Das Bürgergeld kommt

collo · 10 September 2022

Bürgergeld

Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden.
Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt.
Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

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Künftiges Bürgergeld soll 502 Euro betragen

Ab Januar 2023 will die Regierung den Hartz-IV-Satz erhöhen.
Jetzt hat das Sozialministerium einen konkreten Entwurf für das künftige Bürgergeld vorgelegt.

Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge den Regelsatz für das künftige Bürgergeld auf 502 Euro festlegen.
Das gehe aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Samstag.
Damit würden die bisherigen Hartz-IV-Sätze ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht.
Bei der Berechnung sollen die Hartz-IV-Regelsätze - wie vom Koalitionsausschuss beschlossen - auch an die Inflation angepasst werden.

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Buster_01 · 10 September 2022

collo schrieb:
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Was bedeutet das denn für die Unterhaltszahler?
bekommen die dann auch einen höheren Selbstbehalt und mußen weniger Unterhalt zahlen?

P-F-S · 10 September 2022

Buster_01 schrieb:
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Das ist eine durchaus berechtigte Frage

collo · 11 September 2022

Darüber ist wohl bis heute noch nichts bekannt geworden

hier ist auch nichts dazu zu finden ....

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collo · 14 September 2022

Das Kabinett Scholz löst Hartz IV durch das Bürgergeld ab

Zum Jahreswechsel ist Hartz IV Geschichte.

Das Bürgergeld soll Hartz IV für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Mit dem Bürgergeld stärken wir den Sozialstaat und bringen Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit."

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collo · 12 Oktober 2022

Bye-bye Hartz IV? Das müsst ihr über das neue Bürgergeld wissen

Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen.
Am Mittwoch diskutiert der Bundestag erstmals über die neue Grundsicherung.
Der Regelsatz wird steigen.
Gleichzeitig sollen Menschen in Zukunft besser den passenden Job finden.

Keine Sozialreform hat Deutschland in diesem Jahrhundert so beschäftigt wie Hartz IV.
2005 legte die damalige rot-grüne Bundesregierung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung zusammen.
Die nach dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz benannte Reform brach alte Strukturen auf, in den Jahren danach sank die hohe Arbeitslosenquote nachhaltig.
Doch viele Betroffene und Verbände klagten auch über Gängelung auf den Jobcentern, fürchteten ein dauerhaftes Abrutschen in die Armut.

Jetzt regieren SPD und Grüne erneut, dieses Mal zusammen mit der FDP.
Die Ampel-Koalition will Hartz IV durch ein neues Bürgergeld ersetzen.
Mit dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird sich am Donnerstag erstmals der Bundestag beschäftigen.

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collo · 15 November 2022

Streit um Bürgergeld: FDP schießt gegen Union - "Verbreiten Märchen"

Ampelkoalition und Union ringen um eine Einigung in der Bürgergeld-Debatte.
Die FDP kritisiert das Verhalten der Union scharf.

Nach der gescheiterten Verabschiedung des Bürgergelds hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen Ampelkoalition und der oppositionellen Union ausgesendet.
"Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Die Union verbreite "Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt", meinte Dürr.
Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben.
Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen.

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collo · 17 November 2022

Schnellverfahren - Streit um Bürgergeld soll an einem Abend gelöst werden

Die Vorstellungen zum Bürgergeld von Union und Ampel-Parteien gehen deutlich auseinander.
Trotzdem soll eine schnelle Lösung gefunden werden.

Der Streit um das geplante Bürgergeld soll in der kommenden Woche in einer abendlichen Sitzung gelöst werden.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss zu dem Sozialgesetz finden soll, werde am kommenden Mittwoch um 19 Uhr zusammentreten, wie der Bundesrat am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Länderkammer bereits am darauffolgenden Freitag (25.11.) abschließend über das Bürgergeld-Gesetz beraten.
Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen.

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collo · 19 November 2022

Streit um Bürgergeld: "Abgehoben und hochnäsig" - Scholz attackiert Union

Die Regierungskoalition dringt beim Bürgergeld auf eine schnelle Einigung.
Doch die Fronten erscheinen vor dem anstehenden Vermittlungstermin verhärtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Union und CDU-Parteichef Friedrich Merz Abgehobenheit in der Sozialpolitik vorgeworfen.
Es habe die SPD nicht gewundert, dass sich die Union an der Entscheidung für einen höheren Mindestlohn nicht beteiligt habe.

