10 000 Euro je Kind.
Für das Programm der staatlichen Förderbank KfW mit zinsgünstigen Krediten stehen 350 Millionen Euro pro Jahr bereit.

Gratis Kultur für Jugendliche
Die App für den bundesweiten Kulturpass geht Mitte Juni an den Start.
Über die App können Jugendliche in Deutschland, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden, im Wert von 200 Euro Tickets für Kulturevents wie Kino, Konzerte, Theater, aber auch Bücher, Tonträger oder Musikinstrumente kaufen.

Der „Tatort“ macht Sommerpause
Der letzte neue Sonntagskrimi vor der Sommerpause kommt am 18. Juni aus Stuttgart (Tatort: „Die Nacht der Kommissare“).
Voraussichtlich geht es ab dem 27. August mit neuen „Tatorten“ weiter.

Corona-App geht in den Schlafmodus
Angesichts der entspannteren Corona-Lage geht die Warn-App zum 1. Juni in einen „Schlafmodus“.
Sie wird vorerst nicht mehr aktualisiert.
Man kann sie aber auf dem Handy behalten, um damit weiter elektronische Impfzertifikate zu nutzen.

Erste Sommerferien starten am 22. Juni
In Deutschland beginnt die Sommerferienzeit.
Den Anfang macht in diesem Jahr NRW am 22. Juni.
Entsprechend sollte man auf Autobahnen, bei der Bahn und an Flughäfen mit mehr Betrieb rechnen.
Zuletzt kommt traditionell Bayern dran: Der letzte Ferientag dort ist am 11. September.

Apotheken streiken am 14. Juni
Wer am 14. Juni etwas in einer Apotheke kaufen möchte, wird möglicherweise vor verschlossenen Türen stehen.
Denn der Branchenverband Abda hat die Apotheker für diesen Tag zum Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung aufgerufen.

Erste Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof machen dicht
Der Warenhauskonzern macht zum 30. Juni im Rahmen einer Firmensanierung einige seiner Filialen dicht.
Eine weitere Schließungswelle soll am 31. Januar 2024 folgen.

Militärische Übung „Air Defender“ startet am 12. Juni
25 Nationen mit rund 240 Flugzeugen nehmen vom 12. bis 23. Juni an der Luftwaffenübung „Air Defender 23“ teil.
Linienflugzeuge und Ferienflieger werden nach Angaben der Bundeswehr aber davon kaum beeinträchtigt.
Die meisten Flüge sollen über der Nord- und Ostsee stattfinden.
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Porto, Bürgergeld, Rente: Das alles ändert sich ab dem 1. Juli

Zum Start des zweite Halbjahres am 1. Juli gibt es einige wichtige Änderungen: Unter anderem mehr Geld für Rentner, höhere Freibeträge für Bürgergeld-Empfänger, eine wichtige Bezahl-Funktion fällt weg und das E-Rezept bekommt eine dazu.

Mehr Rente
Für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es das zweite Jahr in Folge eine deutliche Erhöhung: Im Westen steigen die Bezüge um 4,39 und im Osten um 5,86 Prozent.
Bei einer monatlichen Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, landen nun rund 44 Euro mehr auf dem Konto, bei einer gleich hohen Rente mit Ost-Beiträgen fast 60 Euro mehr.

Höhere Pflegebeiträge
Angesichts steigender Kosten wird der Pflegebeitrag um 0,35 Prozentpunkte erhöht – für Menschen ohne Kinder etwas stärker.
Familien mit mehreren jüngeren Kindern sollen dagegen entlastet werden.
Aktuell liegt der Beitrag bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent.
Anfang des kommenden Jahres soll das Pflegegeld erhöht werden.