"Aber dass die Union es nicht mal fertiggebracht hat, ein ganz klein wenig die Hand zu heben, als die Abstimmung im Bundestag darüber war und ihr zuzustimmen, das ist abgehoben und das ist hochnäsig", sagte Scholz am Samstag beim Parteitag der Südwest-SPD in Friedrichshafen.
"Und das hat mit "Leistung muss sich lohnen" überhaupt nichts zu tun", kritisierte der Kanzler.

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collo · 21 November 2022

FDP stellt sich bei Bürgergeld gegen Koalitionspartner

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses kritisiert nicht nur die Union die Regierungspläne.

Die Kritik an den Bürgergeldplänen der Ampelkoalition erreicht nun auch die Regierungsparteien: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Montag SPD und Grüne auf, sich im Streit über das Bürgergeld zu bewegen.
"Die Vertrauenszeit beim Bürgergeld sollte fallen", schrieb Djir-Sarai auf Twitter.
Zudem müsse das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit auch mit Sanktionen sichergestellt bleiben

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collo · 22 November 2022

Ampel und Union einigen sich offenbar im Streit ums Bürgergeld

Das Bürgergeld soll kommen und das bisherige Hartz IV ersetzen.
Auf Druck der Union wollen SPD, Grüne und FDP die Regeln offenbar aber verschärfen.

Im Streit um das Bürgergeld gibt es einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge eine erste Einigung zu den geplanten Sanktionsregeln.
Demnach wollen SPD, Grüne und FDP diese auf Druck der Union verschärfen.
Wie die "Bild" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun anders als zuvor geplant vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können.

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Lord_Admiral · 22 November 2022

collo schrieb:
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Das ist genauso wie der Spruch: Arbeit muss sich lohnen. Dann aber weiter an Mini-Jobs halten, die eigentlich nur als "Übergangslösung" für Arbeitslose gedacht waren.

Arbeit muss sich lohnen, ja. Da ist aber selbst der 12 Euro Mindestlohn noch weit von weg. Hab die Zahl nicht aktuell im Kopf aber der berechnete Betrag lag irgendwo bei 14,50 Euro, was "dieses" Jahr der Mindestlohn sein müsste, und selbst dieser würde für das nächste Jahr nicht mehr reichen, wenn die Preisspirale weiter nach oben geht.

Interessant ist es überdies immer, dass exakt die Parteien gegen höhere Löhne sind, die ganz Dicke mit Arbeitgeberverbänden zusammenarbeiten. Aber es sind auch die Parteien, die gegen das Transparenz-Gesetz als Ganzes gestimmt haben. Natürlich nicht, um Korruption weiter zu begünstigen und Lobbyismus zu "verdecken".

Nicht falsch verstehen, gegen Sanktionen hab ich persönlich nichts. Die betreffen aber die überwiegende Mehrheit von Beziehern auch gar nicht. Bei einem anderen Teil ist es eher reine Willkür der Sachbearbeiter, dass hier strengere Regeln nötig wären. Der Teil, der wirklich mit Absicht gegen Regeln verstößt, ist minimal.

Was CDU/CSU/FDP hier veranstalten, sind halt typische Totschlagargumente, die bei näherer Betrachtung unnötig sind, aber eben auch von anderen, eigentlichen Problemen gut ablenken, nämlich, dass sich Arbeit eigentlich kaum noch lohnt. Was übrigens dank der beiden Parteien mit dem "'C" im Namen, aber auch die SDP mitzuverantworten haben.

collo · 22 November 2022

Nach Blockade - Ampel und Union einigen sich beim Bürgergeld

Nun ist der Weg für das Bürgergeld doch frei.
Die Koalition kommt der Union in entscheidenden Punkten entgegen.

Im tagelangen Streit zwischen Ampel-Koalition und der Union über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld haben sich beide Seiten auf einen Einigungsvorschlag verständigt.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, rechnen beide Seiten mit der Zustimmung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einer Sitzung am Mittwochabend.
Der Kompromissvorschlag ist demnach dem Ausschuss am Dienstag übermittelt worden.

Der Reuters vorliegende Beschlussvorschlag sieht unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor.
Zudem wird die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, auf ein Jahr verkürzt.
Damit kommt die Koalition der Union in entscheidenden Punkten entgegen.