Höhere Freibeträge beim Bürgergeld
Für Bezieher von Bürgergeld ergeben sich ab Juli einige Erleichterungen.
So steigen die Freibeträge für Erwerbstätige.
Sie dürfen künftig bei einem Einkommen zwischen 520 und 1000 Euro davon 30 Prozent behalten.
Für junge Menschen gilt bei einem Schüler- oder Studentenjob eine Obergrenze von 520 Euro.
Gleichzeitig werden die Weiterbildungsmöglichkeiten ausgeweitet.

Strengere Regeln beim Kurzarbeitergeld
Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld aus Pandemie und Energiekrise läuft zum 1. Juli aus.
Ab dann gilt für Unternehmen wieder: Bei mindestens einem Drittel (bisher: 10 Prozent) ihrer Beschäftigten muss im Monat jeweils ein Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent vorliegen.

Gesetz soll Whistleblower besser schützen
Hinweisgeber, die Missstände in Behörden und Unternehmen aufdecken, sollen ab 2. Juli vor Entlassung und Schikanen bewahrt werden.
Außerdem müssen in Behörden und Unternehmen Anlaufstellen geschaffen werden, die Meldungen zu Betrügereien, Korruption oder zu Verstößen gegen Tierschutz- oder Umweltschutzregeln entgegennehmen.

E-Rezept für Kassenpatienten kommt
Gesetzlich Versicherte können das E-Rezept in Apotheken mit ihrer Versichertenkarte abrufen.
Bis Ende Juli sollen voraussichtlich 80 Prozent der Apotheken an das System angeschlossen sein.

DHL erhöht das Paket-Porto
Manche DHL-Kunden müssen vom 1. Juli an höhere Preise bezahlen: Das Porto für das 10-Kilo-Paket steigt von 9,49 auf 10,49 Euro.
Auch Dienstleistungen wie Nachnahme oder Sperrgut werden teurer.

Maestro-Funktion bei Girokarten läuft aus
Die Maestro-Funktion von Girokarten ist künftig nicht mehr verfügbar.
Bislang konnten Kunden auch im Ausland problemlos mit dieser Karte bezahlen und Geld abheben.
Nach Angaben der Deutschen Kreditwirtschaft wählen Banken und Sparkassen jetzt neue Partner für die Auslandsnutzung.

Gasspeicherumlage steigt
Die Gasspeicherumlage, die einen Bruchteil des Erdgaspreises ausmacht, steigt zum 1. Juli auf 1,45 Euro je Megawattstunde (0,145 Cent je Kilowattstunde) von bisher 59 Cent je Megawattstunde.
Für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20 000 KWh ergeben sich Mehrkosten von gut 18 Euro im Jahr.

Maischberger, Illner, Lanz gehen in TV-Sommerpause
Deutschlands Fernseh-Zuschauer müssen sich im Juli wieder von gewohnten Formaten verabschieden - für einige Wochen.
So gehen etwa Sandra Maischberger (am 12.), Maybrit Illner (20.) und Markus Lanz (23.) in die Talk-Ferien.
Außerdem ist der Juli ein Monat ohne frischen „Tatort“.

Große Ferien starten in den Bundesländern
Wieder gibt es genau eine Woche, in der alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland gemeinsam Sommerferien haben, und zwar vom 28. Juli, wenn Bayern als letztes Bundesland in die schulfreie Zeit startet.
Berlin geht am 13.7. in die Großen Ferien, die bis zum 25.8. dauern.
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“Deutsche Post” verschwindet heute - das ändert sich ab dem 1.7.

Die "Deutsche Post DHL Group" gibt es ab heute (1. Juli 2023) nicht mehr.
Das ist der neue Name der "Deutschen Post".

Die “Deutsche Post DHL Group” benennt sich um in “DHL Group”.
Damit verschwindet das “Deutsche Post” aus dem Namen der … Deutschen Post.
Das teilte DHL im Juni mit.

Das weltweit tätige Logistikunternehmen heißt also ab dem 1. Juli 2023 nur noch “DHL Group”; also ab heute.
Der neue Name soll den Wandel widerspiegeln, den die Unternehmensgruppe in den vergangenen Jahren durchlaufen habe.