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collo · 23 November 2022

Ampel einigt sich mit Union auf Bürgergeld-Kompromiss

Arbeitslose bekommen ab Januar mehr Geld.
Im Vermittlungsausschuss wurde ein im Vorfeld erarbeiteter Kompromiss zwischen Union und Ampel-Regierung beschlossen.

Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen.
Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Neuerungen zu.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.
Das Gesetz muss nun noch von beiden Häusern formal bestätigt werden.
Das gilt als sicher.
Die Reform soll das alte Hartz-IV-System ablösen.

Damit ist die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit dem Hartz-Start vor mehr als 17 Jahren beschlossen.
Alleinstehende sollen zum 1. Januar 502 statt 449 Euro bekommen.

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collo · 25 November 2022

Das Bürgergeld kommt

Sanktionen, Schonvermögen, Karenzzeiten - der politische Streit ums Bürgergeld ist beigelegt.
Die Sozialreform umfasst weit mehr als die Erhöhung der Regelsätze.
Wenn nach dem Vermittlungsaussschuss auch Bundestag und Bundesrat am Freitag dem geänderten Gesetzentwurf zum Bürgergeld zustimmen, ist der Weg frei.

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collo · 25 November 2022

Ab 1. Januar - Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Im zweiten Anlauf ging die geplante Sozialreform durch den Bundesrat.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat am Freitag die Einführung des Bürgergelds beschlossen.
Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.
Im Bundestag votierten die Ampelfraktionen und die Union für die Vorlage, AfD und Linke stimmten dagegen.
Die anschließende Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit großer Mehrheit der Länder.

Im Bundestag hatten zuvor in namentlicher Abstimmung 557 Abgeordnete für das Gesetz gestimmt, 98 waren dagegen bei zwei Enthaltungen

Vorgesehen sind außerdem höhere Regelsätze und höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten.
Der Satz für alleinstehende Erwachsene soll um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat steigen.

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collo · 25 November 2022

collo · 25 November 2022

Bundesagentur für Arbeit (Bürgergeld)

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collo · 5 Januar 2023

Von wegen besser als Hartz IV: Bürgergeld reicht nicht für die Stromkosten

Das Bürgergeld hat mit Jahresbeginn Hartz IV ersetzt, damit verbunden ist auch eine Erhöhung der Bezüge um 53 Euro für Empfänger.
Die Bundesregierung verspricht durch das Bürgergeld „mehr Chancen und mehr Respekt“.

Doch wer genau nachrechnet, muss feststellen, dass das Bürgergeld dies in Krisenzeiten überhaupt nicht einlöst.
Laut einem Vergleichsportal deckt es zum Beispiel die Stromkosten ebenso wenig wie es zuvor Hartz IV tat.

Im Posten für Wohnen und Energie - ohne Miete – sind im Bürgergeld-Regelsatz für Alleinstehende auf ein Jahr hochgerechnet knapp 511 Euro vorgesehen.
Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden beliefen sich trotz Strompreisbremse aber auf 641 Euro, rechnete das Online-Portal Check24 nach.
„Damit liegen die Stromkosten 25 Prozent über der Pauschale.“

„Der für die Stromkosten veranschlagte Betrag ist viel zu niedrig“, kommentierte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
„Daran hat sich auch mit der Anpassung der Regelsätze nichts Grundsätzliches geändert.
Das Problem hat sich mit dem starken Anstieg der Strompreise eher noch vergrößert.“

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collo · 11 Januar 2023

Auch das Bürgergeld deckt nicht die Stromkosten

Zum 1. Januar hat das Bürgergeld die bisherige Grundsicherung ersetzt.
Mit dessen Einführung ist der Regelsatz der Grundsicherung für Erwerbslose von 449 auf 502 Euro pro Monat gestiegen.

Gleichzeitig zahlen Verbraucher aber so viel wie noch nie für Strom.
Das führt dazu, dass Empfänger des Bürgergelds im Schnitt 130 Euro mehr im Jahr für Strom ausgeben müssen, als das Bürgergeld vorsieht - und das trotz der Strompreisbremse, wie das Vergleichsportal Check24 ermittelt hat.
Zwar sieht das Bürgergeld 511 Euro jährlich für Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vor.
Bei einem Jahresverbrauch von 1500 kWh Strom ergeben sich jedoch trotz Strompreisbremse durchschnittliche jährliche Kosten von 641 Euro.
Damit liegen die Stromkosten 25 Prozent über der Pauschale.

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Das Bürgergeld kommt

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