Aus für die Leuchtstoffröhre, neuer Beruf, mehr Geld - das ändert sich im August

Neuer Monat, neue Regeln, neue Fristen, neue Jobs.
Der Juli verabschiedet sich am Montag und mit dem August ändert sich einige Dinge für die Bürger.

Abgeschaltet: Aus für Leuchtstoffröhren
Die Glühbirne ereilte das Schicksal schon vor einiger Zeit, die Leuchtstoffröhre teilt es bald: Sie wird verboten.
Ab dem 25. August dürfen T8- und T5-Leuchtstofflampen in der Europäischen Union weder verkauft noch produziert werden.
Grund für das Verbot ist das in den Lampen enthaltene Quecksilber, das schädlich für die Umwelt und den Menschen sein kann.
Schon in den vergangenen Jahren durfte die Leuchtstoffröhre nur mit einer Ausnahmeregelung verkauft werden.

Neuer Ausbildungsberuf
Menschen, die im August auf Ausbildungssuche gehen, bekommen eine weitere Option: Ab dem 1. August wird der Gestalter für immersive Medien staatlich anerkannter Ausbildungsberuf.
Innerhalb von drei Jahren sollen die künftigen Lehrlinge lernen, wie virtuelle Welten gestaltet werden können, wie 3D-Modelle entstehen und welche Rolle Klänge für diese Welten spielen.
Spezialisierungen auf bestimmte Bereiche oder Schwerpunkte sind bislang nicht vorgesehen.


Jetzt aber schnell! Steuererklärung abgeben
Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung mit Hilfe von Steuerberatern für das Jahr 2021 läuft ab.
Die Frist war in den Pandemiejahren verlängert worden, um Bürger zu entlasten.
Sonst endete sie am 28. Februar des übernächsten Jahres.

Wer seine Erklärung ohne Steuerberater macht, hatte dafür üblicherweise bis zum 31. Juli des Folgejahres Zeit.
Auch hier gilt in diesem Jahr noch eine verlängerte Frist bis zum 2. Oktober.
Ab 2025 sollen wieder die alten Fristen gelten.


Update für Android
Im August kommt das neue Update für Android-Betriebssysteme auf den Markt.
Unter Android 14 soll es einige Anpassungen zur Benutzerfreundlichkeit geben, teilte das Entwicklerunternehmen im Vorfeld mit.
Zudem soll der Sperrbildschirm des Smartphones neu gestaltet werden können, und auch bei den Bedienungshilfen gibt es Änderungen.

Mehr Geld für Geldtransporter
Bereits im vergangenen Sommer stiegen die Löhne von Beschäftigten in der Geld- und Wertbranche deutlich an.
In einer zweiten Phase steigen die Löhne ab 1. August je nach Bundesland um weitere 3,25 und 4,7 Prozent.
Dazu kommt ein Zuschlag, weil die Inflation in den ersten fünf Monaten über fünf Prozent lag.
Dies war in den Tarifverhandlungen vereinbart worden.

So steigen beispielsweise die Löhne in Sachsen, Berlin und Thüringen für Geldtransporteure von 17,00 auf 18,28 Euro.
Die höchsten Verdienste können Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen verzeichnen: Hier steigen die Löhne von 20,00 Euro auf 21,18 Euro.
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Rente, Steuern, Kfz-Zulassung - Diese neuen Regeln und Gesetze gelten ab September

Wichtige Neuerung beim Personalausweis

Nach Anlaufproblemen - Digitaler Personalausweis auf dem Handy soll dieses Jahr starten

Immer wieder wurde der Start verschoben, nun soll der Personalausweis aufs Smartphone kommen.
Doch nicht alle können die Funktion nutzen.

Das ändert sich im Oktober

Zwei Gasumlagen sinken auf null
Zum 1. Oktober entfallen vorerst zwei Umlagen, die einen Teil des Gaspreises ausmachen.
Konkret sinken die Regelenergie-Umlage von 0,57 Cent je Kilowattstunde und die Konvertierungsumlage von 0,038 Cent auf jeweils null Cent.
Wie die Versorger dies weitergeben, ist noch unklar.

Antragsfrist für Brennstoffhilfe
Wer mit Brennstoffen wie Heizöl oder Flüssiggas heizt und im vergangenen Jahr besonders von Preissteigerungen betroffen war, kann bis zum 20. Oktober bei den Behörden einen Antrag auf eine Brennstoffhilfe stellen.
Der Heizkostenzuschuss von maximal 2000 Euro ist an Bedingungen geknüpft.

Landtagswahlen in Bayern und Hessen
Am 8. Oktober entscheiden die Menschen in Hessen und Bayern über die Zusammensetzung der neuen Landtage.
Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme bei der Landtagswahl in Hessen abzugeben.
In Bayern sind 9,4 Millionen Menschen stimmberechtigt.

Sommerzeit endet
Eine Stunde länger schlafen: Am letzten Sonntag im Oktober endet die Sommerzeit in Deutschland und den meisten europäischen Ländern.
In der Nacht auf Sonntag, den 29. Oktober, werden die Uhren von 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr zurückgestellt.

Microsoft-Programme
Der Softwarekonzern bietet seine Programmpakete Microsoft 365 und Office 365 ab Oktober ohne den Kommunikationsdienst Teams an und senkt dafür den monatlichen Abopreis um zwei Euro.
Hintergrund ist ein Verfahren der EU-Kommission.

Herbstferien in mehreren Bundesländern
Die letzten Schulkinder im Süden Deutschlands sind gerade erst wieder in ihre Klassen zurückgekehrt, da starten die ersten Bundesländer bereits in die Herbstferien: In Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen ist es ab dem 2. Oktober (mit Schulschluss am 29. September) so weit.

Sat.1-Hauptnachrichten starten zehn Minuten früher
Sat.1 startet seine Newsstrecke in der Primetime ab dem 16. Oktober bereits um 19.45 Uhr.
Das tägliche Nachrichtenformat wird damit zehn Minuten länger.

Verbot von Aroma-Tabak für Tabakerhitzer
Schokolade, Vanille, Kirsche oder andere Aromen sind in Tabak für Tababerhitzer ab dem 23. Oktober nicht mehr erlaubt.
Zuvor galt das Verbot von Aroma-Tabak nur für Zigaretten und Drehtabak.
Zudem müssen auf den Verpackungen der Erhitzer dann auch Warnhinweise mit Text und Bild sein.

Schockbilder auf Zigarettenschachteln an Kassen?
Ein Urteil zu dieser Frage will der Bundesgerichtshof am 26. Oktober verkünden.
Die Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei hatte geklagt, weil an den Kassen zweier Münchner Supermärkte Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für die Kunden von außen sichtbar waren.

Was kommt Gutes auf den Büchermarkt?
Orientierung für Lesefans gibt es auf der Frankfurter Buchmesse, in diesem Jahr in ihrer 75. Ausgabe.
Los geht es am 18. Oktober zunächst für das Fachpublikum.
Zwei Tage später können dann auch Privatbesucherinnen und -besucher auf die Messe. Ehrengastland ist in diesem Jahr Slowenien.

Auf welche Neuheiten können sich Spielefans freuen?
Antworten verspricht die Essener Leitmesse für Gesellschaftsspiele "Spiel '23" ab dem 5. Oktober.
Gut 850 Aussteller aus 55 Nationen stellen Neuheiten rund um Karten-, Brett- und Würfelspiele vor. Im vergangenen Jahr kamen knapp 150 000 Besucher.

Corona-Impfstoff für Kinder
Ab dem 2. Oktober soll der neue angepasste Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer für Kinder zwischen fünf und elf Jahren ausgeliefert werden.
Das Präparat wurde an die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasst.

Höhere Preise für DHL-Geschäftskunden
Der Paketdienst erhöht ab 1. Oktober schrittweise seine Preise für Geschäftskunden und begründet dies mit der Inflation und höheren Löhnen.
Für Privatkunden ändert sich nichts.
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Ausweitung der Pfandpflicht ab 2024: Das solltet ihr wissen

Neues Gesetz: Ab Januar 2024 - Das ändert sich beim Strom

Das ändert sich im Januar 2024 für Verbraucher

Neues Jahr, neue Gesetze: Der Januar strotzt vor Änderungen.
Mal gelten sie für jeden, mal nur für bestimmte Gruppen wie Arbeitnehmer, Eltern oder Vermieter.
So oder so – die meisten Regeln bringen Ihnen mehr Geld.
Es lohnt sich also, über sie Bescheid zu wissen.

Grundfreibetrag
Steuertarif flacht ab
Sozialabgaben
Bürgergeld
Mindestlohn
Heizungen
Pflegegeld
E-Auto-Förderung
E-Rezept
Mehrwertsteuer
Pfand auf Milch
Bahncard
Abfindungen
Online-Handel
Vermietung
Wohnungsbau

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Jahreswechsel: Mindestlohn, Bürgergeld, Cannabis - Das ändert sich 2024

Cannabis soll legal werden und eine neue Pfandpflicht kommt.
2024 treten zahlreiche Reformen in Kraft, die auch die Einkommen vieler Bürger betreffen.


Höherer Mindestlohn
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar von 12 auf 12,41 Euro in der Stunde.
Höhere Minijob-Grenze

Im Zuge der Mindestlohnerhöhung steigt auch die Obergrenze für sogenannte Minijobs.
Diese erhöht sich ab Januar von 520 auf 538 Euro im Monat.

Bürgergeld steigt deutlich
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen.
Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat.
Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro.
Für Kinder liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.

Einkommenssteuer
Der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll steigen.
Ursprünglich sollte die Grenze bei 11.604 Euro liegen, zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) von 11.784 Euro gesprochen.
Der Kinderfreibetrag soll auf 6612 Euro angehoben werden.
Wegen der Haushaltskrise könnten sich bei Entlastungen jedoch noch Änderungen ergeben.

Kürzungen beim Elterngeld
Das Elterngeld, das Mütter und Väter als Lohnersatzleistung erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, soll ab April nur noch an Paare gehen, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 175.000 Euro haben.
Für Alleinerziehende soll die Grenze bei 150.000 Euro liegen.
Das soll nur für Eltern gelten, deren Kind am oder nach dem 31. März 2024 geboren wird.

Kinderzuschlag steigt
Familien mit geringem Einkommen können mehr Unterstützung vom Staat erhalten.
Der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigt zum 1. Januar von 250 Euro auf bis zu 292 Euro pro Monat und Kind.

Mehr Geld für Pflegekräfte
Beschäftigte in der Altenpflege bekommen ab dem 1. Mai mehr Geld.
Der Mindestlohn pro Stunde steigt für Pflegefachkräfte auf 19,50 Euro, für Qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 16,50 Euro und für Pflegehilfskräfte auf 15,50 Euro.

Azubilohn
Die Mindestvergütung für Azubis im ersten Lehrjahr steigt um 4,7 Prozent auf 649 Euro im Monat.
Davon betroffen sind Ausbildungen, die ab dem 1. Januar beginnen.
Ausnahmen per Tarifvertrag sind möglich.

Heizungen bei Neubauten
Die ersten Regelungen des Heizungsgesetzes greifen: Ab Januar dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen eingebaut werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren.
Das dürfte in vielen Fällen eine Wärmepumpe sein.

CO2-Preis
Der CO2-Preis steigt zum 1. Januar auf 45 Euro je Tonne, was Tanken sowie Heizen mit Öl oder Gas verteuert.

Energiepreisbremsen
Die Strom- und Gaspreisbremsen fallen zum 1. Januar weg. Allerdings spielen sie wegen gesunkener Marktpreise für die meisten Energieverbraucher keine Rolle mehr.

Normale Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme
Auf Gas und Fernwärme ist vom 1. März an wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig.
Zur Entlastung der Verbraucher galt vorübergehend der Satz von 7 Prozent.

Deutschlandticket
Noch unklar ist, wie sich 2024 der Preis für das Deutschlandticket entwickelt.
Die 49 Euro im Monat waren als Einführungspreis gedacht.
Der Betrag könnte also im Laufe des Jahres steigen.

Studententicket
Studenten kommen voraussichtlich ab dem Sommersemester 2024 in den Genuss eines vergünstigten Deutschlandtickets: Sie können dann für 29,40 Euro im Monat den Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen.

Pflegegeld steigt
Das Pflegegeld in der häuslichen Pflege wird um fünf Prozent erhöht - je nach Pflegestufe sind das monatlich 16 bis 45 Euro monatlich mehr.
Auch in der ambulanten Pflege werden die Sachleistungsbeträge um fünf Prozent erhöht.
Wer Angehörige pflegt, hat ab 2024 jährlich Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person.

Pflegekasse erhöht Zuschläge
Auch für Pflegebedürftige in Heimen gibt es Entlastungen: Die Pflegekasse erhöht die prozentualen Zuschläge für Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen.
Je nach Aufenthaltsdauer im Pflegeheim liegt die Erhöhung zwischen fünf und zehn Prozent.

Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener
Gutverdiener sollen höhere Sozialabgaben zahlen.
In der gesetzlichen Renten- und der Arbeitslosenversicherung sollen Beiträge bis zu einem Betrag von im Westen 7550 Euro pro Monat und von im Osten 7450 Euro fällig werden.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll auf 5175 Euro pro Monat steigen.

Cannabis soll legal werden
Zum 1. April soll für Erwachsene ab 18 Jahren der Besitz von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum erlaubt werden.
Im privaten Bereich sollen bis zu 50 Gramm aus Eigenanbau erlaubt sein.
Privat dürfen drei Pflanzen angebaut werden.
Zum 1. Juli sollen dann Cannabis-Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
Der nötige Bundestagsbeschluss zu diesen Plänen der Ampel steht aber noch aus.

Luftverkehrsabgabe
Flugreisende müssen sich im neuen Jahr auf steigende Ticketpreise einstellen, weil die Ampel-Koalition die Luftverkehrsabgabe erhöhen will.
Die meisten Einzelheiten dazu sind noch unklar.

E-Auto-Förderung
Den sogenannten Umweltbonus zur Unterstützung beim Kauf eines Elektroautos wird es im neuen Jahr nicht mehr heben.
Anträge konnten bis einschließlich 17. Dezember gestellt werden.

Blackbox fürs Auto
Ab dem 7. Juli müssen in Deutschland neuzugelassene Pkw mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein.
Wie die Blackbox bei Flugzeugen sollen Daten gespeichert werden, die im Falle eines Unfalls zur Aufklärung ausgelesen werden können.

Winterreifen
Ab Oktober müssen Autofahrerinnen und -fahrer ihren Autos bei Winterwetter Winter- und Ganzjahresreifen mit dem Alpine-Symbol aufziehen.
Die sogenannten M+S Reifen (Matsch und Schnee) sind dann nicht mehr zulässig.

Teurere Versicherungen
Die Beiträge für Gebäude- und Autoversicherungen werden wohl erneut steigen.
Die NRW-Verbraucherzentrale geht von mindestens zehn Prozent aus.

Altersgrenze bei Rente steigt
Zum Jahreswechsel steigt die reguläre Altersgrenze für den Renteneintritt auf 66 Jahre.
Das gilt für Rentenversicherte, die 1958 geboren wurden.
Für später Geborene erhöht sich das Renteneintrittsalter in Zwei-Monats-Schritten, das heißt, sie müssen länger arbeiten oder Abschläge in Kauf nehmen, falls sie früher in Rente gehen wollen.

Klinik-Atlas
Welche Leistungen und welche Behandlungsqualität bietet ein Krankenhaus an?
Ab April sollen die Bürgerinnen und Bürger diese Informationen voraussichtlich in einem Online-Portal nachlesen können.
Das sogenannte Transparenzverzeichnis soll als interaktives Portal verständlich über das Angebot an bundesweit rund 1700 Klinikstandorten informieren.

E-Rezept
Vertragsärzte sind ab Januar verpflichtet, für verschreibungspflichtige Arzneimittel E-Rezepte auszustellen.
Zur Einlösung haben Versicherte drei Optionen: per App, Papierausdruck oder mit ihrer Krankenkassenkarte.

Normale Steuer bei Restaurantbesuchen
In der Gastronomie gilt vom 1. Januar an wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent statt vorübergehend 7 Prozent.
Essengehen könnte also teurer werden.

Herkunft des Fleischs
Wer unverpacktes Fleisch etwa an der Theke oder auf dem Markt kauft, bekommt mehr Klarheit über die Herkunft.
Die verpflichtende Kennzeichnung wird ab dem 1. Februar auf unverpacktes Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel ausgedehnt.
Zuvor galt sie nur für verpacktes Fleisch und unverpacktes Rindfleisch.

Pfand auf Milch in Plastikflaschen
Auch für Milch oder Milchmischgetränke greift zum 1. Januar eine Pfandpflicht, wenn sie in Plastikflaschen verkauft werden.

Deckel bei Getränken
Um den Müll in der Landschaft zu verringern, sind vom 3. Juli an lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten.
Das betrifft Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen - etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen - mit einem Volumen bis zu drei Litern.

Ende für den Kinderreisepass
Kinderreisepässe können von Januar 2024 an nicht mehr beantragt werden.
Das Dokument, das es bislang für Kinder unter zwölf Jahren gibt, soll durch einen elektronischen Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer und der Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen ersetzt werden.
Für Eltern bedeutet das höhere Kosten, denn der elektronische Reisepass ist mit einem Preis von 37,50 Euro teurer als der bisherige Kinderpass für 13 Euro.

Brustkrebs-Früherkennung
Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben.
Umgesetzt werden soll die Neuregelung zum 1. Juli 2024.

Sanierung der Riedbahn
Die Deutsche Bahn beginnt am 15. Juli mit der Generalsanierung der Riedbahn, die Frankfurt und Mannheim verbindet.
Bis zum 14. Dezember bleibt die Strecke gesperrt.
Züge werden umgeleitet und es gibt Schienenersatzverkehr.

Lieferkettengesetz
Das Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten bei Zulieferern greift für weitere Unternehmen: Betroffen sind ab 2024 auch Firmen, die mindestens 1000 Arbeitnehmer im Inland haben.
Bisher lag die Grenze bei 3000.

Mautpflicht für kleinere Transporter
Zum 1. Juli gilt die Mautpflicht auch für kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen.
Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen.

Inflationsausgleichsprämie
Arbeitgeber können ihren Angestellten noch bis zum Ende des neuen Jahres die 2022 eingeführte Inflationsausgleichsprämie von maximal 3000 Euro zahlen.
Auf sie sind keine Steuern und Abgaben fällig.

Einheitliche Ladekabel
Hersteller von Smartphones, Tablets und anderen elektronischen Geräten werden zum einheitlichen Ladekabelstandard USB-C verpflichtet.
Die entsprechende Vorschrift greift ab 28. Dezember 2024.

Ausweisdokumente per Post
Ab November wird der Erhalt von Ausweisdokumenten einfacher.
Sogenannte hoheitliche Dokumente können auf Wunsch gegen Gebühr per Post verschickt werden.
Der Gang zum Amt, um etwa einen Personalausweis abzuholen, fällt dann weg.
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